Neuigkeiten
- 9. April 2025
Der Politikwechsel für Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt kommt
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die […]
weiterlesen - 9. April 2025
Klimaschutz darf nicht gegen die Menschen und die Wirtschaft erfolgen
Die Fraktion der Grünen hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und […]
weiterlesen - 4. April 2025
Forderung der LINKEN zur Abschaffung von Hausaufgaben ist nichts anderes als linksradikaler Klassenkampf und ein Angriff auf die Leistungsgesellschaft
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hausaufgaben, die sie als ,Klassenfrage‘ ansieht, die Kinder aus Nichtakademikerfamilien benachteiligen. Demnach vertieften Hausaufgaben die ,soziale Spaltung‘, zudem gehörten Lernprozesse […]
weiterlesen - 30. März 2025
CDU-Fraktion verlangt unabhängige Prüfung in der Angelegenheit ‚Tourismusverband‘
Medienberichten zufolge plant die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, den Tourismusverband des Landes aufzulösen und durch eine landeseigene Gesellschaft zu ersetzen. Auslöser sind demnach Probleme des Tourismusverbandes im Umgang […]
weiterlesen - 29. März 2025
Kriminalstatistik 2024 – Steigende Gewalt erfordert konsequentes Handeln
Medien berichten über die Polizeiliche Kriminalstatistik, die in Kürze vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Diese zeigt eine ambivalente Entwicklung: Während die Gesamtkriminalität leicht zurückgegangen ist, hat die […]
weiterlesen - 28. März 2025
Bezahlkarte muss konsequent umgesetzt werden – keine Schlupflöcher für Missbrauch dulden
Alle volljährigen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns sind nun mit einer Bezahlkarte ausgestattet, um die bundesweiten Vorgaben zur Reduzierung von Bargeldzahlungen umzusetzen. Das erklärte das Innenministerium […]
weiterlesen - 28. März 2025
Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Masterplan für die Zukunft
Die CDU-Fraktion legt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag für einen „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ziel ist es, durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung die Wettbewerbsfähigkeit […]
weiterlesen - 27. März 2025
Landesregierung nimmt Schaden für den Tourismus billigend in Kauf
Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Fördermittelmissbrauchs eine Anzeige gegen den Landestourismusverband (TMV) erstattet und gleichzeitig sämtliche Zahlungen gestoppt. Seit Wochen stehen […]
weiterlesen - 22. März 2025
Das Land muss die Wirtschaft stärken – nicht schlechtreden!
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Postkartenkampagne gestartet, mit der es für Jobs im öffentlichen Dienst wirbt. Die Botschaft suggeriert, dass nur im öffentlichen Dienst fair bezahlt […]
weiterlesen - 21. März 2025
CDU Mecklenburg-Vorpommern: Richtige Entscheidung im Bundesrat – Deutschland stärkt Verteidigung & Infrastruktur
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: […]
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