19. März 2024
Seit Tagen wird in der Öffentlichkeit problematisiert, dass eine Schülerin während des Unterrichts von Polizeibeamten eine sog. ,Gefährderansprache‘ erhalten habe. Der Schulleiter war nach einem anonymen […]
15. März 2024
Heute wurde ein Antrag der CDU-Fraktion im Landtag diskutiert, der einen Beitritt von Mecklenburg-Vorpommern zu der politischen Kooperation STRING fordert. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher, Daniel […]
14. März 2024
Mecklenburg-Vorpommerns besondere Beziehungen zu Russland sind der Grund dafür, dass der russische Angriffskrieg landespolitisch eine stärkere Rolle spielt als in anderen Landtagen. Sowohl CDU und FDP […]
14. März 2024
Die Linkskoalition lehnte heute einen CDU-Dringlichkeitsantrag zur Auslegung des sogenannten Neutralitätsgebotes ab. Hierzu erklärt der Abgeordnete, Daniel Peters: „Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern will Polizistinnen und […]
12. März 2024
Medienberichten zufolge nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, daran Anstoß, dass Ministerpräsidentin Schwesig kürzlich von ,irregulärer Migration‘ sprach, die es einzudämmen gelte. Seiner […]
12. März 2024
Im Rahmen ihrer Bundesratspräsidentschaft besucht Ministerpräsidentin Schwesig die Niederlande. Im Rahmen dieses Besuches scheint sie sich Medienberichten zufolge um einen Auftrag für die Königliche Marine der […]
