Neuigkeiten
- 29. November 2024
SPD fordert schärfere Regeln für Politikerbeleidigung – Gleichheit vor dem Gesetz wiederherstellen und Verhältnismäßigkeit wahren
Die SPD Niedersachsen plant eine Initiative, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker zu senken und somit eine einfachere Verfolgung zu ermöglichen. Konkret […]
weiterlesen - 26. November 2024
Das einzige Gute an drei Jahren Rot-Rot ist, dass von fünf Jahren Rot-Rot mehr als die Hälfe um ist
Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben sich heute für drei Jahre Linkskoalition gefeiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Das einzige Gute an drei […]
weiterlesen - 25. November 2024
Hinsehen statt Wegsehen – Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen
Anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und der alarmierenden Ergebnisse des ersten Bundeslageberichts zu geschlechtsspezifischer Gewalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, […]
weiterlesen - 25. November 2024
Rot-Rot macht sich zum Handlanger der Organisierten Kriminalität – und ist auch noch stolz darauf
In einer Schweriner Diskothek werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern unterstütze Drogentests angeboten. Diskosucher, die ihre Drogen mitbringen, können vor Ort die Qualität der Drogen prüfen lassen. Nach […]
weiterlesen - 24. November 2024
MV macht sich mit Drogentests in Diskos zum Handlanger der Organisierten Kriminalität
In Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Modellprojekt, bei dem Diskothekenbesucher ihre Drogen kostenlos auf Reinheit testen lassen können. Das Proket wird von der Landesregierung unterstützt. Der Vorsitzende der […]
weiterlesen - 23. November 2024
Stärkerer Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks ist das Gebot der Stunde
Am heutigen Samstag geht die zweitägige Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU (FVK) in Warschau zu Ende. Die Fraktionsvorstände aus Europäischem Parlament, Bundestag und den deutschen Landtagen setzten wichtige […]
weiterlesen - 22. November 2024
Die Migrationskrise muss von der demokratischen Mitte gelöst werden
Die CDU-Fraktion hatte am gestrigen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion nach Neubrandenburg geladen. Mit Fachleuten und dem Publikum wurde über Wege aus der Migrationskrise diskutiert. Der Vorsitzende […]
weiterlesen - 21. November 2024
Um die Krise beim Wohnungsbau zu beenden, braucht es eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik
Im Nachgang des gestrigen 17. Informationsforums für die Immobilienwirtschaft in Rostock, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Um Bauen wieder attraktiver zu machen, müssen die […]
weiterlesen - 20. November 2024
Tagung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Warschau ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit
Am Freitag, 22. November 2024, und am Samstag, 23. November 2024, tagen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen. Auf Betreiben und Wunsch der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern findet die FVK […]
weiterlesen - 19. November 2024
Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums kann eine Chance für MV sein
An der Spitze des Wirtschaftsministeriums gibt es einen personellen Wechsel. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion kommentiert den Wechsel wie folgt: „Herrn Meyer wünsche ich persönlich und […]
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