
Neuigkeiten
- 10. Februar 2025
Bundesregierung drängt privaten LNG-Betreiber aus dem Markt – Mukran war von Anfang an ein energiepolitischer Irrweg!
Medienberichten zufolge hat die Deutsche ReGas den Chartervertrag für das LNG-Terminalschiff „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium gekündigt. Als Grund nennt das Unternehmen die „ruinöse“ Preispolitik des […]
weiterlesen - 7. Februar 2025
LINKS blockiert, Schwesig verliert – Rot-Rot in Auflösung
Die Linksfraktion äußerte gestern Bedenken zur geplanten Öffnungszeitenverordnung, betont aber vor allem die Notwendigkeit einer rechtssicheren Regelung, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei verweist sie auf […]
weiterlesen - 31. Januar 2025
Migrationskrise wird zusehends zur Sicherheitskrise – wir müssen dringend gegensteuern
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der zahlreiche Veränderungen im Bereich der Inneren Sicherheit zum Ziel hatte, auch vor dem […]
weiterlesen - 31. Januar 2025
Mecklenburg-Vorpommern braucht den wirtschaftlichen Aufbruch
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt stand […]
weiterlesen - 31. Januar 2025
Deutschland braucht dringend den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt […]
weiterlesen - 30. Januar 2025
Pläne der Landesregierung zur Zukunft der Fachhochschule Güstrow sind symptomatisch für die halbgare Hochschulpolitik der SPD
Zur Ankündigung des Innenministers, Güstrow als Standort der Fachhochschule zu erhalten, daneben jedoch einen Außenstandort in Schwerin zu gründen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: […]
weiterlesen - 25. Januar 2025
Debatte um Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen wird von SPD und GRÜNEN mit vorgeschobenen Argumenten geführt
Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der […]
weiterlesen - 24. Januar 2025
Peters/Hoffmeister/Glawe: Lauterbach, Schwesig und Drese beklatschen Krankenhaus-Sterben in Mecklenburg-Vorpommern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, hat in Begleitung der zuständigen Fachpolitiker, Katy Hoffmeister und Harry Glawe, eine „Krankenhaustour“ durch das Land gemacht. Hintergrund ist die […]
weiterlesen - 23. Januar 2025
Deutschland braucht den Paradigmenwechsel in der Asylpolitik
Gestern hat in Aschaffenburg ein ausreisepflichtiger Afghane ein Kind getötet und eines verletzt – beide Kinder waren Teil einer Kita-Gruppe. Ein Mann, der den Kindern zur […]
weiterlesen - 23. Januar 2025
Mecklenburg-Vorpommern droht den Anschluss an den Computerspielemarkt zu verlieren – gezielte Förderprogramme dringend erforderlich
Mecklenburg-Vorpommern (MV) bleibt im lukrativen Games-Markt weit hinter anderen Bundesländern zurück, da es bislang keine gezielte Förderung für die Branche bietet, obwohl diese bundesweit erhebliche Wachstumsraten […]
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