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15. Oktober 2020 | Peters / Friemann-Jennert: Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zügig umsetzen

Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zügig umsetzen

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hatte der Bund angekündigt, neben den bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2 Milliarden Euro noch einmal zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Verfügung zu stellen. Zunächst sind dafür 750 Millionen Euro vorgesehen, von denen rund 15 Millionen Euro bei einer maximalen Förderquote von 70 Prozent auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen sollen. Mit Blick auf die Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass bis spätestens zum Jahr 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden soll. Mit den nun noch einmal zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln erfüllt der Bund sein Versprechen, die Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsangebote im Grundschulbereich zu unterstützen. Angesichts der relativ kurzen Fristen im Hinblick auf den Maßnahmenbeginn erwarte ich nun vom zuständigen Sozialministerium, dass umgehend die notwendige Förderrichtlinie erarbeitet wird und dadurch das Investitionsprogramm in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene schnellstmöglich umgesetzt werden kann.“

Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, ergänzt:

„Aktuell werden rund 70 Prozent der 6- bis 10-jährigen Kinder in Mecklenburg-Vorpommern im Hort betreut. Das ist vor dem Hintergrund der Teilhabe an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bereits ein absolut vorzeigbarer Wert. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln des Bundes erhalten wir nun die Möglichkeit, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter auszubauen. Der Ausbau ist zum einen notwendig, um zukünftig den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewährleisten zu können. Zum anderen hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich herausgestellt, wie wichtig vorhandene Betreuungsangebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind.“
14. Oktober 2020 | Daniel Peters: Vereine können Mittel der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt nutzen

Vereine können Mittel der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt nutzen

„Ich freue mich, dass die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ihr erstes Förderprogramm auf den Weg gebracht. Insbesondere die Digitalisierung im Ehrenamt steht hier im Vordergrund, denn die Corona-Krise hat gezeigt, dass im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf besteht. Es existieren viele gute Ideen, die durch die Förderung umgesetzt werden können.“, so Daniel Peters, MdL.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Und schließlich sollen mit den Mitteln besonders Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren verstärkt an Ehrenamts- und Engagementstrukturen herangeführt werden, da für sie viele Betreuungs- und Freizeitangebote während Corona nur eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auch Vereine sind nun bis zum 1. November aufgerufen, sich um eine finanzielle Förderung im Rahmen des Programms „Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona“ zu bewerben. Pro Einzelvorhaben stehen bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Anträge können unter www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung von gemeinnützigen Institutionen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden.

Hintergrund: Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist ein gemeinsames Vorhaben der großen Koalition und zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Stiftung soll mit ihrer Arbeit das bürgerschaftliche Engagement insbesondere im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen stärken. Für das Jahr 2020 stehen der Stiftung rund 23 Mio. Euro bereit. Ab dem kommenden Jahr sollen es jährlich 30 Mio. Euro werden. Die Stiftung soll eine Anlauf- und Servicestelle für alle Engagierten in unserem Land werden.

„Das Ehrenamt ist für mich eine der wichtigsten Stütze der Gesellschaft und auch in Rostock unerlässlich. Ich würde mich freuen, wenn wir mit diesen Fördermitteln das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und weiter ausbauen können.“, so Daniel Peters, MdL, abschließend.
12. Oktober 2020 | Daniel Peters: Ein offizieller ‚Großelterntag‘ stünde auch Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht

Ein offizieller ‚Großelterntag‘ stünde auch Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht

Am zweiten Sonntag im Oktober begeht der Freistaat Bayern seit 2019 offiziell den ‚Großelterntag’, um die Bedeutung der Großeltern als wichtige Stütze der Familie zu würdigen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Daniel Peters:

„Großeltern nehmen im Familienleben eine wichtige Rolle ein, sie sind sehr oft eine wichtige Stützte. Ich würde mir deswegen wünschen, dass wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die ältere Generation noch stärker wertschätzen. Ein eigener Gedenktag nach bayerischem Vorbild könnte hierzu ein Weg sein.

Zugleich leisten Großeltern mit Blick auf den demographischen Wandel auch einen erheblichen Beitrag zur Stabilität und zum Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir wären in Mecklenburg-Vorpommern daher politisch gut beraten, die Großeltern mit einem eigenen Gedenktag zu würdigen, zumal es nicht nur in Bayern, sondern auch im europäischen und außereuropäischen Ausland bereits entsprechende Gedenktage gibt.“
05. Oktober 2020 | Daniel Peters: Das Potenzial unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft wird viel zu wenig abgerufen

Das Potenzial unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft wird viel zu wenig abgerufen



In Münster findet die Hochschulpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen statt. Am Rande der Tagung erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Die hochschulpolitischen Baustellen sind in allen Bundesländern ähnlich – der Unterschied besteht darin, dass einige Bundesländer mit Baggern und Bautrupps unterwegs sind und andere eher mit Sandkastenspielzeug hantieren.

Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der Wissenschaft, der Akademisierung des Pflegebereichs, hoher Bedarf an Lehrkräften, schwindendes Vertrauen und schwindende gesellschaftliche Akzeptanz in Forschung und Wissenschaft, aber auch der Wissenstransfer von dem wissenschaftlichen zum marktfähigen Produkt sind Herausforderungen, denen sich alle Bundesländer stellen müssen.

Die zentralen Handlungsfelder in Mecklenburg-Vorpommern sind aus meiner Sicht die Gewinnung von Lehrkräften und der Transfer von Wissenschaft in die klein-und mittelständisch geprägte Wirtschaft. Dieser Tage wurde vielfach beklagt, dass der Osten noch immer eine strukturelle wirtschaftliche Schwäche aufweist, resultierend aus jahrzehntelanger Planwirtschaft. Wenn wir diese Schwäche überwinden wollen, müssen die Chancen viel stärker genutzt werden, die wir angesichts unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft zweifelsohne haben. Mein Eindruck ist, dass wir als Land an dieser Stelle vieles dem Zufall oder dem Engagement Einzelner überlassen. Das kann nicht so bleiben Wenn wir die Wohlstandslücke zu den westdeutschen Bundesländern irgendwann schließen wollen, müssen wir deutlich agiler werden, was den Wissenstransfer angeht.“
10. September 2020 | Peter Stein / Daniel Peters: Bund unterstützt Ersatzneubau des Vereinsgebäudes „SG Motor Neptun" e. V mit 1,74 Millionen Euro

Bund unterstützt Ersatzneubau des Vereinsgebäudes „SG Motor Neptun" e. V mit 1,74 Millionen Euro

Mit 1,74 Millionen Euro unterstützt der Bund im Rahmen des Programmes "Sanierung Sport-, Jugend-, und Kultureinrichtungen" den Neubau des Vereinsgebäudes der SG Motor Neptun im Rostocker Hansaviertel. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete Peter Stein und der Landtagsabgeordnete Daniel Peters (beide CDU).

„Rostock ist eine tolle Sportstadt! Ich freue mich, dass es uns überzeugend gelungen ist, aus dem Bundesprogramm ,Sanierung Sport-, Jugend-, und Kultureinrichtungen' einen Förderanteil des Bundes von 45 Prozent für dieses wichtige Projekt desRostocker Sports zu erreichen", so der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein. Der Dank gehe ausdrücklich an den Bundestagskol-legen und Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.

Auch durch das große Engagement des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters sei es kurz-fristig gelungen, entsprechende Mittel aus dem Bundesprogramm zu erhalten.

Daniel Peters, auch Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR in der Rostocker Bürgerschaft, zeigt sich hocherfreut: "Viele kennen die traditionsreiche Anlage unter dem Namen ,Rote Erde', die sich seit den 1960er Jahren etabliert hat. Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf, um das Vereinsge-bäude neu zu errichten und die Trainingsplätze zu erneuern. Mit den Bundesmitteln kann der Ersatzneubau des Vereinsgebäudes nun zeitnah erfolgen. Mit dann 12 Umkleidekabinen mit Dusch-und Sanitärbereichen sowie weiteren Sozial-und Funktionsräumen werden optimale Be-dingungen für den Freizeit-und Vereinssport geschaffen."
08. September 2020 | Daniel Peters: Stadt und Land brauchen den FC Hansa und das Ostseestadion

Stadt und Land brauchen den FC Hansa und das Ostseestadion

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, begrüßt die positiven Signale des Rostocker Oberbürgermeisters und des Landes, sich an der Ostseestadion GmbH beteiligen zu wollen:

„Hansa Rostock ist einer der wichtigsten Markenkerne der Stadt und des Landes. Unter Normalbedingungen strömen zu den Heimspielen mindestens 10.000 Zuschauer ins Stadion, der Verein ist für viele Menschen in M-V Leidenschaft und Identifikation mit ihrer Heimat zugleich. Auch volkswirtschaftlich bedeuten die Heimspiele des FC Hansa noch immer einen Gewinn für die Stadt.

Ein Einstieg der Stadt mithilfe des Landes in das Ostseestadion wäre eine folgerichtige Entscheidung, die fast überall im Rest der Republik schon längst gelebte Praxis ist. Daraus lassen sich für alle Beteiligten auch positive Effekte ableiten. Die positiven Signale aus dem Rathaus und aus Schwerin sollten jetzt in Taten umgesetzt werden“, so Peters abschließend.
31. August 2020 | Daniel Peters: Profisportvereine brauchen eine Perspektive – Spiele mit Zuschauern jetzt ermöglichen

Profisportvereine brauchen eine Perspektive – Spiele mit Zuschauern jetzt ermöglichen

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) fordert von der morgigen Kabinettssitzung der Landesregierung ein klares Signal für den Sport.

„Für die Profisportvereine ist die Austragung ihrer Spiele unter Zuschauerbeteiligung eine wirtschaftliche und damit existenzielle Voraussetzung. Dabei geht nicht nur um die Einnahmen aus Eintrittskarten, sondern auch um Werbeeinnahmen aus dem Sponsoring. Die CDU-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Torsten Renz hat die Öffnung für Zuschauer seit langem gefordert. Es ist jetzt Zeit, diesen Schritt endlich zu gehen: die Hygienekonzepte liegen vor, um eine Teilöffnung zu realisieren und die Corona-Infektionszahlen sind konstant niedrig.

Als Rostocker Landtagsabgeordneter und Kommunalpolitiker habe ich natürlich ein besonderes Interesse an der Zuschaueröffnung, denn neben dem Fußball gibt es in der Hanse- und Universitätsstadt auch Basketball, Handball, Volleyball und American Football als Profisport, die von einer regen Zuschauerbeteiligung leben.

Die Stadt und die ganze Region schauen mit Sorge auf die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen Rostocks. Es ist auch ein emotionales und aufmunterndes Signal für viele Menschen, wenn sie wieder ihre Vereine anfeuern dürfen“, so Peters abschließend.
24. August 2020 | Daniel Peters: Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung

Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) weist darauf hin, dass im Defibrillatoren-Programm des Landes laut aktuellem Stand noch rund 500.000 Euro verfügbar sind.

„Das Defribrillatoren-Programm wird bereits seit 2018 erfolgreich durchgeführt. Das Programm ermöglicht eine flächendeckende Ausstattung mit Defribrillatoren im öffentlichen Raum und leistet einen Beitrag dazu, möglichst lange gesund zu bleiben und gegebenenfalls auch Leben zu retten. Ich würde mich freuen, wenn in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock weitere Defribrillatoren zu finden wären. Die verfügbaren Mittel sollten “, so Daniel Peters.

Aus dem Programm wird die Anschaffung Automatisierter Externer Defibrillatoren (AED) unterstützt, die im öffentlichen Raum aufgestellt und betrieben werden. Unter „öffentlichem Raum“ wird dabei die Fläche verstanden, die der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. Darunter fallen vor allem öffentlich zugängliche Gebäude, wie z.B. Versammlungsstätten, Einkaufszentren mit mehreren Geschäften, Büro- und Verwaltungsgebäude mit regelmäßigem Publikumsverkehr, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Museen, Sportstätten und Verkehrsanlagen.

Die Zuwendung beträgt bei öffentlichen Körperschaften, gemeinnützigen und anderen, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Einrichtungen 100 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 2.000 Euro, bei anderen Zuwendungsempfängern (Unternehmen) werden 90 Prozent der Anschaffungskosten gefördert, maximal jedoch 1.800 Euro.

Potenzielle Antragsteller können sich bei Interesse an das Wahlkreisbüro (per Mail: kontakt@danielpeters-mv.de) wenden.
24. August 2020 | Daniel Peters: Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester überfälliger Schritt

Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung

Anlässlich der heute durch das Bildungsministerium angekündigten Verlängerung der Regelstudiendauer um ein Semester erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

"Bereits das vergangene Sommersemester hat verdeutlicht, wie anspruchsvoll und herausfordernd für viele Studierende ein digitales Semester unter Corona-Bedingungen ist. Um Nachteile im zu vermeiden, die zu besonderen sozialen Härten oder gar Studienabbrüchen führen könnten, verlängern wir einmalig die Regelstudienzeit um ein Semester und orientieren uns damit im Übrigen auch an der Vorgehensweise anderer Bundesländer. Es ist gut und wichtig, dass die Länder hier einen gemeinsamen Weg aus der Krise suchen. Die Verlängerung der Regelstudienzeit ist nicht zuletzt für den Bezug von BAföG-Leistungen entscheidend, da Überschreitung zum Verlust des Anspruches führt.

Zusätzlich kann ich nur wiederholend feststellen, dass es wünschenswert wäre, wenn die Landesregierung den Hochschulen bei der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung insgesamt stärker unterstützend zur Seite stehen würde, beispielsweise durch die Einrichtung eines krisenbedingten Digitalisierungsfonds. Es ist davon auszugehen, dass sich 'blendend learning' auch an den Hochschulen als nicht nur wünschenswerte, sondern auch notwendige Lehr- und Lernmethodik dauerhaft durchsetzen wird. Dabei dürfen wir sie nicht alleine lassen."
19. August 2020 | Maika Friemann-Jennert/Daniel Peters: Die Ehrenamtskarte ist da – Marketing ist wichtig, aber auch nicht alles

Maika Friemann-Jennert/Daniel Peters: Die Ehrenamtskarte ist da – Marketing ist wichtig, aber auch nicht alles

Am vorgestrigen Montag wurde die Ehrenamtskarte des Landes Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung öffentlichkeitswirksam präsentiert. Heute hat die Landesregierung zur Ehrenamtskarte auf Nachfrage im Sozialausschuss berichtet. Hierzu erklären die Sozialpolitiker Maika Friemann-Jennert und Daniel Peters:

„Es ist ein Grund zur Freude, dass die Ehrenamtskarte endlich da ist. Am 1. November 2017 hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion die Landesregierung beauftragt, eine Ehrenamtskarte zu entwickeln. Seitdem sind knapp drei Jahre vergangen. Wie guter Wein brauchte das Projekt wohl eine gewisse Reifezeit. Die Zahl der Kooperationspartner bzw. der Umfang der Vergünstigungen für den Karteninhaber ist gleichwohl noch steigerungsfähig. Die Ehrenamtskarte soll für die ehrenamtlich Tätigen in diesem Land echte Vergünstigungen bieten. Ein weiteres Stück Plastik mit begrenztem Nutzen braucht niemand.

So erfreulich es ist, dass es die Karte endlich gibt, wäre es schön gewesen, wenn die Landesregierung den Landtag als Initiativgeber gewürdigt hätte. Es wäre sicherlich möglich gewesen, die Karte zunächst im Sozialausschuss zu präsentieren und nicht in einer Strandbar. Wir wollen aber nicht kleinlich sein: Die Ehrenamtskarte ist eine gute Sache, die noch deutlich besser werden kann.“
13. August 2020 | Daniel Peters: Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ nimmt Arbeit auf

Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ nimmt Arbeit auf

Gestern hat die Enquetekommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ ihren Arbeitsplan beraten. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:

„Die Zeit ist knapp. Schon im Juni 2021 soll ein Ergebnisbericht vorliegen. Fachleute aus allen betroffenen Bereichen sollen zunächst angehört werden. Die Kommission soll Wege finden, wie eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und für alle Menschen erreichbare Gesundheitsversorgung langfristig gesichert werden kann. Angesichts des Fachkräftemangels und einer immer älter werdenden Bevölkerung in einem dünn besiedelten Flächenland keine einfache Aufgabe. Auch über die Möglichkeit der Rekommunalisierung von Krankenhäusern werden wir sprechen müssen. Trotzdem warne ich davor, die medizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten pauschal zu einem illegitimen Geschäftsmodell zu erklären: Eine Verstaatlichung der medizinischen Versorgung kann nicht das Ziel sein.“
11. August 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen

Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen

Die CDU/UFR-Fraktion begrüßt den Vorstoß in der Rostocker Bürgerschaft, die Rostocker Schulen mit einer Notfallreserve an Mund- und Nasen-Schutzbedeckungen auszustatten.

"Kein Schüler sollte von der Schule wieder nach Hause geschickt werden, nur weil die sogenannte Alltagsmaske vergessen wurde. Insofern ist eine Grund- oder Notfallausstattung an Masken eine richtige Maßnahme. Verwundert sind wir nur, dass die rot- rot-grünen Antragsteller die Schulen in freier Trägerschaft bei dieser guten Idee leider unter den Tisch haben fallen lassen. Fast 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen eine freie Schule. Auch sie verdienen es, im Notfall mit einer Maske ausgestattet zu werden. Die CDU/UFR-Fraktion wird daher die gute Idee um den Vorschlag ergänzen, auch die Schulen in freier Trägerschaft mit Masken auszustatten", so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters (CDU).
27. Juli 2020 | Daniel Peters: Kostenfreie Corona-Test für KITA- und Schulpersonal

Kostenfreie Corona-Test für KITA- und Schulpersonal

Der Rostocker Landtagsabgeordnete und Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, informiert über die kostenfreie Möglichkeit für pädagogisches Personal an Kindertageseinrichtungen und Schulen, sich freiwillig an bis zu 5 Terminen testen zu lassen. Die Landesregierung habe entsprechende Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen.

„Die CDU-Fraktion im Landtag hatte sich seit Wochen verstärkt für eine Ausweitung der Corona-Tests im Bildungswesen eingesetzt. Die Landesregierung hat nun geliefert und sorgt damit für einen sicheren Start in den Schul- und KITA-Betrieb nach den Sommerferien. In den letzten Tagen haben sich nach wieder aufkommenden Corona-Fällen, die vornehmlich durch Urlaubsreisen hervorgerufen wurden, Verunsicherungen eingestellt. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen eine zentrale Bedeutung hat. Die Tests können dazu beitragen, den erreichten Grad der Normalisierung abzusichern und geben allen Beteiligten ein Stück weit Sicherheit“, so Peters.

Weitere Informationen des Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern:

Die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern wird in den nächsten Tagen ihre Ärztinnen und Ärzte entsprechend informieren, damit die Testungen reibungslos erfolgen können und in der Folge die Kosten von der Landesregierung getragen werden. Die Tests selbst werden also voraussichtlich zum Ende der nächsten Woche starten können. Wer sich also unsicher fühlt, kann auch ohne eine entsprechende Symptomatik bei einem Kassenarzt eine COVID- 19-Testung durchführen lassen. Dazu stellt der Träger der Einrichtung die in der Anlage beigefügte Bescheinigung aus. Diese wird beim behandelnden Arzt bzw. bei der behandelnden Ärztin vorgelegt. Diese wiederum übermitteln der Patientin bzw. dem Patienten das Testergebnis. Bis zu 5 Testungen pro Person im Abstand von jeweils mindestens 14 Tagen sind möglich. Für jede Testung ist jeweils eine neue Bescheinigung beim Träger der Einrichtung einzuholen. Mehr als 5 Bescheinigungen im Abstand von jeweils mindestens 14 Tagen dürfen nicht ausgegeben werden. Das Angebot für symptomlose Testungen dient vor allen Dingen dazu, dass sich das pädagogische Personal selbst Klarheit über eine mögliche Infektion verschaffen kann. Ob deshalb eine Freistellung von Arbeitspflichten für den Besuch in der ärztlichen Praxis gewährt wird, ist durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber entsprechend den arbeitsvertraglichen Regelungen zu entscheiden. Vorsorglich wird zudem darauf hingewiesen, dass von Seiten des Landes zusätzliche Kosten für Testungen vor Ort oder Hausbesuche aus Anlass der Durchführung einer symptomlosen Testung nicht übernommen werden.
28. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen

Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen

Entsprechend übereinstimmender Online-Berichte plant der KOE Gewerbemieterhöhungen bis zu 30%. Vor dem Hintergrund verschiedenster Förderprogramme von Bund und Land nimmt die Fraktion mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der KOE den Mietzins u.a. für das Rostocker Innovations- und Gründerzentrum in der Südstadt um ca. 7% zum 01.01.2021 und um weitere 23% zum 01.01.2022 erhöhen. Gerade die kleinen Unternehmen sind in der derzeitigen Situation mit derartigen „Überraschungen“ nicht nur überfordert, sondern sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

„Wir fordern daher, dass die Erhöhungen für 2021 mindestens ausgesetzt werden sollte. Für 2022 sollte die Erhöhung neu geprüft werden“ so der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Politik und Verwaltung bemühen sich derzeit, die Wirtschaft auf verschiedenste Weise zu unterstützen, um ein mögliches Unternehmenssterben in Rostock zu verhindern und die Attraktivität der Hanse- und Universitätsstadt als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Der Schritt der KOE konterkariert dies und ist absolut nicht nachzuvollziehen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
24. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion kritisiert Neuregelung für Gewerbeparkkarten

CDU/UFR-Fraktion kritisiert Neuregelung für Gewerbeparkkarten

Die CDU/UFR-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das neue strengere Antragsverfahren für Gewerbetreibende und Freiberufler, das entgegen anderer Vorabsprachen aus der Presse zu entnehmen war.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass getroffene Vereinbarungen und Kompromisse zwischen dem Senator Matthäus, der IHK und Vertretern der Bürgerschaft nicht in dem neuen Verfahren für die Gewerbeparkkarten umgesetzt worden sind.

Ausgangspunkt war die Kritik zur Vergabe der Gewerbeparkkarten im Ortsbeirat Warnemünde. Die neue Regelung wurde jedoch weder im dortigen Ortsbeirat noch in den anderen betroffenen Ortsbeiräten mit Anwohnerparkzonen zur Diskussion gestellt. „Das derzeitige Antragsverfahren gleicht nunmehr einem Lotteriespiel. Die gewollte und auch von uns gewünschte Transparenz im Vergabeverfahren ist nicht eingetreten.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther.

Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die bisherige Vergabe war augenscheinlich nicht rechtskonform, allerdings ist die jetzige Lösung - ohne Bürgerbeteiligung - keine Lösung für die Wirtschaft. Rostock ist auf die Gewerbetreibenden und ihr Knowhow in vielerlei Hinsicht angewiesen, dies wird jedoch gerade mit Füßen getreten.“ Wir sehen absoluten Handlungs- und Redebedarf unter Einbeziehung der Betroffenen.
12. Juni 2020 | Bernhard Wildt: Sommerferien nutzen, um vollen Präsenzbetrieb an den Schulen abzusichern

Sommerferien nutzen, um vollen Präsenzbetrieb an den Schulen abzusichern

Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative der CDU-Fraktion einen Antrag beschlossen, der das Bildungsministerium dabei unterstützen soll, nach den Sommerferien einen Schulunterricht abzusichern, der hygienisch unbedenklich und in der Regel auf Präsenz ausgerichtet ist, zugleich aber auf ein lokal erhöhtes Infektionsgeschehen flexibel reagieren kann.

Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Bernhard Wildt:

„Beginnend mit dem 3. August 2020 möchten wir mit Nachdruck und auf sicherer Basis Sorge dafür tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern wieder regulär beschult werden. Regulär meint: Im Rahmen eines Präsenzunterrichtes an fünf Tagen die Woche. Neben der weiterhin notwendigen Einhaltung von Hygiene-Maßnahmen für den Präsenzunterricht ist ein zentraler Aspekt das Organisieren des Schülerverkehrs. Fahrpläne der Verkehrsunternehmen müssen mit den Unterrichtszeiten synchronisiert und Beförderungskapazitäten, insbesondere in den Landkreisen, abgestimmt und auf ihre Geeignetheit überprüft werden – dies vor allem dann, wenn der Schulunterricht künftig gestaffelt organisiert werden soll. Gerade für die Schülerbeförderung außerhalb der Zentren stellt diese Maßgabe eine weitere Herausforderung dar, welche die Landesregierung frühzeitig begleiten sollte.

Daneben legen die Erfahrungen am ‚Carolinum‘ in Neustrelitz nahe, dass sich Schüler und Lehrkräfte sicherer fühlen und sich in der Konsequenz weitgehend ‚normaler‘ Unterricht ab dem neuen Schuljahr organisieren ließe, wenn Schülerinnen und Schüler auf das Virus im Rahmen eines Frühwarnsystems getestet werden. Es ist naheliegend, dass man Infektionsketten schneller identifiziert, durchbricht und begrenzt, wenn man Schülerinnen und Schüler bei Bedarf flächendeckend und im Rahmen einer systematischen Stichprobe als Frühwarnsystem testet. Verläufe wie jüngst in Göttingen würden sich dadurch zwar nicht vermeiden, aber viel besser eindämmen lassen.“

Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, ergänzt:

„Auch, wenn gefühlt das schlimmste überstanden scheint: Weder ist das Virus weg, noch sind wir vor einem unkontrollierten Infektionsgeschehen gefeit. Deswegen halte ich es für wichtig, dass Schulen sich darauf vorbereiten, punktuell und zeitlich begrenzt auf einen digitalen Unterricht umzuschalten. Das kann für unser Schulwesen langfristig aber sogar ein Gewinn sein: Bislang haben die Schulen mit dem digitalen Lernen aus einer Vielzahl von Gründen sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Ziel muss es sein, den digitalen Unterricht zu vereinheitlichen und aufzuwerten. Ich halte dies während der Pandemie für dringend geboten, ich halte das aber auch langfristig für sinnvoll.“
10. Juni 2020 | Daniel Peters: Projekte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhalten Zuweisungen aus dem Strategiefonds des Landes

Projekte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhalten Zuweisungen aus dem Strategiefonds des Landes

Der Rostocker CDU-Landtagsabgeordnete zeigt sich nach dem heutigen Beschluss des Landtages zum Strategiefonds erfreut, dass auch Projekte aus Rostock Berücksichtigung fanden, die auf seinen Vorschlag hinaufgenommen wurden.

„Mit dem heutigen Beschluss hilft das Land in wichtigen Vorhaben für den Sport, die Feuerwehr und die Kultur in Rostock. Der Stadtsportbund darf sich beispielsweise über eine Hilfe in Höhe von 10.000 Euro für das neue Sportmobil freuen, das nicht nur dem Sportbund, sondern vielen Rostocker Vereinen zur Verfügung stehen wird. Auch die Shorttracker des ESV Turbine Rostock können sich über fast 10.000 Euro für Ausstattungsmaterialien freuen. Damit wird vor allem auch der Kinder- und Jugendsport gefördert. In diese Kategorie fallen auch die finanziellen Zuweisungen in Höhe von 5.000 Euro für den SV Warnemünde.

Neben dem Sport erhält auch die Freiwillige Feuerwehr Gehlsdorf Mittel für die Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit. Der Schulverein der Christophorus-Schule erhält für die Anschaffung einer Orgel und ein damit einhergehendes Schulprojekt 10.000 Euro. Der Förderverein „Tradition Ostseeschifffahrt“ bekommt 8.400 Euro für die Präsentation von historischen Exponaten der Schifffahrts- und Stadtgeschichte. Ebenso erhält die Gesellschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern e. V. für eine internationale Konferenz und die wissenschaftliche Arbeit zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern im Kalten Krieg“ eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro.

Der Strategiefonds hat sich seit seiner Einrichtung bestens bewährt. Wer sich mit den Menschen vor Ort unterhält, erlebt sehr eindrücklich, wie wichtig die Förderungen der vielen kleinen und großen Projekte für die Bürgerinnen und Bürger sind, um vor allem die ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen“, so Peters abschließend.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Übersicht der Projekte in Rostock
04. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß

Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß

Prof. Dr. Dieter Neßelmann blickt auf 30 Jahre politische Arbeit und damit auf spannende und abwechslungsreiche Zeiten zurück. Nun verabschiedete er sich zum 31. Mai 2020 aus der Politik.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters beschreibt Prof. Neßelmann als einen ausgezeichneten Finanzexperten, der über viele Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt mit prägte. „Prof. Neßelmann ist stets bescheiden und zurückhaltend. Sein Engagement, seine Sachlichkeit und größtmögliche Objektivität in allen Gremien und Ämtern, die er bekleidete, wurden außerordentlich und fraktionsübergreifend geschätzt. Mit ihm geht ein Urgestein der Rostocker Lokalpolitik von Bord.“ so Peters.

Nach der Wende ist Prof. Neßelmann in die Politik gegangen und dieser immer treu geblieben. Als Senator für Finanzen und Wirtschaft von 1990 bis 1997 und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock setzte er sich unermüdlich für ein demokratisches Rostock in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

Seit 1999 gehörte er der CDU-Fraktion Rostock an, war dort über viele Jahre Stellvertreter und von 2009 bis 2012 deren Vorsitzender. Er engagierte sich in verschiedenen Ausschussgremien der Bürgerschaft. Besondere Wertschätzung erwarb er sich durch seine immense Fachkompetenz im Finanzausschuss, dem er seit 1999 angehörte und den er von 2014 bis 2019 leitete. Während dieser Zeit war er auch in diversen Aufsichtsgremien tätig, u. a. auch als Vorsitzender der RSAG.

Ebenso gestaltete Prof. Neßelmann in der letzten Wahlperiode die Geschicke im Ortsbeirat Warnemünde/Seebad Diedrichshagen mit.

„Wir bedauern den Weggang Prof. Neßelmanns in unseren Fraktionsreihen sehr. Er war nicht nur ein kompetenter Mitgestalter, sondern ein Mensch mit großem Engagement und Herzblut für die kommunalen Belange. Wir wünschen ihm alles Gute, beste Gesundheit und mehr Zeit für seine ganz persönlichen Lebensbereiche.“ so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
28. Mai 2020 | Daniel Peters: Präsenzbetrieb an Hochschulen kann wieder angefahren werden

Präsenzbetrieb an Hochschulen kann wieder angefahren werden

Das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gestern angedeutet, dass mit den Hochschulen ein langsames Wiederanfahren des regulären Präsenzbetriebes verabredet wurde. Hierzu erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der Präsenzbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern muss die Regel bleiben, das Fernstudium die Ausnahme. Deswegen halte ich es für begrüßenswert, dass das Bildungsministerium und die Hochschulen eine Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes unter erhöhten hygienischen Standards und unter Wahrung von Abstandsregelungen vereinbart haben. Auch unseren Universitäten und Fachhochschulen ist wieder mehr Normalität zuzumuten!

Gleichzeitig besteht die reale Gefahr, dass die Pandemie im Herbst einen zweiten Anlauf nimmt. Auf diese Situation müssen wir vorbereitet sein. Dass wir inzwischen in großen Mengen Schutzausrüstung horten, ist insofern eine begrüßenswerte Entwicklung, gleichzeitig müssen unsere Hochschulen in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall kurzfristig wieder auf rein digitale Lehre umzuschalten. Manche Lösung an den Hochschulen wirkt noch recht improvisiert. Das Bildungsministerium und die Hochschulen müssen an dieser Stelle noch nacharbeiten – auch, wenn es Geld kostet.“
19. Mai 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock

Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock

Mit einem klaren Bekenntnis unterstützt die CDU/UFR-Fraktion Rostock Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in seiner Ausrichtung, künftig verstärkt auf mehr Einfamilienhäuser setzen zu wollen. Dies solle vor allem jungen Familien einen Anreiz bieten, sich in der Hansestadt anzusiedeln und nicht in die Gemeinden des Umlands abzuwandern.

Als Mieterhauptstadt Deutschlands hat Rostock bereits einen Mietwohnungsanteil von 82,7 Prozent. In den letzten Jahren sind öffentliche Grundstücke fast ausschließlich an Mietwohnungsbauer, teilweise mit Ausschreibungsverzichten, vergeben worden.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Die bislang gefahrene Strategie in der Wohnungsbaupolitik ging an den Bedürfnissen, insbesondere vieler junger Familien, vorbei. Leider müssen wir erleben, dass diese keine Perspektive mehr in Rostock sehen und unsere Hansestadt verlassen.

Neben bezahlbaren Mietwohnungen muss auch verstärkt der Wunsch nach den eigenen vier Wänden und dem Aspekt der Altersvorsorge in Rostock berücksichtigt werden. Rostock verliert ansonsten nicht nur dauerhaft junge Leute, sondern auch perspektivisch an Attraktivität“, so Peters weiter.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Mieterverein Rostock äußerten sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber den Plänen des Oberbürgermeisters. Diese Kritik sei nicht nachvollziehbar. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
15. Mai 2020 | Etablierung eines onkologischen Spitzenzentrums in MV

Daniel Peters: Etablierung eines onkologischen Spitzenzentrums in Mecklenburg-Vorpommern

Der Rostocker Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters, begrüßt den Landtags-Beschlusses zur Etablierung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums:

"Ein onkologisches Spitzenzentrum kann die Kräfte der Universitätsmedizin Rostock und Greifswald bündeln, um für die Betroffenen eine bestmögliche und individuell zugeschnittene Behandlung zu ermöglichen. Die neue Struktur eines Krebszentrums ‚Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern‘ (CCC) ermöglicht die Verknüpfung verschiedener Fachrichtungen, von Diagnostik, Therapien und Nachsorge bis hin zur psychologischen Betreuung, auch der betroffenen Familien. In der Konzentration der Kräfte gehen wir ein wichtigen Schritt im Kampf gegen den Krebs."
13. Mai 2020 | Bürgersprechstunde mit Daniel Peters

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Daniel Peters

Im Wahlkreisbüro des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters findet am 19.Mai 2020 von 16.00 bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde statt. Das Wahlkreisbüro befindet sich Am Vögenteich 26.

Daniel Peters ist wissenschafts-, hochschul- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Des Weiteren ist er Mitglied im Bildungs-, Sozial- und Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände“ des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich möchte den Rostockern die Möglichkeit geben, Ihre Anliegen und Anregungen persönlich mit mir zu besprechen. Gerne nehme ich mich Ihren Anliegen an und werde mich aktiv für eine Lösung einsetzen.“ so Peters.

Damit die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, wird um eine Anmeldung unter 0381-4903405 bzw. kontakt@danielpeters-mv.de gebeten.
29. April 2020 | Fraktionen von CDU und SPD: Studienangebot im Bereich Bauingenieurwesen wird erheblich ausgeweitet

Studienangebot im Bereich Bauingenieurwesen wird erheblich ausgeweitet

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, die Bauingenieurausbildung in Mecklenburg-Vorpommern massiv zu stärken. Dafür wird ein Konzept für eine standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt, welches die Universität Rostock, die Hochschule Wismar und die Hochschule Neubrandenburg gemeinsam mit Ingenieurrat, Industrie- und Handelskammer und anderen Fachverbänden entwickelt haben, in Gänze umgesetzt.

Kernpunkte des Konzeptes sind die Wiedereinführung universitärer Bachelor- und Master-Studiengänge im Bauingenieurwesen an der Universität Rostock sowie die deutliche Verbesserung der Personalsituation an der Hochschule Wismar. Außerdem wird eine einjährige Einstiegslösung für ein Bauingenieurwesen an der Hochschule Neubrandenburg angeboten, deren Fortführung ab dem 3. Semester an der Hochschule Wismar erfolgt. Die Umsetzung des Konzepts soll mit Personaleinstellungen bereits 2020 beginnen. Ab dem Wintersemester 2021/2022 werden dann zunächst die zusätzlichen Bachelor-Studiengänge angeboten, darunter auch ein zusätzlicher Bachelor „Technische Gebäudeausrüstung“ in Wismar. Dabei werden die drei Hochschulen, insbesondere die Universität Rostock und die Hochschule Wismar, eng miteinander kooperieren. Für laborintensive Fächer werden die Laborkapazitäten in Wismar hochschulübergreifend genutzt, ebenso wie Lehrkapazitäten standortübergreifend eingesetzt werden. Zur Umsetzung des Konzeptes werden an der Universität Rostock vier zusätzliche Professuren für „Bauinformatik“, „Technische Mechanik“, „Infrastrukturbau“ und „Städtebau/-technik“ eingerichtet, außerdem erhalten die drei Hochschulen insgesamt zusätzliche 16 Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter, 17 Stellen für Technische Mitarbeiter und 4 Stellen für Verwaltungskräfte.

Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack: „Ich freue mich, dass durch die gute Zusammenarbeit der beiden Fraktionen die langjährigen Diskussionen um die Bauingenieurausbildung in unserem Land endlich zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen sind. Vor allem die beiden Arbeitskreise für Finanzen haben dafür gesorgt, dass das Konzept noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dafür werden wir aus der Rücklage des Sondervermögens Strategiefonds für 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, ergänzt: „Wir werden außerdem darauf achten, dass bei der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 ausreichend Mittel für die vollständige Umsetzung des Konzepts eingeplant werden. Die Kosten für die Umsetzung der standortübergreifenden Ingenieurausbildung von langfristig jährlich knapp 5 Millionen Euro stellen zwar eine haushaltspolitische Herausforderung dar. Ein Verzicht auf die Ausweitung der Studienangebote jedoch würde durch den zunehmenden Mangel an Bauingenieuren und dessen negative Auswirkungen auf Erhaltung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, volkswirtschaftlich betrachtet, wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen. Schon die Baukostensteigerungen der letzten Jahre zeigen dies mehr als deutlich. Nur mit mehr Bauingenieuren können wir die vorhandenen finanziellen Mittel auch in Bauvorhaben umsetzen und dabei das Tempo beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur auf Ebene der Kommunen wie des Landes steigern.“

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, betont in diesem Zusammenhang: „Ohne die Umsteuerung in der Bauingenieurausbildung würde unser Land zweifellos auf einen massiven Mangel an Bauingenieuren zusteuern. Die Absolventenzahl im Bauingenieurwesen an der Hochschule Wismar belief sich im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017 auf rund 55. Der Bedarf an neuen Bauingenieuren beträgt nach verschiedenen Schätzungen dagegen etwa 120 pro Jahr. Für private Unternehmen, wie für öffentliche Bauträger, ist daher die Ausweitung des Studienangebots unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen.“

Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, weist darauf hin, dass CDU und SPD mit der Umsetzung des Konzeptes Fehler der Vergangenheit korrigieren: „Wir stellen fest, dass Abiturienten mit guten Noten bisher mangels eines universitären Bauingenieurstudiengangs in Mecklenburg-Vorpommern tendenziell an Universitäten außerhalb des Landes studieren. Die Einstellung des Bauingenieurwesens an der Universität Rostock und der Hochschule Neubrandenburg durch die rot-rote Landesregierung Anfang des Jahrtausends war somit ein Irrweg, ebenso wie der Stellenabbau in der Bauingenieurausbildung, der zu dem aktuell schlechten Betreuungsschlüssel von Studenten zu wissenschaftlichen Mitarbeitern in Wismar geführt hat. Umso mehr freue ich mich darüber, dass das Bildungsministerium den vorgebrachten Argumenten inzwischen folgt. Die Arbeitskreise Finanzen und Bildung von CDU und SPD werden die vollständige Umsetzung des vorliegenden Konzepts durch das Ministerium und die drei Hochschulen eng begleiten.“

Der Hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, ergänzt: „Mit der während des Studiums möglichen Entscheidung über Auswahl und Fortführung des Studiengangs an einem der drei Standorte wird ein sehr flexibles Angebot geschaffen, bei dem Übergänge definiert sind und Anerkennungsprobleme nicht existieren. Auf diese Weise kann die Durchlässigkeit zwischen den Studiengängen erhöht und die Zahl der Studienabbrecher reduziert werden. Mit den neuen Professuren wird zudem die Möglichkeit von Forschungsaktivitäten im Bereich Bauwesen gestärkt, so dass Transferleistungen in die Wirtschaft erheblich ausgeweitet werden können.

Der Sprecher für Bau- und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht betont: „Ich bin froh, dass unser jahrelanges Engagement jetzt Früchte trägt und die Koalitionsfraktionen sich geschlossen hinter die Forderung zum Ausbau der Bauingenieurausbildung stellen. Besonders hervorzuheben ist die vorbildliche standortübergreifende Zusammenarbeit der drei Hochschulen. Diese könnte Basis und Beispiel für weitere Kooperationen zwischen den Hochschulen des Landes sein.“
29. April 2020 | Fraktionen von SPD und CDU: Errichtung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ ist Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land

Errichtung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ ist Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich darauf verständigt, an den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock ein standortübergreifendes onkologisches Spitzenzentrum Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ (CCC M-V) zu errichten. Ein solches CCC als oberste Kompetenzstufe der onkologischen Wissenschaft und Versorgung bietet den strukturellen Rahmen, um Patientenversorgung, Forschung und Lehre auf höchstem Niveau unter einem Dach zu vereinen.

Für den Aufbau des CCC M-V werden aus der Bestandsrücklage des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Jahren 2020 und 2021 Mittel in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung sollen Mittel in Höhe von jährlich insgesamt 2 Millionen Euro, nebst zu erwartenden Steigerungsraten eingeplant werden. In den Stellenplänen der beiden Universitätsmedizinen werden für das CCC jeweils drei zusätzliche W3-Professuren geschaffen. Die Aufbauphase des CCC soll zum 1. Januar 2022 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen die Arbeitsstrukturen etabliert und die Vernetzung mit den künftigen Kooperationspartnern geschaffen werden. Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Wir unterstützen das Kooperations-Vorhaben der Unimedizinen in Rostock und Greifswald, im CCC-Verbund mehr gegen den Krebs zu erreichen. Krebs ist nach wie vor eine der häufigsten Todesursachen einer älter werdenden Bevölkerung. Deutschlandweit hat sich die Neuerkrankungsrate in den letzten 40 Jahren in etwa verdoppelt. Gleichzeitig gibt es durch frühes Erkennen und verbesserte Therapien heute mehr Aussichten auf Heilung und mehr gesunde Lebensjahre – auch nach einer Diagnose. Das geplante CCC ist ein Lehr-, Versorgungs- und Forschungs-Verbund, mit dem ganz im Sinne der heutigen und zukünftigen Patientinnen und Patienten auch in MV die klügsten und wirkungsvollsten Strategien bei der Krebs-Bekämpfung erforscht und umgesetzt werden können. Neueste Erkenntnisse und innovative Therapien können so deutlich schneller in eine individuell zugeschnittene Behandlung der Patientinnen und Patienten einfließen.“

Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, ergänzt: „Um an Krebs erkrankten Menschen eine bestmögliche, individuell zugeschnittene Behandlung zukommen zu lassen, bedarf es komplexer medizinischer Strukturen. Ein CCC bietet durch die koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen Fachrichtungen, eingespielte Kommunikationsplattformen, abgestimmte Abläufe und multidisziplinäre Beratungsgremien eine solche Struktur. Dabei liegt die Stärke eines CCC in der Verknüpfung der verschiedenen Fachrichtungen. Interdisziplinäre Teams können optimal Diagnostik, Therapie, Nachsorge, psychologische Betreuung und Zusammenarbeit mit Krebsselbsthilfegruppen erbringen und koordinieren. Entscheidend ist, dass durch die Einbindung bereits existierender Organisationsstrukturen, von den onkologischen Zentren über Kooperationskliniken bis hin zu den niedergelassenen Ärzten, die Tumorpatienten in allen Teilen des Bundeslandes Zugang zu innovativen diagnostischen und therapeutischen Verfahren und damit zur bestmöglichen Versorgung erhalten.“

Der Hochschul- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, betont die Bedeutung des CCC für die Anbindung an die onkologische Spitzenforschung: „Ziel eines CCC M-V ist auch, neue Erkenntnisse für verbesserte Diagnostik und Therapie vorantreiben. Die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sind auf ihren Spezialgebieten an der internationalen Spitze der Krebsforschung. Die Krebsforschung ist heutzutage allerdings extrem komplex und ausdifferenziert, so dass an einem Standort immer nur kleine Forschungsgebiete abgedeckt werden können. Die Struktur eines CCC bietet die Gewähr, dass die Ergebnisse transnationaler Spitzenforschung und innovativer klinischer Studien aus allen Gebieten der Krebsforschung direkt in die Versorgung an den Universitätsstandorten und die Patientenversorgung in der Fläche einfließen.“

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Daniel Peters, ergänzt: „Mit der Errichtung des onkologischen Spitzenzentrums soll es durch eine intensivierte und spezialisierte Forschung sowie die Sicherstellung einer hochqualitativen Anwendung neuester therapeutischer Verfahren zu einer Optimierung der Krankenversorgung im Bereich der Onkologie kommen. Dies ist nur durch die vorbildhafte standortübergreifende Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen zu leisten, die daher besonders hervorzuheben ist. Sie sollte Vorbild für Kooperationen unserer Universitätsmedizinen und Hochschulen auch auf anderen Gebieten sein.“
22. April 2020 | CDU Abgeordnete Peters und Stein: Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der hiesigen Wirtschaft

Offener Brief: 10-Punkte-Plan zur Unterstützung der hiesigen Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Claus,

in den letzten Wochen haben wir unser Leben zurückfahren müssen. Die Kontakte beschränkten sich auf einige wenige, der Einzelhandel war bis auf wenige Ausnahmen in Gänze geschlossen. Die Kinder konnten nicht wie gewohnt in die Kita oder in die Schule, nicht nur eine Belastung für die Eltern. Wir sind froh, dass wir bisher in der Region Rostock so gut mit der Pandemie umgehen konnten. Wir leben hier gut und sicher. Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen, über die vom Shut-Down betroffene Wirtschaft, insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bundes- und Landeshilfen erzielen durchaus Wirkung und tragen zur Milderung der Folgen der Krise bei. Als Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind wir dennoch aufgefordert, gezielt mehr eigene kommunale Maßnahmen und Unterstützungsleistungen zu initiieren, die insbesondere für die Zeit nach der Pandemie helfen sollen, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Wir müssen die Rostocker Wirtschaft effektiv unterstützen!

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

1. Reduzierung der Gewerbesteuer

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat einen der höchsten Gewerbesteuersätze deutschlandweit. Wir fordern die Prüfung und Vorlage eines Beschlussvorschlages durch die Stadtverwaltung für die Haushaltsjahre 2020/21 in Bezug auf eine vorübergehende Reduzierung des Hebesatzes, eine Stundung oder aber einen zeitweiligen Erlass der Steuer. Dankenswerter Weise ist die Stundung auf unsere Initiative hin durch die Hansestadt ermöglicht worden. Dies unterstützt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern macht die Stadt als solches auch noch attraktiver als Investitionsstandort.

2. Ausweitungen der gastronomischen Außenflächen

Bei der zu erwartenden Dauer von Nutzungseinschränkungen der Gastronomie in geschlossenen Räumen muss es gestattet sein, Außenflächen sinnvoll unter Einhaltung aller Verhaltensregeln und Verkehrssicherungspflichten unbürokratisch für 2020 zu erweitern.

3. Keine Gebühren für den gastronomischen Außenbereich im Jahr 2020 (Sondernutzungsgebühren)

Etwaige Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen für bereits vorhandene Außenflächen oder aber für deren Erweiterung sollen für das Jahr 2020 nicht erhoben werden. Sofern die Außenfläche n oder die Erweiterung rechtlich zulässig sind, sollte eine reine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend sein.

Hier den gesamten Brief als PDF ansehen
22. April 2020 | Daniel Peters: KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung

KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung

Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Kita-Stadtelternrat Rostock und dem Kreisverband der Deutschen-Roten-Kreuz (DRK) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UfR Fraktion der Bürgerschaft und der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Peters:

„Für viele Eltern von Kindern, die derzeit aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten oder zu Kindertagespflegepersonen bringen dürfen, stellen die Verpflegungskosten ein besonderes Ärgernis dar. Je nach Träger und Einrichtung mussten trotz Abwesenheit der Kinder die Kosten teilweise vollumfänglich weiterbezahlt werden. Grund für die Aufrechterhaltung der Zahlungen ist die sogenannte Pauschalabrechnung, die Kosten für die Verpflegung der Kinder in einem monatlichen Mittelwert berechnet und nicht nach tatsächlich erfolgter Verpflegung. In Rostock führte das zu einer Vielzahl von Beschwerden von Eltern in der gegenwärtigen Situation.

Es ist erfreulich, dass das DRK in der Hanse- und Universitätsstadt nach dem von mir initiierten Gespräch spürbare Senkungen der Zahlungsverpflichtungen ankündigte. Ein gänzlicher Verzicht auf eine Kostenübernahme der Eltern sei trotz Fernbleibens der Kinder nicht möglich, denn die Notfallbetreuung und damit auch Kosten für Personal und Verpflegung blieben bestehen.

Die Träger sind aufgefordert, die Verpflegungskosten für die Eltern so gering wie möglich zu halten, denn die häuslichen Verpflegungskosten nehmen durch den Wegfall der KITA-Betreuung zu und viele Eltern plagen grundsätzlich finanziellen Belastungen durch Kurzarbeit oder Einnahmeeinbußen bei Selbständigen.

Es hat sich darüber hinaus gezeigt, dass die Jugendämter hier deutlich stärker als bisher eine koordinierende und kommunikative Rolle einnehmen muss, um bei den aktuellen Sorgen der Eltern und Träger zu vermitteln. Insbesondere das Rostocker Jugendamt hat sich mit Verweis auf die privatrechtliche Vertragslage zwischen Eltern und Träger weitgehend zurückgehalten. Das ist zu wenig und nicht im Sinne einer Fürsorgeverantwortung“, so Peters abschließend.
17. April 2020 | Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Zoos stützen - ein Herz für Tiere zeigen!

Zoos stützen - ein Herz für Tiere zeigen!

Infolge der Schließung durch die Corona-Pandemie haben die Zoos und Tierparks im Land erhebliche Einnahmeausfälle - insbesondere die Zoos in Schwerin und Rostock stehen vor großen wirtschaftlichen Problemen. Hierzu erklären der Schweriner Abgeordnete, Sebastian Ehlers, und der Rostocker Abgeordnete, Daniel Peters:

„Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Landesregierung abweichend von den Verabredungen auf Bundesebene beschlossen hat, dass die Zoos ab Montag wieder öffnen dürfen - wenn auch die gastronomischen Bereiche und Spielplätze der Anlagen nach wie vor geschlossenen bleiben müssen. Für viele Familien, denen während der Pandemie die Decke auf den Kopf zu fallen droht, ist das sicherlich eine gute Nachricht. Gleichzeitig hilft die Öffnung der Zoos und Tierparks, die dramatischen Einnahmeverluste ein wenig abzufedern: Die 20 Mitglieder des Landeszooverbandes haben unabweisbare Kosten von 17.000 Euro pro Tag. Die Einnahmeausfälle gehen jetzt schon in die Millionen.

So erfreulich es ist, dass die Zoos wieder öffnen, so schwach ist der Versuch, für die Zoos auf die Schnelle finanzielle Mittel in Berlin locker machen zu wollen. Reflexartiges Rufen nach Geld und Hilfe aus Berlin war schon vor der Pandemie nicht sehr kreativ. Wer ein Herz für Tiere hat, sollte besonnen agieren: Träger der Zoos und Tierparks sind Kommunen, insofern ist erst einmal das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, gemeinsam mit den Trägern und den Geschäftsleitungen der Zoos und Tierparks den Bedarf fundiert zu ermitteln. Danach wird man dann auch darüber sprechen müssen, wie man die finanzielle Schieflage der Zoos und Tierparks in den Griff bekommt.“
17. April 2020 | CDU Abgeordnete Peters und Stein: Maßnahmen des Bundes und in MV machen Mut!

Maßnahmen des Bundes und in MV machen Mut!

"Dieser Weg wird kein leichter sein ., das ist wohl allen inzwischen bewusst und es bleibt auch noch vieles für unsere Zukunft offen", so Daniel Peters und Peter Stein (beide CDU) in einer gemeinsamen Position. So seien die nun vereinbarten Lockerungen und deren Umsetzung in MV positiv zu beurteilen. "Es muss ein großes Lob an unsere Bevölkerung gehen, für unsere Geduld, unsere Disziplin und die Solidarität aber auch Dank für das Vertrauen, das derzeit Behörden, Politik und unser Gesundheitssystem von den Menschen im Land erfahren", zeigt sich Daniel Peters hoffnungsvoll.

"Wir stehen in der Pflicht, mit diesem Vertrauen sorgsam umzugehen", äußert der Bundespolitiker Peter Stein. "Ich sehe, dass wir in MV insbesondere im Tourismus aber auch der maritimen Industrie noch erhebliche Ungewissheiten und Risiken haben. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in dieser Situation wirksam sein können", versichert Stein.

Daniel Peters sieht insbesondere die Lockerungen in MV, die teilweise deutlich über die allgemein vereinbarten hinausgehen, als hoffnungsvolles Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir alle hier bei uns im Land einen guten, gemeinsamen Job gemacht haben und nun eine neue Normalität entwickeln können. "Es ist super, dass wir unseren Zoo und unsere Museen wieder öffnen. Gerade Familien mit Kindern fällt doch die Decke auf den Kopf." Auch sei es ein guter Schritt, dass nun deutlich mehr Berufsgruppen die Möglichkeit der Sonderkinderbetreuung erhalten.

Laut Peter Stein müssen die nächsten positiven Zeichen deutlich in Richtung der Gastronomie und Hotellerie gesendet werden. Länger als bis Pfingsten können in dieser Branche nur wenige Betriebe wirklich überstehen. "Wir müssen über die Vorschläge des DeHoGa und der Unternehmerverbände ernsthaft reden und insbesondere im Bereich der Besteuerung spürbare und sinnvolle Erleichterungen hinbekommen." Für uns im Norden sei der Tourismus das, was für Bayern und Baden-Württemberg die Automobilindustrie: volkswirtschaftlich systemrelevant!

Stein und Peters unterstützen daher die Forderung der Verbände nach einem Hilfsfond, warnen allerdings auch vor zu hohen Erwartungen. "Nach meiner Einschätzung wären dazu bundesweit bis zu 45 Milliarden erforderlich und auch damit wird nicht jeder Betrieb gerettet werden können", zeigt sich CDU-Mann Peter Stein realistisch. "Aber sie können sicher sein, wir werden für unsere Region um jeden Arbeitsplatz, um jedes Hotelbett und um jedes Cafe kämpfen! Das liegt in der DNA der Unionspolitik", sagt ein kämpferischer Daniel Peters abschließend.
09. April 2020 | Daniel Peters: BAföG-Neuregelung ist Schritt in die richtige Richtung

BAföG-Neuregelung ist Schritt in die richtige Richtung

Angesichts der gestern durch das Bundeskabinett beschlossenen Änderungen für BAföG-Geförderte erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

"Für die Bewältigung der Folgen aus der COVID-19-Krise für Studenten ist es nur konsequent, wenn der Bund die Forderungen aus den Ländern endlich umsetzt und finanzielle Anreize auch für BAföG-Empfänger schafft, um in systemrelevanten Bereichen etwas dazu verdienen zu können. Mit der Gesetzesänderung wird unter anderem auf die Anrechnung der Nebentätigkeit in allen entsprechenden Bereichen und Branchen beim Bezug von BAföG verzichtet. Das ist für Studenten oder junge Menschen in schulischer Ausbildung eine effektive Unterstützung. Denn vielfach können Minijobs neben dem Studium aufgrund der Corona-Krise nicht mehr ausgeübt werden.

Darüber hinaus sollte seitens des Bundes eine Flexibilisierung der Zugangsvoraussetzungen für den Bezug des BAföGs geprüft werden. Dadurch könnten deutlich mehr Studierende von Ausbildungsförderung profitieren. Damit würden Eltern, die Corona-bedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, bei der Studienfinanzierung ihrer Kinder entlastet werden. Abseits der Bundeshilfen sehe ich aber auch das Land in der Pflicht. Vor allem die Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Semesterorganisation müssen finanziell untersetzt werden. Wir haben uns in der Koalition entschieden dafür eingesetzt, dass das Sommersemester 2020 gerettet werden kann. Dafür muss das Land aber auch Grundlagen für das `distance learning´ insbesondere bei der Digitalisierung schaffen. Die Hochschulen dürfen wir dabei nicht sich selbst überlassen. Ein Großteil des Lehrbetriebs wird digital verlaufen, und hier sehe ich unsere Hochschulen nicht auf einem gemeinsamen Niveau. Und zwar weder personell, technisch noch administrativ. Da muss dringend nachgebessert werden, z.B. mittels eines `Digitalfonds Hochschule´.“
08. April 2020 | Daniel Peters: Hilfen für Rostocker Vereine und die Kulturlandschaft

Hilfen für Rostocker Vereine und die Kulturlandschaft

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) informiert über weitere Hilfsmaßnahmen der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise:

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den MV-Schutzfonds weiter konkretisiert. Mit einem Sozialfonds sowie einem Kulturfonds mit jeweils 20 Millionen Euro wird nun auch im Sozial- und Kulturbereich denjenigen geholfen, die durch die Krise in eine Notsituation geraten sind.

Vereine und gemeinnützige Institutionen können über den Sozialfonds eine Soforthilfe in Höhe von 1.000 € im Regelfall, in besonderen Fällen bis zu 3.000 € unbürokratisch bei der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern beantragen.

Auch die Rostocker Kultureinrichtungen und Kulturschaffende können Hilfe beantragen. Aufgrund der behördlichen Anordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus mussten zahlreiche kulturelle Einrichtungen, Begegnungsstätten, Theater, Museen, Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken usw. schließen bzw. ihre Angebote und Aktivitäten deutlich reduzieren sowie Veranstaltungen und Projekte absagen. Die Kultur-Hilfe verteilt sich demnach auf sechs Säulen:

  1. Institutionell geförderte Einrichtungen und Einrichtungen (1,5 Millionen Euro)
  2. Träger mit gemeinnützigen Projekten in der Kulturförderung (3,8 Millionen Euro)
  3. Träger mit gemeinnützigen Projekten außerhalb der Kulturförderung (1,5 Millionen Euro)
  4. Überbrückungsstipendien (3 Millionen Euro)
  5. Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung (0,6 Millionen Euro)
  6. Träger der Gedenkstättenarbeit (0,2 Millionen Euro)
„Ich freue mich, dass neben den enorm wichtigen Hilfen für die Wirtschaft nun auch das Ehrenamt sowie das soziale und kulturelle Leben insgesamt in den Blick genommen wird. Rostock ist als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum in besonderer Weise auf diese Unterstützungen angewiesen“, so Daniel Peters.

Fragen zu den Hilfspaketen können per E-Mail an den Landtagsabgeordneten gerichtet werden: kontakt@danielpeters-mv.de
31. März 2020 | Daniel Peters: Geplanter Semesterbeginn ab 20.04. ist ein gutes Signal für den Hochschulstandort M-V - "Digitalisierungsfonds Hochschule" prüfen

Geplanter Semesterbeginn ab 20.04. ist ein gutes Signal für den Hochschulstandort M-V - "Digitalisierungsfonds Hochschule" prüfen

Anlässlich der heute mit den Hochschulen des Landes getroffenen Verabredungen zum Start und zum Ablauf des Sommersemesters 2020 erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, MdL:

"Die Vereinbarungen vom heutigen Tag mit den Hochschulen sind ein enorm wichtiger Schritt für ein geordnetes und trotz der schwierigen Umstände durchführbares Sommersemester 2020. Es verschafft allen Beteiligten in Forschung und Lehre Gewissheit darüber, dass das Semester überhaupt stattfindet. Jede Studentin und jeder Student in Mecklenburg-Vorpommern kann nun davon ausgehen, dass die persönlichen Semesterziele auch erreicht werden können. Das ist sehr positiv.

Aus den Rahmenbedingungen wird aber auch deutlich, dass das Semester weiterhin unter besonderen Vorzeichen stehen wird. Der Lehr- und Studienbetrieb sowie die Prüfungen werden bis auf Weiteres in digitaler Form organisiert. Dies bietet auch Chancen und sollte nach meiner Überzeugung durch das Land zielgerichtet flankiert werden.

Ich werbe daher dafür, über einen "Digitalisierungsfonds Hochschule" nachzudenken, der gezielt Forschung und Lehre bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen mit Blick auf die dringend notwendige Digitalisierung unterstützt. Denn eines ist für mich sehr wesentlich: Ein digitalisiertes Semester ist kein Selbstläufer, dazu müssen wir den Hochschulen auch das digitale Werkzeug an die Hand geben."
17. März 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, fordert ein entschlossenes Handeln zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsunternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind.

„Neben den enormen gesundheitlichen Risiken für die Menschen zeigt sich schon jetzt, dass die nachhaltigen Schäden enorm sein dürften. Vielen kleineren und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und vielen anderen droht das wirtschaftliche Aus. Existenzängste werden real und Insolvenzen können schnell zur Realität werden.

Die Politik muss das mit aller Macht bekämpfen und auch auf kommunaler Ebene entschlossen handeln: Gewerbesteuervorauszahlungen müssen ausgesetzt, wirtschaftliche Beratungsleistungen unterstützt und auch belastende Gebühren auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem sind Beratungsleistungen für betroffene Unternehmen einzurichten, etwa um die Landeshilfen zu erklären oder bei Anträgen zu helfen. Die stadteigene Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business sollte hierzu umgehend ertüchtigt werden. Wir brauchen weiterhin eine Sonderarbeitseinheit in der Verwaltung, die sich explizit dieser Aufgabe stellt.

An den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Wir sind in der Pflicht“, so Peters abschließend.
17. März 2020 | Online-Sprechstunde der CDU/UFR mit Daniel Peters

Online-Sprechstunde der CDU/UFR mit Daniel Peters

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, wird am kommenden Freitagnachmittag ab 16 Uhr eine digitale Bürgersprechstunde anbieten. Im Vorfeld können Fragen per Mail gestellt werden.

„Die Corona-Pandemie durchdringt das gesamte Leben und schränkt uns alle ein. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben umfangreiche Maßnahmen angeordnet, um das öffentliche Leben auf ein Minimum zu beschränken. Damit gehen enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einher.

Gerade die aktuelle Situation und die Herausforderungen für die Wirtschaftstreibenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Haben sie Fragen zu  Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler? Schreiben sie uns.

Wir möchten als Fraktion ein kleines Angebot schaffen, Probleme zu schildern und Hinweise zu geben. Soweit möglich nehmen wir die Fragen auf, versuchen zu antworten oder sie an die richtigen Stellen weiterzuleiten“, so Daniel Peters, der zugleich auch Mitglied des Landtages ist.

Wer dabei sein möchte, kann den Livestream am Freitag, 20. März 2020 ab 16:00 Uhr über
Facebook: facebook.com/cdu.ufr.rostock/
Instagram: instagram.com/cdu_ufr_rostock/ verfolgen.
Fragen können gerne vorab per Mail an cdu-ufr.fraktion@rostock.de oder über die sozialen Kanäle der Fraktion gerichtet werden.
13. März 2020 | Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt

Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erklären zu den heute von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verkündeten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:

"Wir stehen hinter den Maßnahmen, die Oberbürgermeister Madsen heute verkündet hat. Wir müssen solidarisch handeln, um die Schwächsten zu schützen. Die Ausbreitung der Infektion muss daher so gut es geht verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Die vielen Einschränkungen für das öffentliche Leben sind dafür leider notwendig. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und zugleich besonnen mit der Lage umzugehen. Das bedeutet zum Beispiel auch, auf sogenannte 'Hamsterkäufe' im Interesse aller zu verzichten."
10. März 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen

CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen

Fraktion will im Doppelhaushalt 2020/21 Sportschüler des CJD mit höherem städtischen Zuschuss unterstützen

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung einer kommunalen Sportschule erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion Daniel Peters:

„Wir verstehen den Vorstoß des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen als Debattenbeitrag, die Sportstadt Rostock weiterentwickeln zu wollen. Eine kommunale Sportschule darf in Ruhe geprüft werden, jedoch ist zunächst festzuhalten, dass das CJD in freier Trägerschaft als Eliteschule des Sports hervorragende Arbeit für talentierte jugendliche Sportlerinnen und Sportler leistet. 360 Schülerinnen und Schüler besuchen hier den Sportzweig. Viele von ihnen haben schon nationale und internationale Erfolge feiern können.

Wenn die Stadt Kinder mit leistungssportlichen Aussichten und Ambitionen unterstützen will, kann sie den Zuschuss für das Schulgeld erhöhen und so unkompliziert und schnell helfen. Wir werden einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen. Wir bauen nach der Idee des OB nun umso stärker auf die Unterstützung der Stadt bei diesem Antrag“, so Peters abschließend.
04. März 2020 | CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden

CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden

Im Ergebnis der regelmäßigen Arbeitsgespräche sprechen sich die CDU/FDP-Fraktion der Schweriner Stadtvertretung und die Bürgerschaftsfraktion CDU/UFR in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Landeshauptstadt Schwerin als einen Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock aus.

„Schwerin hat mit der BUGA 2009 als Standort für Gartenbauausstellungen sehr großen Erfolg gehabt. Für die Ufer- und Museumslandschaft in Mueß und angrenzende Areale gibt es bereits weit entwickelte Ideen für eine Gartenschau. Eine Zusammenarbeit der beiden kreisfreien Städte ist insbesondere im Tourismussektor zielführend und im beiderseitigen Interesse sowie nachhaltig für ganz Mecklenburg“, so der Schweriner Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf.

Sein Rostocker Kollege und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR in der Bürgerschaft Daniel Peters ergänzt: „Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Mit dem Schweriner Außenstandort wird das Motto von grünem Leben in urbanen Räumen hervorragend ergänzt. Wir hoffen, dass die Rostocker Verantwortlichen für Schwerin als Außenstandort entscheiden und werben - auch auf der Landesebene - für diese Idee“, so Peters.

Am 16. Mai 2018 stimmte die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 zu. Den offiziellen Zuschlag für die Bundesgartenschau 2025 hat Rostock dann am 10. September 2018 erhalten. Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte die Schweriner Stadtvertretung bereits am 28. Januar 2019 den Oberbürgermeister einstimmig beauftragt, mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock über eine Aufnahme des Freilichtmuseums in Mueß als Außenstandort für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock zu verhandeln.
14. Februar 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen

Fraktionen CDU/UFR: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen

Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Region Rhein-Ruhr als mögliche deutsche Olympia-Bewerbung zu favorisieren, begrüßt die CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft die Initiative des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen, Rostock-Warnemünde für die Segel-Wettbewerbe zu positionieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Rostock-Warnemünde bietet für mögliche Segelwettbewerbe beste Voraussetzungen. Das ist in Untersuchungen und auch in einer Machbarkeitsstudie bei den vormaligen Versuchen um eine Bewerbung längst herausgearbeitet worden. Wir unterstützen unseren Oberbürgermeister dabei, frühzeitig Warnemünde in Stellung zu bringen. Die damalige Begeisterung in der Hansestadt bei der damaligen Leipziger Bewerbung mit der erfolgreichen Kampagne ‚Ich bin ein Rostock Olymp‘ lässt vermuten, dass auch heute noch Olympia-Begeisterung bei den Rostockerinnen und Rostocker vorhanden ist.

Die Zurückhaltung der sozialdemokratischen Sportministerin Stefanie Drese ist nicht nachvollziehbar. Wir sollten schnell anfangen, Strategien zu entwickeln und die Verantwortlichen der Rhein-Ruhr-Bewerbung für Rostock-Warnemünde zu begeistern. Bei einer solchen Bewerbung handelt es sich nicht um einen formalen Verwaltungsvorgang. Frühzeitig sind sportfachliche und infrastrukturelle Fragen zu klären sowie Aspekte von Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen“, so Peters abschließend.
10. Februar 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen

Fraktionen CDU/UFR: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen

In der heutigen Fraktionssitzung der CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft verständigten sich die Mitglieder auf eine Aufteilung des Haushaltsüberschusses 2019 in Höhe von 16,4 Millionen Euro. Die Hälfte der Summe sollte die Stadt nach den Vorstellungen der Fraktion in die Rücklage legen, die andere Hälfte für zwei wichtige Vorhaben aus dem Sport – und dem Kulturbereich investieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Wir wollen mit den anderen politischen Kräften der Rostocker Bürgerschaft frühzeitig über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse ins Gespräch kommen und werben für unseren Vorschlag: Etwa acht Millionen Euro sollten in eine Rücklage fließen. Die Stadt hat sich viel vorgenommen und darf auch mal für schlechtere Zeiten vorsorgen.

Weitere vier Millionen Euro sollten für den ‚Uecker-Kasten‘ als Anbau an die Rostocker Kunsthalle genutzt werden. Die im Besitz der Kunsthalle befindlichen Werke des renommierten Künstlers Günther Uecker könnten dort ausgestellt werden“, so Peters.

„National und international dürfte Rostock dadurch eine enorme Aufwertung erfahren. Im März erwartet die Kunsthalle den Besuch von Günther Uecker. Wenn wir uns bis in der Bürgerschaft grundsätzlich dahin geeinigt hätten, wäre das eine herausragende Botschaft an die Kunstwelt“, so Dr. Heinrich Prophet, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Weitere 2,5 Millionen sollten unserer Vorstellung nach für den 2. Bauabschnitt der Sportanlage an der Jägerbäk eingesetzt werden. Damit würden ein Großspielfeld und eine erste Tribüne für den American Football realisiert werden. Dem ohnehin geplanten Vorhaben fehlt es aktuell an einer Finanzierung“, erklärt Daniel Peters.

Der sportpolitische Sprecher Patrick Tempel ergänzt: „American Football ist durch die Rostock Griffins zu einem echten Besuchermagnet geworden. Wenn wir als Sportstadt Nummer 1 im Land gelten wollen, müssen wir auch mit Blick auf die Kinder- und Jugendarbeit weiter investieren.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Mathias Krack abschließend dazu: „Bei diesen und auch anderen Investitionen müssen vorab Gespräche geführt werden, welche die monatliche Leistungsfähigkeit der zukünftigen Betreiber/Nutzer ermittelt, um die Folgekosten entsprechend zuzuordnen.“
21. Januar 2020 | CDU/UFR: Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden

Fraktionen CDU/UFR:
Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden

Die CDU/UFR lehnt die Aufnahme von Radwegeplanungen im Baugebiet Kiefernweg ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Wir brauchen optimale Bedingungen für Radfahrer in unserer Stadt. Das bedeutet aber nicht, Radwege dort zu bauen, wo sie nicht erforderlich sind. Im geplanten Wohngebiet wird zukünftig Tempo 30 gelten und das Verkehrsaufkommen wird auch bei weiteren Ausbauplänen nicht dazu führen, dass Radfahrer einen zwingenden eigenen Radweg benötigt.

Die Aufnahme von Radwegen im B-Plan bedeutet einen erheblichen Planungsverzug und höhere Kosten, die letztlich auf bauwillige Familien umgelegt werden. Das führt dazu, dass der Wohnstandort Rostock teurer und unattraktiver wird“, so Peters abschließend.
17. Januar 2020 | CDU/UFR & B90/DIE GRÜNEN - BUGA ist historische Chance für Rostock

Fraktionen CDU/UFR und B90/ DIE GRÜNEN:
BUGA ist historische Chance für Rostock

Mit einem klaren Bekenntnis und einem Appell zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2025 wenden sich die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR an die Rostocker Öffentlichkeit: Rostock hat die Chance, Ökologie und Ökonomie in einem kommunalen Großprojekt mit bundesweiter Ausstrahlungskraft zu verknüpfen:

„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann auf erfolgreiche Jahre in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zurückblicken. Die positive Bilanz gilt es zu nutzen, um auch in Zukunft Rostock zu einer erfolgreichen Großstadt zählen zu dürfen. Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Die Rostockerinnen und Rostocker müssen auf diesen Weg mitgenommen und eingebunden werden. Die baulichen Einzelprojekte sowie der Prozess der Veranstaltungsdurchführung sind mit einem offenen Bürgerbeteiligungsprozess umzusetzen. Die Voraussetzungen hierfür könnten besser nicht sein, wenn Umwelt- und Wirtschaftsverbände gleichermaßen hinter dem Projekt BUGA 2025 stehen.

Die Bundes- und die Landesregierung haben in den letzten Wochen eindeutige Bekenntnisse zur BUGA 2025 formuliert und unterstützen nach gegenwärtigem Stand die Einzelvorhaben mit rund 105 Millionen Euro sowie mit ihrem fachlichen Knowhow. Die Förderkulisse ist zudem eine optimal finanzielle Grundlage, um nunmehr die anspruchsvollen konkreten Planungs- und Umsetzungsschritte zu bewerkstelligen.

Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, die BUGA-Organisation zu bündeln und damit eine zügige Planung zu ermöglichen. Wir brauchen in dieser ‚Fast lane‘-Gruppe Leute, die wirklich für die BUGA brennen. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber mit dem aktiven Wollen aller machbar.

Rostock braucht in der Stadtgesellschaft nun eine Begeisterung für diese wichtigen Projekte. Selbstverständlich sollen kritische Stimmen nicht ungehört bleiben, allerdings in einem konstruktiven Dialog Eingang finden, um die bestmögliche Umsetzung zu erreichen. Getroffene und zukünftige politische Mehrheitsentscheidungen sind dabei der Ausgangspunkt.

Die Investitionen in die BUGA dürfen nicht dazu führen, die Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten sowie Straßen, Geh- und Radwegen zu vernachlässigen. Darauf werden wir achten“
, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Daniel Peters.
7. Januar 2020 | CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock

CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock

Zur nächsten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft beantragt die CDU/UFR-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes zum Bau einer Markthalle in Rostock. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:
„Seit einiger Zeit wird die Idee einer funktionsfähigen Markthalle diskutiert. Insbesondere unser Fraktionsmitglied Berthold Majerus hat mit dem Bauernverband und der LMS Agrarberatung GmbH, dessen Geschäftsführer er ist, nach den Riesenerfolgen der Bauernmärkte in diesem und im letzten Jahr mit jeweils über 5.000 Besuchern diese Überlegung vorangebracht. Die Hoffnung bestand in der Umsetzung im Rahmen der BUGA-Pläne. Um nun endlich konkrete Schritte zu erreichen, fordern wir die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit passenden Partnern auf, ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Neben und mit dem Bau einer Markthalle sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: die bessere Vermarktung regionaler Ernährungsgüter, Stärkung des Rostocker Einzelhandels, positive Veränderungen des Rostocker Marktgeschehens, die Etablierung von neuen Veranstaltungen in Verbindung mit der Ernährungsgüterbranche.

Die Markthalle soll in ihrem Betrieb möglichst ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, also wirtschaftlich rentabel betrieben werden. Dazu ist natürlich ein attraktiver Standort erforderlich, der gut erreichbar und publikumswirksam ist“, so Peters.

Berthold Majerus, stellvertretender Bürgerschaftspräsident und Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Landwirtschaft, ergänzt: „Das Bewusstsein für gesunde Ernährung sowie für Lebensmittelerzeugnisse aus der eigenen Region ist in den vergangenen Jahren durch gesellschaftliche Veränderungen deutlich gestiegen. Gleichzeitig verlieren die sogenannten „Wochenmärkte“ massiv an Attraktivität. Hauptgrund für diese Entwicklung ist eine fehlende Vermarktungsgrundlage und schlechte Rahmenbedingungen. Als Beispiel sei die Wetterabhängigkeit genannt.
Eine Markthalle in der größten Stadt des Landes mit angepasster Infrastruktur, wetterunabhängig und attraktiv für Anbieter, Rostockerinnen und Rostocker sowie Touristen bietet eine neue Form der Vermarktung regionaler Erzeugnisse. Moderne kreative Marktformen (Feierabend- und Frühstücksmärkte, Neighbourhood Market, Koch-, Kultur- und Partyevents) sind nur im Rahmen einer funktionsfähigen Markthalle umsetzbar.“
12. November 2019 | landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen

CDU/UFR-Fraktion: landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen

Nach einem Gespräch der CDU/UFR-Fraktion mit Vertretern der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und der Industrie- und Handelskammer zu Rostock fordert die Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine tragfähige Lösung für die Auszubildenden des Landes vorzubereiten und umzusetzen:

„Unser Prüfantrag an die Rostocker Stadtverwaltung, das Monatsticket für den Rostocker ÖPNV für Auszubildende von 43,50 Euro auf das Preisniveau der Studenten in Höhe von knapp 17 Euro zu senken, kann nur eine lokale Übergangslösung sein. Die Landesregierung ist gefordert, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, um kostengünstiges Fahren landesweit zu ermöglichen. Die Anzahl der Ausbildungsorte im Land ist in den letzten Jahren von 39 auf 17 gesunken. Folglich steigt der Mobilitätsaufwand, denn in den seltensten Fällen sind Heimatadresse, Berufsschulstandort und Ausbildungsbetrieb in einem Ort. Der Sinn der Ausbildungsvergütung besteht nicht darin, das Geld fast ausschließlich für Fahrkosten aufzuwenden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters (CDU)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Krack (UFR) ergänzt: „Wir müssen den Ausbildungs- und Arbeitsstandort Mecklenburg-Vorpommern und Rostock als wirtschaftliches Zentrum stärker und attraktiver gestalten. Das Land Hessen hat bereits ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis für das ganze Jahr. Also können Schüler und Azubis für einen Euro am Tag im gesamten Land Hessen unterwegs sein. Die Länder Brandenburg und Berlin haben sogar ein länderübergreifendes 365-Euro Ticket. Es ist bedauerlich, dass der neue Doppelhaushalt des Landes keine Mittel für die Unterstützung der Azubis mit Blick auf ein solches Projekt zur Verfügung stellt. Unser Antrag in der Bürgerschaft ist auch ein deutliches Signal an den Verkehrsminister, sich hier zu bewegen.“