Neuigkeiten
- 9. Juli 2025
Katy Hoffmeister/Daniel Peters: Zwei Standorte bleiben ein fauler Kompromiss – Eltern-Kind-Zentrum braucht Konzentration, nicht Trennung
Nach heutiger dpa-Meldung soll in Rostock ein neues Eltern-Kind-Zentrum mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro entstehen – verteilt auf die beiden bisherigen Standorte, dem […]
weiterlesen - 9. Juli 2025
Daniel Peters/Torsten Renz: Die Kommunen schlagen Alarm – und sie haben recht!
Gestern hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern (StGT) erklärt, dass die kommunale Selbstverwaltung durch unzureichende Finanzierung und fehlende Einbindung bei zentralen politischen Entscheidungen zunehmend gefährdet wird. […]
weiterlesen - 9. Juli 2025
Daniel Peters/Torsten Renz: Bildungsministerin verkauft alte Zustände als neue Regeln
Zur den vom Bildungsministerium vorgestellten „Empfehlungen“ zur Nutzung digitaler Endgeräte im Schulalltag, erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der Bildungspolitische Sprecher […]
weiterlesen - 1. Juli 2025
Demokratie braucht Transparenz – auch bei staatlich geförderten NGOs
Auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim wurde mit der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ ein deutliches Zeichen für die Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt. […]
weiterlesen - 1. Juli 2025
Katy Hoffmeister/Daniel Peters: Zwei Kinderklinikstandorte bringen keinen medizinischen Fortschritt – historische Chance nutzen, Gesundheit und Versorgung unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen
Medienberichten zufolge planen Stadt und Land den Neubau von zwei Kinderkliniken in Rostock, je rund 50 Millionen Euro schwer. Die eine ist an der Universitätsmedizin im […]
weiterlesen - 27. Juni 2025
Wer politische Botschaften verbreiten will, steht noch lange nicht über dem Gesetz
dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat. Hintergrund ist der Versuch, geplante versammlungsrechtliche […]
weiterlesen - 27. Juni 2025
Daniel Peters/Torsten Renz: Inklusion wird gegen die Wand gefahren – Landesregierung bricht Inklusionsfrieden durch Untätigkeit
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag unter dem Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ eingebracht. […]
weiterlesen - 27. Juni 2025
Halbsanierung der Bahnstrecke ist keine Antwort auf die Erwartungen der Menschen in Westmecklenburg
Zur heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE einen Antrag zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die bevorstehende, […]
weiterlesen - 26. Juni 2025
Ohne echten Bürokratieabbau wird dieser Staat an sich selbst scheitern
Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der CDU-Fraktion über einen umfassenden Vorstoß zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau beraten. Ziel des Antrags war es, die Impulse […]
weiterlesen - 26. Juni 2025
Die Stromsteuer muss sinken – ernst machen mit der Entlastung der arbeitenden Mitte
Medienberichten zufolge zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Zweifel. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger nicht bei der Stromsteuer entlastet werden, eine Entlastung solle […]
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