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Neuigkeiten
- 16. Juli 2024
Missbrauch der Bezahlkarte technisch eindämmen, Zweckentfremdung muss Konsequenzen haben
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bayern, die nur eine monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro erlaubt, soll verhindern, dass im Monat der vollständig zur Verfügung stehende Betrag […]
weiterlesen - 15. Juli 2024
Effektiven Grenzschutz unvermindert fortsetzen
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM) wurden die deutschen Grenzen von der Bundespolizei mit einigem Erfolg überwacht. Bundesinnenministerin Faeser hat nun angekündigt, den Grenzschutz teilweise wieder […]
weiterlesen - 12. Juli 2024
Die Linkskoalition hat sich ihre eigene Wirklichkeit geschaffen – nach wie vor kein selbstkritischer Umgang mit dem eigenen Versagen
Die Linkskoalition hat dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute einen Antrag vorgelegt, in dem sie vom Parlament einforderte, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern möge entschieden jede Form von […]
weiterlesen - 11. Juli 2024
DIE LINKE startet als Tiger und landet als Bettvorlege
Im Rahmen der Fragestunde der Landesregierung im heutigen Landtag wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befragt, wie es mit der rot-roten Koalition angesichts der Tatsache weitergeht, dass sie […]
weiterlesen - 11. Juli 2024
Entschlossener Kampf gegen islamistischen Terrorismus und konsequente Abschiebungen notwendig
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die konsequente Ausweisung schwerstkrimineller Täter ausländischer Herkunft fordert. […]
weiterlesen - 10. Juli 2024
Einheitslehrer, Einheitsschulen, Einheitsbrei. Die Pläne der Landesregierung müssen gestoppt werden. Und das so schnell wie möglich!
Die Linkskoalition plant, zum Herbst das Lehramt an Gymnasien als Studiengang abzuschaffen und mit dem Regionalschullehramt zu einem Einheitslehramt zu verschmelzen. Der Einheitslehrer soll dann vor […]
weiterlesen - 9. Juli 2024
Unklare Finanzierung und drohende Preiserhöhung des 49-Euro-Tickets sind keine gute Entwicklung
Seit seiner Einführung wurde das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als kostengünstige Alternative gefeiert. Doch nun steht es vor finanziellen Herausforderungen und einer möglichen Preiserhöhung ab […]
weiterlesen - 5. Juli 2024
Geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung ist ein Irrweg
Nach der Zustimmung zu den Änderungen am Straßenverkehrsgesetz in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats steht nun in der kommenden Sitzung die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) […]
weiterlesen - 5. Juli 2024
Daniel Peters / Ann Christin von Allwörden: Mehr Wertschätzung ggü. Polizei-Berufen – konsequenteres Vorgehen gegen Kriminelle erforderlich
Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „BILD berichtet heute, dass die […]
weiterlesen - 3. Juli 2024
Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung – Deutschland braucht ein ,Gesetz für den ländlichen Raum‘
Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Fehlende ÖPNV-Anbindungen in ländlichen Gebieten, große Sorgen um […]
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