PRESSEMITTEILUNGEN

Pressemitteilungen 2021

Aktuell

06. September 2021 | CDU/UFR trägt Gebührenerhöhung für Anwohnerparken nicht mit!

CDU/UFR trägt Gebührenerhöhung für Anwohnerparken nicht mit!

Nach dem Bekanntwerden, dass die Gebühren für das Anwohnerparken in M-V zukünftig erhöht werden könnten, machte Fraktionsvorsitzender Daniel Peters vorsorglich darauf aufmerksam, dass eine mögliche Erhöhung von der CDU/UFR-Fraktion in Rostock nicht mitgetragen wird.

„Die Parkplatzsuche ist eines der drängenden wichtigen Probleme der Menschen in unserer Stadt. Nun sollen die Anwohnerinnen und Anwohner möglicherweise für Ihren Parkausweis noch mehr zahlen, der ohnehin keinerlei Garantie für ein Parken im Viertel bietet? Wer keine private Abstellmöglichkeit oder einen Tiefgaragenplatz hat, ist dringend auf einen Parkplatz im Viertel angewiesen. Mit dem Erwerb eines Anwohnerparkscheins hat man dort noch lange keine Gewähr für einen Parkplatz. Am späten Abend, nach dem Schichtdienst, mit schwerem Einkauf oder Kindern an Bord muss man viel Geduld und Zeit zur Parkplatzsuche aufbringen. Wenn man Glück hat, liegt der ergatterte Parkplatz dann am anderen Ende der Wohnung. Leider wurde unser Antrag zur Schaffung zusätzlicher PKW-Stellplätze in der letzten Bürgerschaft von einer rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Dabei war es unser Anliegen, bestehende Parkflächen effizienter zu nutzen, etwa durch den Aufbau von Parkdecks und -paletten. Es gibt wichtige Gründe, dass Menschen auf ihr Auto angewiesen sind. Mit einer Erhöhung der Gebühren sollten diese Menschen nicht noch zusätzlich belastet werden“, so Daniel Peters.
03. September 2021 | Daniel Peters: MV bei der Digitalisierung weiterhin mit beiden Händen an der Handbremse unterwegs

Daniel Peters: MV bei der Digitalisierung weiterhin mit beiden Händen an der Handbremse unterwegs

Knapp 100 Millionen Euro stehen M-V aus Bundesmitteln für die so dringend notwendige Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Ganze 2,2 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. Hinzu kommen Förderzusagen in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Weniger als ein Fünftel der Gesamtsumme demnach erst verplant bzw. bewilligt.

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu: „Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, ist das, was im Bereich Digitalisierung an unseren Schulen passiert, wirklich dramatisch wenig.

Während der Lockdowns der vergangenen anderthalb Jahre haben wir alle schmerzlich erfahren, wie schlecht es um die Bildungslandschaft im Bereich Digitalisierung bestellt ist. Dass das Bildungsministerium nun unter anderem darauf verweist, dass das Programm ja bis 2024 angelegt ist, empfinden viele Betroffene nachvollziehbarerweise als Hinweis darauf, dass das Bildungsministerium nach wie vor keinen Handlungsdruck empfindet.

Nur weil der Bund den Ländern für den Mittelabruf diese Frist einräumt, kann doch in unserem Land die Schlussfolgerung nicht sein, dass die Mittelverwendung nicht eilig ist! Wenn die Digitalisierung unserer Schulen am Ende an mangelndem Interesse der Handelnden scheitert, ist das Problem, das wir haben, deutlich größer, als befürchtet.

Vor allem braucht es jetzt Stringenz. Die Schülerinnen und Schüler mit Leihgeräten auszustatten, ist ein guter Anfang, nützt aber wenig, wenn in den Schulen kein W-Lan zur Verfügung steht und die Lehrkräfte noch ohne Endgerät sind bzw. nicht geschult sind im Umgang mit der Technik. Auch die Nutzung für die Schüler zu Hause muss gewährleistet sein. Sozial schwachen Schülerinnen und Schülern ein Endgerät ohne Internetzugang zur Verfügung zu stellen bringt nichts. Hier muss auch für entsprechende mobile Datentarife gesorgt werden.“
31. August 2021 | Daniel Peters: Universitätsmedizin Rostock braucht verlässliche Unterstützung der Landesregierung

Daniel Peters: Universitätsmedizin Rostock braucht verlässliche Unterstützung der Landesregierung

Die heutige Sondersitzung des Bildungsausschusses zur Situation an der Universitätsmedizin Rostock ist nach anfänglicher Anhörung der Bildungsministerin Bettina Martin und des Aufsichtsratsvorsitzenden, Mathias Brodkorb, (beide SPD) auf die kommende Woche vertagt worden. Hintergrund ist, dass neben dem beurlaubten Vorstandsvorsitzenden, Prof. Christian Schmidt, auch weitere Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes gehört werden sollen. Dazu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete und Sprecher für Wissenschaft und Hochschulen, Daniel Peters:

„Wir nehmen wahr, dass sämtliche Problemlagen des Klinikums nicht alleine auf eine einzige Person zurückzuführen sein dürften. Hinweise geben Anlass zur Vermutung, dass es sehr wohl einen vom Bildungsministerium gebilligten und vom Aufsichtsrat und vom Vorstand beschlossenen ‚Sparplan‘ gab und gibt, der vor allem in der Kindermedizin zu erheblichen personellen Problemen geführt hat. Erst der ‚Brandbrief‘ von 41 Professorinnen und Professoren hat zu schnellen Aktivitäten geführt, um kurzfristig die Situation zu verbessern.

Als CDU-Fraktion verlangen wir Transparenz und Aufklärung. Darauf haben die über 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Recht, und nur so können aus möglichen Fehleinschätzungen Lehren erfolgen, die das Klinikum wieder in ruhigere Fahrwasser bringen. Für uns ist die beste Patientenversorgung das oberste Ziel. Es besteht der Verdacht, dass die Patientenversorgung Schaden genommen hat und weiter Schaden zu nehmen droht“, so Peters abschließend.
25. August 2021 | Daniel Peters: Universitätsmedizin Rostock muss endlich in ruhigeres Fahrwasser gesteuert werden

Daniel Peters: Universitätsmedizin Rostock muss endlich in ruhigeres Fahrwasser gesteuert werden

Der Vorstandschef und Ärztliche Leiter der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Christian Schmidt, wurde heute beruflich freigestellt. Hierzu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:

„Mathias Brodkorb ist seinerzeit an die Universitätsmedizin geschickt worden, um ein Haus, in dem komplexe Prozesse von statten gehen, in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Inzwischen deutet sich an, dass offensichtlich das glatte Gegenteil eingetreten ist.

Die Personalentscheidung sorgt in erster Linie für Unruhe in der Universitätsmedizin und wirft kein gutes Licht auf das Haus. Darunter müssen vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden, die täglich ihr Bestes für die Patientinnen und Patienten geben. Die Gründe für die Entscheidung, den Vorstandschef und Ärztlichen Leiter kurz vor der sich andeutenden vierten Coronawelle beruflich freizustellen, müssen im Landtag im zuständigen Ausschuss durch den Aufsichtsrat erklärt werden.

Um die Patientenversorgung scheint es am UMR derzeit nicht zum Besten bestellt zu sein, schenkt man dem Brandbrief Glauben, der kürzlich an die Ministerpräsidentin adressiert worden ist. Die Patientenversorgung darf unter den neuerlichen Vorkommnissen nicht noch zusätzlich leiden. Ich hoffe, dass hinter dieser Entscheidung keine politischen Absichten stecken bzw. ich hoffe, dass nicht von politischen Fehlern abgelenkt werden soll, die möglicherweise anderswo von anderen gemacht worden sein könnten.

Die Universitätsmedizin Rostock gehört zu den tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Schäden an tragenden Säulen können wir uns schlicht nicht erlauben.“
19. August 2021 | Daniel Peters: Verbesserung beginnt mit Wahrnehmung von Wirklichkeit

Daniel Peters: Verbesserung beginnt mit Wahrnehmung von Wirklichkeit

Dpa meldet heute, die Bildungsqualität in Mecklenburg-Vorpommern sei, so wörtlich aus Sicht der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Bundesländer-Vergleich nur Mittelmaß. Und weiter: Im Vergleich zum Vorjahr habe das Land Punkte in der Bewertung verloren. Wenig später meldet das Bildungsministerium Bezug nehmend auf den selben Bundesländer-Vergleich ebenfalls wörtlich, MV sei bei der Bildung auf einem guten Weg.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Verbesserung beginnt mit Wahrnehmung von Wirklichkeit. An der Stelle scheint es im Bildungsministerium ein erhebliches Defizit zu geben. Am Montag noch hat die Ministerin im Ausschuss erklärt, in puncto Lehrerbedarf sei eigentlich alles in Butter gegenüber dpa wiederum hat sie anscheinend eingeräumt, dass die Deckung des Lehrerbedarfs eine der größten Herausforderungen jetzt und in den kommenden Jahren sei. Gerade im Hinblick auf eine E-Mail zweifelhaften Inhalts, die in diesem Zusammenhang vergangene Woche im Bildungsministerium verlassen wurde, könnten sich hier neue Fragen ergeben.

Ich bleibe dabei: In Mecklenburg-Vorpommern ist bildungspolitisch eben nicht alles in bester Ordnung. Nach wie vor steckt das Land bildungspolitisch in der Kreidezeit, wir kommen im Bereich Digitalisierung nicht gut genug voran, die Ausbildungszahlen für Lehrkräfte sind unbefriedigend, die Nachwuchsgewinnung ist es auch. Diese Probleme anzusprechen und wahrhaben zu wollen, ist der erste Schritt auf dem Weg, es besser zu machen. Wenn das Bildungsministerium sich hingegen selbst attestiert, auf einem guten Weg zu sein, dann ist das ein Alarmsignal.“
06. August 2021 | Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Fachkräfteanalyse Kindertagesförderung im Sozialausschuss vorgestellt – Fragen zur geplanten Dialogtour bleiben offen

Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Fachkräfteanalyse Kindertagesförderung im Sozialausschuss vorgestellt – Fragen zur geplanten Dialogtour bleiben offen

Zur Vorstellung der Fachkräfteanalyse Kindertagesförderung M-V erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

"Die wissenschaftliche Untersuchung hat nicht nur die Ist-Situation und die zukünftige Entwicklung des Fachkräftebedarfs verdeutlicht, sondern zugleich auch Handlungsansätze aufgezeigt, wie zukünftig ausreichend pädagogische Fachkräfte ausgebildet und gewonnen werden können. Ziel muss es sein, die Qualität der Kindertagesförderung weiter zu verbessern. Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass wir als Land in den nächsten Jahren hier großen Handlungsbedarf haben“.

Der Sozialpolitiker, Dr. Matthias Manthei, ergänzt hierzu: „Mit Verwunderung haben wir die Ankündigung des Sozialministeriums vernommen, dass unmittelbar vor der Landtagswahl mit einer ‚Dialogtour‘ zu dem Thema begonnen werden soll. Alle Beteiligten wurden bereits in die wissenschaftliche Fachkräfteanalyse eingebunden, so dass die Wünsche und Bedarfe von Fachkräften, Trägern und kommunaler Ebene bekannt sind. Auch ist das Format der Veranstaltungsreihe trotz Nachfragen unklar geblieben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Ziele abseits administrativer Notwendigkeiten verfolgt werden, denn umsetzen wird das Sozialministeriums zehn Tage vor der Landtagswahl nichts mehr können.“
02. August 2021 | Peter Stein und Daniel Peters: MV braucht Grundlastfähigkeit

Ausstiegsperspektive ist klar –modernes Steinkohlekraftwerk Rostockbesser fürs Klima als viel schmutzigerer Kohlestrom aus Polen

Den jüngsten Forderungen von Grünen und Linken aus dem Schweriner Landtag, das moderne Rostocker Steinkohlekraftwerk schnellstmöglich abzuschalten, können Peter Stein und Daniel Peters (beide CDU) nur sehr bedingt etwas abgewinnen.Zwischen 2030 und 2038 wird die Kohleverstromung in Rostock beendet. Das ist die geltende Beschlusslage zum Kohleausstieg. Ein voreiliges Abschalten führe dazu, dass das für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die mögliche Umrüstung des Kraftwerkstandortes so wichtige Fachpersonal und die Fähigkeiten der Infrastruktur verloren gingen. Zudem sei es für den Klimaschutz extrem kontraproduktiv, wenn zur Sicherung der nötigen Grundlastfähigkeit auf schmutzigeren Kohlestrom aus Polen zurückgegriffen werden müsse.

Peter Stein: "Ich bin mir mit den zahlreichen Experten einig darin, dass die Marktentwicklung mit dem Ansteigen des CO2-Preises schon zu einem viel früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern führen wird. Jetzt aus purer Wahlkampftaktik heraus etwas übers Knie zu brechen, was dem Klima und dem Standort Rostock im Ergebnis mehr schadet als nützt, ist in die falsche Richtung gesprungen."

Daniel Peters: "Den Eindruck zu vermitteln, dass das Kraftwerk nicht mehr für die Strom-und Wärmeversorgung benötigt würde und es lieber heute als morgen vom Netz geht, ist purer Klimapopulismus. Wir alle wollen den Wandel, aber dafür braucht es grundlastfähige, verlässliche und auch bezahlbare Alternativen. Diese erreichen wir durch technologischen Fortschritt und hier hat Rostock mit dem Thema Wasserstoff echte Chancen. Mit Blick auf die Preisentwicklung des Stroms für den Verbraucher besorgt mich, dass die selbsternannten sozialen Parteien das kaum zu interessieren scheint. Strom und Wärme dürfen keine Luxusgüter werden.

"Beide Abgeordneten begrüßen die Pläne der Bundesregierung für den weiteren Ausbau der Windkraft auf See sowie die beschlossenen 7 Milliarden Euro für den Hochlauf der nationalen Wasserstoffwirtschaft. Hinzu kommen die von der EU geförderten IPCEI-Projekte (Important Project of Common European Interest) derer die Bundesregierung vier aus Mecklenburg-Vorpommern beantragt hat und die voraussichtlich noch dieses Jahr von der EU-Kommission genehmigt würden.

"Wir haben in MV weit mehr erneuerbaren Strom, als wir benötigen. Um diesen besser nutzbar zu machen, brauchen wir neue Nutzungsformen und Speichertechnologien. Wasserstoff und dessen Derivate, NordLink oder das kürzlich in Betrieb genommene neue Umspannwerk in Tessin sind beste Beispiele dafür. Die Forderungen von Grünen und Linken sind populär formuliert, aber letztlich nur störend auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft-und Stromerzeugung", so Stein und Peters abschließend.
02. August 2021 | Marc Reinhardt/Daniel Peters: Erst Digitalisierung, dann PR

Marc Reinhardt/Daniel Peters: Erst Digitalisierung, dann PR

Medienberichten zufolge fließen die Mittel aus dem Digitalpakt nach wie vor nur tröpfchenweise nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Digitalpakt ist ein Investitionsprogramm des Bundes, mit dem die Länder bei der Digitalisierung ihrer Schulen unterstützt werden sollen. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Marc Reinhardt:

„Die dringend notwendige Digitalisierung dauert in Mecklenburg-Vorpommern, so sie punktuell stattfindet, länger als in anderen Bundesländern. Wir können uns diesen mangelnden Elan schlicht nicht leisten: Ganz gleich, ob es im Herbst eine vierte Infektionswelle gibt und ganz gleich, ob diese Infektionswelle wieder Einfluss auf den regulären Schulbetrieb haben wird: Ohne die Digitalisierung der Schulen sowie die Fortbildung der Lehrkräfte wird funktionierender digitaler Unterricht in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die große Ausnahme bleiben. Die Chancen des digitalen Unterrichts liegen auf der Hand: Nutzung digitaler Unterrichts- und Unterrichtsorganisationslemente, heranführen an eine Arbeitsweise, die im Berufsleben inzwischen gang und gäbe ist und langfristig womöglich ein Instrument zur Standortsicherung für kleine Schulstandorte bzw. zur Aufwertung unserer stark von Zentralisierung geprägten Berufsschullandschaft ist. Wir müssen unsere Schulen aus der Kreidezeit holen - je beherzter, desto besser!“

Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, ergänzt: „Monat um Monat verteidigt Mecklenburg-Vorpommern eisern seinen letzten Platz bei der Digitalisierung des Schulwesens. Andere Bundesländer kommen nachweisbar besser in die Puschen. Ich kann es mir nur so erklären, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine Prioritätsverschiebung gibt in Richtung PR - erst am Wochenende wieder hat es entsprechende Shows gegeben, entgegen der Ankündigungen hinsichtlich stärkerer Mäßigung im Vorwahlkampf und sogar unter zumindest fragwürdiger Beachtung der Maskenpflicht. So sehr ich den Wunsch nachvollziehen kann, Schulen als Bühne zu nutzen: Wenn die Bühne morsch ist, muss man sich nicht wundern, wenn's irgendwann im Gebälk zu knistern beginnt."
27. Juli 2021 | Daniel Peters/Marc Reinhardt: Schulstart absichern

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Schulstart absichern

Am 31. Juli enden in Mecklenburg-Vorpommern die Sommerferien. Hierzu erklären die CDU-Abgeordneten Marc Reinhard und Daniel Peters:

„Das Ministerium hat vor Beginn der Sommerferien wiederholt bekundet, dass alles unternommen wird, einen Regelbetrieb zu ermöglichen. Nach den Berichten aus den Schulen kann während der Sommerferien hiervon leider nicht die Rede sein. Kaum praktikable bürokratische Anforderungen sowie weiterhin massiv fehlende Ausstattung mit Internet, Laptops und Tablets stehen diesem Ziel entgegen. Die Anstrengungen zur digitalen Ausstattung der Schulen sowie die Weiterbildung der Lehrkräfte müssen deutlich verbessert werden. Es stimmt schon: Ein Computer allein bringt einem Kind das Lesen, Schreiben und Rechnen nicht bei. Aber ohne einen Computer, ohne eine Lehrkraft die den Distanzunterricht beherrscht und ohne vernünftige Internetverbindungen findet praktisch kein Unterricht statt, wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist. Wer das nicht wahrhaben will, der kann die bestehenden Probleme nicht lösen. Erschwert wird dies dadurch, dass das Förderprogramm für Luftfilter deutlich zu spät gekommen ist. Der Markt ist ziemlich leergekauft und die landesseitige Förderung auch nicht eben üppig."

Daniel Peters ergänzt: „Das neue Schuljahr muss durch klare und vor allem rechtzeitige Verordnungen abgesichert werden. Die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern dürfen nicht wieder mit Unsicherheiten belastet werden. Neben klaren Verordnungen ist daher vor allem eine frühzeitige und zielgerichtete Kommunikation entscheidend. Während der Sommertour wurde uns von Schulleitern und Lehrern wiederholt berichtet, dass sie teilweise erst am Wochenende aus den Nachrichten von den Vorhaben des Ministeriums erfahren haben, aber noch keine offizielle Nachricht hatten, die sich auch den Eltern gegenüber hätten kommunizieren können. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen! Weiteren Bildungsverlust und neuerliche psychische und physische Belastungen der Kinder können wir uns nicht erlauben."
22. Juli 2021 | Daniel Peters: Kontinuierliche Förderung des Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern notwendig

Daniel Peters: Kontinuierliche Förderung des Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern notwendig

Wissenschaftliche Exzellenz und innovative Unternehmen führen zu mehr gut bezahlten Arbeitsplätzen und zu einer Schließung der Lohnlücke zwischen Ost und West. Mit Blick auf den ‚Zukunftscluster Ocean Technology Campus in Rostock‘ (OTC) erklärt der CDU-Abgeordnete Daniel Peters:

„Mecklenburg-Vorpommern verfügt über exzellente Forschungseinrichtungen und damit grundsätzlich über eine hohe Anziehungskraft für weitere universitäre und außeruniversitäre Forschungsvorhaben. Dies beweist unter anderem das Zukunftscluster Ocean Technology Campus in Rostock. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Investitionen in die Forschung zu verstetigen, zu dynamisieren und weitere Einrichtungen in unser Land zu holen. Mindestens eine weitere außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten fünf Jahren ist sicherlich nicht unbescheiden.

Zugleich ist eine kontinuierliche Förderung notwendig. Hier ist mehr Engagement notwendig und daran hat es dem zuständigen Ministerium in den vergangenen fünf Jahren wiederholt gemangelt. Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den Wissenstransfer von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern. An der Stelle ist noch reichlich Luft nach oben – umso ärgerlicher, wenn man bedenkt dass auch an anderen Stellen nicht gerade durch Eifer geglänzt wurde. Beispielhaft sei hier der Themenkomplex ‚Schulunterricht und Digitalisierung‘ genannt

In der nächsten Wahlperiode muss die Transferstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern, also die Nutzbarmachung von Forschungserfolgen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, dringend weiterentwickelt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Wir können es uns nicht erlauben, das reiche wissenschaftliche Potential unseres Landes ungenutzt zu lassen und die vor Ort geleistete exzellente Forschungsarbeit nicht auch vor Ort umzusetzen."
25. Juni 2021 | Daniel Peters: Bildungsministerium muss sich endlich auch um die Hochschulen kümmern

Daniel Peters: Bildungsministerium muss sich endlich auch um die Hochschulen kümmern

Zu der Mitteilung, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages M-V weitere Mittel aus dem Hochschulpakt gesperrt hat, erklärt der Hochschulpolitische Sprecher, Daniel Peters:

„Es ist nicht klar, was mehr irritiert: Dass das für Hochschulen zuständige Ministerium mittlerweile auf mehr als 60 Mio. Euro sitzt und diese nicht in die Hochschulen unseres Landes investiert oder dass die einzige Reaktion, die dem Ministerium hierzu einfällt, ist, dass die Sperrung der Haushaltsmittel nach Meinung des Ministeriums nicht rechtens ist. Eine angemessene Reaktion wäre hingegen gewesen, zu erklären, warum man bisher über 60 Mio. Euro nicht ausgegeben hat und wie man gedenkt, dies in Zukunft zu tun, um damit auch die Sperre des Haushaltsausschusses des Bundestages aufzuheben.

Die letzten Monate haben eindrücklich vor Augen geführt, welch immenser Investitionsbedarf an den Hochschulen allein im Bereich der Digitalisierung besteht. Die Mittel des Hochschulpaktes dienen der Verbesserung von Forschung und Lehre. Diese Mittel den Beschäftigten und Studierenden vorzuenthalten, trifft diese nicht nur direkt, sondern schwächt auch die Attraktivität unseres Bundeslandes als Hochschulstandort.

Es ist dabei auch müßig, darüber zu diskutieren, ob die Sperre des Haushaltsauschusses rechtmäßig ist oder nicht. Fakt ist: Die Finanzierung der Hochschulen ist originäre Aufgabe der Bundesländer. Wenn der Bund dennoch Mittel zur Verfügung stellt, sind diese auch zweckgebunden und entsprechend der Vereinbarung einzusetzen.

Das Ministerium muss hier dringend einen Plan vorlegen, wie die aufgestauten Mittel zweckdienlich und zeitnah für die Verbesserung der Situation an den Hochschulen eingesetzt werden soll.“
24. Juni 2021 | Daniel Peters: Marine-Auftrag des Bundes ist für Rostock goldwert

Daniel Peters: Marine-Auftrag des Bundes ist für Rostock goldwert

Mit großer Freude nimmt der Rostocker Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters (CDU), die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Kenntnis, dass Marine-Aufträge an die Lürssen- sowie an die Meyer-Werft vergeben wurden. Mit dem Bau von zwei Tankerschiffen könne die traditionsreiche Neptun-Werft als Teil des Meyer-Konzerns auf Beschäftigung für die kommenden Jahre setzen, erklärt Peters.

„Für Rostock ist die Entscheidung goldwert, denn viele Beschäftigte dürfen nun hoffen, dass die gegenwärtige Krise in der Branche abgefedert wird und sie ihre Arbeit behalten. Das ist eine gute Nachricht für ganz viele Familien. An dieser Stelle möchte ich Eckhardt Rehberg für seinen unermüdlichen Einsatz um die maritime Wirtschaft in unserem Land danken. Ohne ihn sehe es vielerorts wohl düster aus. Mit seiner wohl letzten Sitzung im Haushaltsausschuss hat er nochmal tatkräftig für unser Land gerungen.“, so Daniel Peters abschließend
11. Juni 2021 | Daniel Peters: Nach der Kita-Elternbeitragsfreiheit muss der Fokus nun auf die Qualitätssteigerung gerichtet werden

Daniel Peters: Nach der Kita-Elternbeitragsfreiheit muss der Fokus nun auf die Qualitätssteigerung gerichtet werden

Zu der heute im Landtag geführten Aussprache „Fachkräfteoffensive in Kitas im Land weiter vorantreiben“, erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„In dieser Wahlperiode haben wir gemeinsam mit der SPD die Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung umgesetzt. Dazu stehen wir auch weiterhin. Aktuelle Diskussionen zeigen allerdings, dass gerade bei der Qualität - Stichwort: Betreuungsschlüssel - Nachholbedarf besteht. Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten müssen wir als Land dafür sorgen, dass sowohl finanziell, als auch personell eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation sowie des Betreuungsschlüssels vorangetrieben werden kann. Der angekündigten Fachkräfteoffensive müssen nun auf Basis der Ergebnisse der Fachkräfteanalyse weitere konkrete Maßnahmen folgen.“
02. Juni 2021 | CDU/UFR: Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Auftrittsverbot Naidoo ́s ist richtig

CDU/UFR: Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Auftrittsverbot Naidoo ́s ist richtig

In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten die Fraktionen von SPD, LINKEN und GRÜNEN ein generelles Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in kommunal getragenen Veranstaltungsstätten beschlossen. Als Gründe wurden Naidoos persönliche Äußerungen und Texte mit antisemitischen Verschwörungstheorien und rechtsextremem Gedankengut angeführt. Man kann zu diesem Künstler und dessen Äußerungen unterschiedliche Auffassungen haben, aber fest steht, dass es keine strafrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Verfahren gegen ihn gibt.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bürgerschaftsfraktionen ist es, den Haushalt der Stadt im Blick zu haben. Bei einer auf die Stadthalle zukommende Klage würden finanzielle Auswirkungen in unbestimmter Höhe auf den Kernhaushalt der Stadt zukommen. Falls die Befürworter bei ihrem Beschluss bleiben, würde dies einem fahrlässigen Handeln gleichkommen. Der Widerspruch ist nur konsequent und richtig. Einerseits greift die Mehrheits-entscheidung von Rot-Rot-Grün massiv in die Meinungs- und Kunstfreiheit ein, zum anderen entsteht der Stadt und der StadtHalle ein riesiger Schaden, denn der Konzertveranstalter dürfte mit seinen vielen Künstlern und Interpreten zukünftig einen großen Bogen um Rostock machen. Ich hoffe, dass SPD, Linke und Grüne einsehen, dass sie hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind."
27. Mai 2021 | Daniel Peters: Öffnungsperspektive für Hochschulen dringend gefordert

Daniel Peters: Öffnungsperspektive für Hochschulen dringend gefordert

Zur weiterhin bestehenden Schließung der Hochschulen erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

„Aktuelle Erhebungen belegen, dass etwa 50 Prozent der Studierenden einen psychosozialen Beratungsbedarf haben. Jeweils etwa 40 Prozent der Studierenden haben Depressionen oder Angststörungen entwickelt, die Zahl derer, die über einen Abbruch des Studiums nachdenkt, hat sich verfünffacht. Dies sind erschreckende und alarmierende Zahlen! Wir befinden uns in der Situation, dass im gesamten Land die Inzidenz unter 25 liegt, viele Bereiche – mit Testkonzept – geöffnet, die Hochschulen jedoch weiterhin faktisch geschlossen sind. Der Unmut über diese unterschiedliche Behandlung ist nachvollziehbar. Die Hochschulen müssen dringend ans Netz. Es ist daher notwendig, endlich auch über die Hochschulen und die Situation der Studierenden und Mitarbeiter zu reden.

Die CDU hat dem Bildungsministerium ein Konzept zum Wiedereinstieg übergeben. Hiermit wollen wir den Hochschulen die längst überfällige Perspektive geben. Wir sind überzeugt davon, dass unter Einhaltung der Hygieneregeln sowie einer umfassenden Teststrategie ein Großteil des Lehr- und Forschungsbetriebes wiederaufgenommen werden kann. Angesichts der besorgniserregenden Zahlen zur psychischen Gesundheit ist dies notwendiger, denn je. Das aktuelle Semester darf nicht als drittes vollständiges Digitalsemester enden.“
26. Mai 2021 | Daniel Peters: Hat die Bundes-SPD die Familienpolitik aufgegeben? Geschäftsführende Besetzung des Bundesfamilienministeriums ist in der gegenwärtigen Lage maximal unverständlich

Daniel Peters: Hat die Bundes-SPD die Familienpolitik aufgegeben? Geschäftsführende Besetzung des Bundesfamilienministeriums ist in der gegenwärtigen Lage maximal unverständlich

Mit großem Unverständnis hat der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, auf die Entscheidung der SPD in Berlin reagiert, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin das Ressort nur geschäftsführend mit der Justizministerin zu besetzen:

„Die Folgen der Corona-Pandemie treffen vor allem Kinder, Jugendliche und die Familien. Wir haben es mit Einsamkeit unter Kindern, überforderten Familien und großen Existenzängsten unter Jugendlichen zu tun. In dieser Situation das Familienministerium ‚so nebenbei‘ zu führen, ist völlig inakzeptabel. Familienpolitik ist keine Randerscheinung. Spätestens die Pandemie sollte das jedem klargemacht haben. Ich hoffe nicht, dass wir zu ‚Schröderschen‘ Zeiten in der SPD zurückkehren, als Familienpolitik als ‚Gedöns‘ verunglimpft wurde“, so Peters abschließend.
26. Mai 2021 | Daniel Peters: Stärkung des Wissenschaftsstandortes M-V – Eröffnung DLR-Institut

Daniel Peters: Stärkung des Wissenschaftsstandortes M-V – Eröffnung DLR-Institut

Zur heutigen Eröffnung des DLR-Instituts für Solar-Terrestrische Physik in Neustrelitz, erklärt der Wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die heutige Eröffnung des DLR-Instituts für Solar-Terrestrische Physik in Neustrelitz ist Ausdruck der Stärke des Wissenschaftsstandortes M-V und wird diese Position weiter ausbauen. Es ist der Verdienst der CDU, insbesondere des Haushaltspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dass das DLR dieses wichtige Institut in unserem Bundesland eröffnet. Der Bund beteiligt sich zudem an der Finanzierung dieser außeruniversitären Forschungseinrichtung.

Solar-Terrestrische Physik klingt im ersten Moment wenig greifbar. Aufgabe des Instituts ist es jedoch, das Weltraumwetter zu erforschen. Sonnenwinde und Sonnenstürme haben extremen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit von Satelliten im Orbit, als auch auf elektronische Geräte auf der Erde. Prognosen zum Weltraumwetter sind in einer zunehmend digitalen Welt daher von größter Bedeutung. Neustrelitz wird hierbei das entscheidende Forschungszentrum Deutschlands. Dies ist ein starkes Bekenntnis zum Wissenschaftsland M-V.

Wichtig ist auch, dass mit der Gründung des DLR-Instituts eine Kooperation mit der Universität Rostock samt Lehrstuhlberufung verbunden ist. Dies sichert den Austausch von Wissen und wird Forschung und Lehre sowohl in Rostock als auch Neustrelitz bereichern. Es hilft zugleich, die besten Studenten und Nachwuchswissenschaftler ins Land zu locken. Die CDU tritt für einen starken Wissenstransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und der Gesellschaft ein.“
25. Mai 2021 | Daniel Peters: Hat die Bundes-SPD die Familienpolitik aufgegeben? Geschäftsführende Besetzung des Bundesfamilienministeriums ist in der gegenwärtigen Lage maximal unverständlich

Daniel Peters: Hat die Bundes-SPD die Familienpolitik aufgegeben? Geschäftsführende Besetzung des Bundesfamilienministeriums ist in der gegenwärtigen Lage maximal unverständlich

Mit großem Unverständnis hat der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, auf die Entscheidung der SPD in Berlin reagiert, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin das Ressort nur geschäftsführend mit der Justizministerin zu besetzen:

„Die Folgen der Corona-Pandemie treffen vor allem Kinder, Jugendliche und die Familien. Wir haben es mit Einsamkeit unter Kindern, überforderten Familien und großen Existenzängsten unter Jugendlichen zu tun. In dieser Situation das Familienministerium ‚so nebenbei‘ zu führen, ist völlig inakzeptabel. Familienpolitik ist keine Randerscheinung. Spätestens die Pandemie sollte das jedem klargemacht haben. Ich hoffe nicht, dass wir zu ‚Schröderschen‘ Zeiten in der SPD zurückkehren, als Familienpolitik als ‚Gedöns‘ verunglimpft wurde“, so Peters abschließend.
17. Mai 2021 | Peters/Wildt: Hochschulen und Kultur beim Weg aus dem Lockdown nicht am Wegesrand vergessen

Peters/Wildt: Hochschulen und Kultur beim Weg aus dem Lockdown nicht am Wegesrand vergessen

Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und der Kulturpolitische Sprecher, Bernhardt Wildt, erklären zu den jüngsten Öffnungsschritten:

„Während die Landesregierung kürzlich einigen Bereichen zumindest eine Perspektive für den Weg aus dem Lockdown gegeben hat, finden die Hochschulen überhaupt keine Erwähnung und erhalten auch keinerlei Öffnungsperspektive. Man könnte den Eindruck gewinnen, als würde davon ausgegangen, es fehlte ihnen an Bedeutung.

Es ist dringend notwendig, bei den nächsten Entscheidungen Ende des Monats zu erläutern, wie das Sommersemester weitergehen soll. Es ist nicht zu erklären, dass Gastronomie und Einzelhandel ab Pfingsten öffnen dürfen, Hochschulen aber in der Distanzlehre verharren. Nicht nur, dass auch hier umfangreiche Hygienemaßnahmen bestehen, zusätzlich kann der Betrieb durch eine Testpflicht abgesichert werden. Das Ministerium ist aufgefordert, zusammen mit den Hochschulen zu den nächsten Beratungen ein Öffnungskonzept vorzulegen“, erklärt Daniel Peters.

Bernhard Wildt ergänzt: „Die Kulturschaffenden in diesem Land hatten sich von den jüngsten Beschlüssen zurecht mehr erwartet. Es erschließt sich niemandem, warum erst Mitte Juni über weitere Details beraten werden soll. Es wäre in den letzten Wochen und Monaten genug Zeit gewesen, um mit den Akteuren ein Öffnungskonzept zu erarbeiten - zumal auf wertvolle Erfahrungen des vergangenen Jahres zurückgegriffen werden könnte. Es braucht schnellstens einen verbindlichen Öffnungsplan - alle Entscheidungsparameter liegen vor.

Kultur gehört zum Aushängeschild unseres Bundeslandes. Entsprechend muss es auch behandelt werden. Zudem braucht Kultur gewisse Vorlaufzeiten: Es handelt sich hier nicht um ein Geschäft, bei dem einfach das Schild an der Tür umgedreht wird, um Öffnung zu signalisieren. Hier sind Verträge mit Künstlern und Dienstleistern abzuschließen oder aber bei Nichtdurchführung zu kündigen."
06. Mai 2021 | Daniel Peters: Seniorinnen und Senioren dürfen nicht abgehängt werden – Verbesserungen bei digitaler Teilhabe sind notwendig

Daniel Peters: Seniorinnen und Senioren dürfen nicht abgehängt werden – Verbesserungen bei digitaler Teilhabe sind notwendig



In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag den Antrag von CDU und SPD „Digitale Teilhabe für gesellschaftliche Teilhabe - digitale Kompetenzen im hohen Alter ausbauen“ beschlossen. Der Sozialpolitiker der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Lebensältere Menschen sollen von allen Vorteilen der Nutzung neuer digitaler Technik profitieren können. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern daher ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das zum Ziel hat, die digitalen Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren stärker zu fördern. So sollen bessere Hilfsangebote Seniorinnen und Senioren in die Lage versetzen, beispielsweise im Internet, selbständig Einkäufe zu tätigen oder mittels Messenger-Diensten Kontakt zu ihren Bekannten und Verwandten zu halten. Dabei soll natürlich auch das Bewussten für die Risiken im Umgang mit den persönlichen Daten verbessert werden.

Im Ergebnis wollen wir die Selbstbestimmtheit von Seniorinnen und Senioren auch bei zusehends eingeschränkter Mobilität bewahren und zugleich dafür sorgen, dass Seniorinnen und Senioren sich mit ihren Fähigkeiten weiterhin gesellschaftlich einbringen können. Wir bauen darauf, dass das Sozialministerium sein Engagement - beflügelt durch den Antrag - endlich intensiviert.“
28. April 2021 | Marc Reinhardt/Daniel Peters: Verbesserung der bildungspolitischen Situation darf sich nicht in Ankündigungen erschöpfen

Marc Reinhardt/Daniel Peters: Verbesserung der bildungspolitischen Situation darf sich nicht in Ankündigungen erschöpfen



Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, und der Arbeitskreisleiter Bildung, Daniel Peters, erklären zum gestern unterzeichneten "Bildungspakt für gute Bildung 2030":

"Das vorliegende Papier ist nicht abgestimmt, arm an inhaltlichem Neuigkeitswert, und voller langfristiger Absichtserklärungen. Für konstruktive und fokussierte Arbeiten stehen wir jederzeit zur Verfügung, um so substantielle Verbesserungen zu erzielen“, erklärt Daniel Peters.

„Uns alle eint das Ziel, die Bildungslandschaft sinnvoll zu gestalten, den Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers mit guten Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen und den Schülerinnen und Schülerinnen eine solide, werthaltige Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb setzt sich die CDU seit Jahren für eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sowie eine bessere Ausstattung der Schulen sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung ein. Mit einiger Verwunderung haben wir deshalb die gestrige Unterzeichnung und Ankündigung des Bildungspakts seitens der Ministerpräsidentin vernommen. Nicht nur, dass sich hier kaum Neuigkeiten finden, so ging das Papier auch völlig am Parlament sowie Eltern- und Schülervertretungen vorbei", erklärt Marc Reinhardt.

"Die Bildungslandschaft unseres Landes hat mehr Facetten als die Kultusbürokratie und die Gewerkschaften. Zugleich überraschen die zeitlichen Zielvorstellungen in dem Papier. Die CDU tritt für deutliche Verbesserungen ein, die kurzfristig wirksam werden, nicht erst Ende des Jahrzehnts. Zumal die Herausforderungen seit Jahren bekannt sind. Wir haben in diesem Kontext vorletzte Woche einen Entschließungsantrag eingebracht, der insbesondere auf direkte und kurzfristige Verbesserungen bezüglich des Seiteneinstiegs abzielt. Wir sind für umsetzungsorientierte Gespräche jederzeit zu haben", so Daniel Peters abschließend.
24. April 2021 | Daniel Peters/Egbert Liskow: Große Anerkennung für ausgezeichneten Wissenschaftsstandort

Daniel Peters/Egbert Liskow: Große Anerkennung für ausgezeichneten Wissenschaftsstandort



Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, und der Greifswalder Abgeordnete, Egbert Liskow, erklären zu der Empfehlung des Wissenschaftsrats zur Aufnahme des Forschungsbaus „William B. Kannel Center for Community Medicine“ in die Förderphase 2022:

„Die Empfehlung des Wissenschaftsrates, den Forschungsbau an der Universitätsmedizin Greifswald in der Förderphase 2022 zu berücksichtigen, ist ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort M-V und für die herausragende Arbeit an der Universitätsmedizin Greifswald! Mit der Errichtung des interdisziplinären Zentrums können etwa 380 Arbeitsplätze entstehen. Mit der Empfehlung hat das Vorhaben eine entscheidende Hürde genommen, die hoffentlich endgültig durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz in den kommenden Wochen bestätigt wird", erklärt Daniel Peters.

"Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland, das als erstes und mit besonderer Härte die Folgen des demographischen Wandels zu spüren bekommt. Den gesundheitlichen Folgen widmen sich die Greifswalder Forscher. Es ist entscheidend, dass die notwendige wissenschaftliche Arbeit zum demographischen Wandel hier vor Ort und mit praktischem Bezug erfolgt. Interdisziplinäre bevölkerungsbezogene Gesundheitsforschung ist hinsichtlich des demographischen Wandels ein entscheidender Zukunftszweig. Umso bedeutender ist es, dass wir in Greifswald nun bestmöglich zu diesen Fragen forschen und Antworten finden können. Gleichzeitig gilt es, diesen Forschungszweig auszubauen", so Egbert Liskow.

"Das Vorhaben zeigt auch, welche Bedeutung der Frage des Transfers zukommt. Bevölkerungsbezogene Gesundheitsforschung ist hierfür prädestiniert, denn die Erkenntnisse sollten sich selbstredend in Lösungen und Hilfestellungen niederschlagen, die den Bürgern zu Gute kommen. Die CDU setzt sich dafür ein, eine Transferstrategie der Hochschulen weiterzuentwickeln und diesen Bereich zu stärken", erklärt Daniel Peters abschließend.
22. April 2021 | CDU/UFR-Fraktion: Rostock in der Pandemie mit erstaunlicher Prioritätensetzung

CDU/UFR-Fraktion: Rostock in der Pandemie mit erstaunlicher Prioritätensetzung

Während in der aktuellen Corona-Krise und im bestehenden Lockdown am Rostocker Stadthafen öffentlich über Begegnungsräume nachgedacht wird, erklärt der Sozialsenator Steffen Bockhahn, dass vermeintlich zu viele Eltern die KiTa-Notbetreuung in Anspruch nehmen, weswegen die Eltern jetzt einen zusätzlichen, aufwendigen Nachweis über ihre Arbeitszeiten erbringen müssen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters:

„Es ist erstaunlich, welche Personalreserven eine Verwaltung plötzlich freisetzen kann, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern auf die Pelle zu rücken. Nach der mittlerweile entschärften Landesregelung, bei Kindern mit Schnupfen einen PCR-Tests durchzuführen, folgt nun unsere Stadt Rostock: ohne Not zwingt das Jugendamt Eltern dazu, individuelle Arbeitszeiten vorlegen zu müssen, damit Kinder einen Betreuungs-platz erhalten. Das ist unverhältnismäßig und unverschämt. Nicht nur, dass wissenschaftlich nach wie vor höchst umstritten ist, ob die KiTas für sich genommen ein Pandemietreiber sind, ärgert es mich, dass es noch gar nicht so lange her ist, als die Stadt argumentierte, für die Begleitung des sehr sinnvollen, renommierten Projekts ‚Kinderfreundliche Kommune‘ sei mehr Personal nötig. Ich stelle fest: wenn’s darum geht, Eltern und Unternehmen in der Krise mehr Bürokratie aufzubürden, gibt es sehr wohl noch Ressourcen.“
10. April 2021 | Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Weit über das Ziel hinausgeschossen - PCR-Test bei Kleinkindern aufgrund von leichtem Schnupfen und Husten ist völlig überzogen

Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Weit über das Ziel hinausgeschossen - PCR-Test bei Kleinkindern aufgrund von leichtem Schnupfen und Husten ist völlig überzogen



Die Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei und Daniel Peters, kritisieren die neuen Vorgaben des SPD-geführten Sozialministeriums für den Umgang mit Krankheitssymptomen bei KITA-Kindern:

„Hier hat sich die Ministerin und ihr Haus wohl vergaloppiert, wenn schon bei einem kleinen Schnupfen Kleinkindern der Zutritt zur KITA verweigert wird und ein PCR-Test durchgeführt werden soll. Das ist völlig überzogen und stellt einen Paradigmenwechsel dar, denn bislang verzichten wir bei den Kleinsten aus gutem Grund auf einen Test, der für Kinder, die bekanntermaßen oft schon im Alter von einem Jahr die KITA besuchen, verstörend wirkt. Nach wie vor sind Kinder nicht die Treiber der Infektion“, so der familienpolitische Sprecher Daniel Peters.

Dr. Matthias Manthei ergänzt: „Jede Mutter und jeder Vater weiß, dass es bei Kleinkindern normal ist, dass sie sich mit Viren infizieren, die Erkältungssymptome zur Folge haben. Dies gilt insbesondere bei vermehrtem Kontakt mit anderen Kindern. Schon bei Schnupfen ein Kind sozial isolieren zu wollen, fördert weder die Gesundheit noch die seelische Entwicklung des Kindes. Solche drakonischen Maßnahmen sind kindeswohlgefährdend. Das Kindeswohl ist aber das zentrale Entscheidungskriterium im gesamten deutschen Kindschaftsrecht. Das gilt ebenso für die medizinisch nicht indizierten Tests. Es ist nicht ersichtlich, weshalb vollkommen gesunde Kleinkinder dem Stress eines Abstriches ausgesetzt werden sollen. Wir erwarten vom Sozialministerium eine deutliche Entschärfung der neuen Verordnung.“
09. April 2021 | Daniel Peters: Studierenden und Hochschulen eine Öffnungsperspektive bieten

Daniel Peters: Studierenden und Hochschulen eine Öffnungsperspektive bieten

Zur Situation des Lehrbetriebs an Hochschulen und Universitäten zum Beginn des Sommersemesters äußert der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Mit dem Beginn des Sommersemesters gehen die Hochschulen bereits in das vierte digitale Semester. Wir stehen damit vor der Situation, dass einige Masterstudenten ihre Hochschule nie von innen gesehen, geschweige denn einen gewöhnlichen Lehrbetrieb erlebt haben werden. Damit fehlt der Raum für einen freien, kritischen Diskurs, der Wissenschaft ausmacht und über Videokonferenzen in dieser Form kaum ermöglicht werden kann.

Im Schulbereich haben wir mit der letzten Verordnung einen gangbaren Weg gefunden, der gewisse Planungssicherheit bietet. Ich werbe dafür, die Regelung zum Präsenzbetrieb zumindest teilweise auf die Hochschulen zu übertragen. Es geht hier nicht um Vorlesungen im überfüllten Audimax, sondern um Seminare mit wenigen Studenten. Ein Testregime sowie Maskenpflicht und Hygienebestimmungen könnten eine weitergehende Öffnung möglich machen.

In Nordrhein-Westfalen findet beispielsweise an der TU Dortmund ein Pilotprojekt statt, von dessen Erfahrungen profitiert werden kann. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir den Hochschulen und Universitäten Möglichkeiten zur teilweisen Rückkehr zum Präsenzbetrieb aufzuzeigen.“
09. April 2021 | Daniel Peters: Stichtagsregelung für den Präsenzunterricht an Schulen auch für Kitas anwenden

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Stichtagsregelung für den Präsenzunterricht an Schulen auch für Kitas anwenden

Das Bildungsministerium hat kürzlich den neuen Stufenplan für den Präsenzunterricht ab dem 12. April 2021 vorgestellt. Demnach ist künftig der 7-Tages-Inzidenzwert eines Mittwochs für die jeweils danach folgende Woche entscheidend. Im Bereich der Kindertagesförderung soll es hingegen beim aktuellen Stufenplan bleiben.

Dazu erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion M-V, Daniel Peters:

„Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Stichtagsregelung der Schulen auch für Kitas zu übernehmen. Sie bietet nämlich einen entscheidenden Vorteil: Planungssicherheit für die Eltern. Gerade in den vergangenen Wochen haben wir immer wieder gesehen, dass sehr kurzfristig in die Notbetreuung gewechselt werden musste. Durch die neue Regelung wüssten Eltern bereits in der Vorwoche, ob ab dem kommenden Montag die Betreuung des Kindes in der Kita gewährleistet ist.“

„Darüber hinaus würden dann für Geschwisterkinder unterschiedlichen Alters einheitliche Regelungen für den Besuch von Schule bzw. Hort und Kita gelten. So wird vermieden, dass Grundschulkinder zwar am Präsenzunterricht teilnehmen, aber nicht den Hort besuchen können“, ergänzt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion M-V, Marc Reinhardt.
09. April 2021 | Daniel Peters: Testpflicht für Kinder im Einzelhandel und beim Friseur ist unverhältnismäßig

Daniel Peters: Testpflicht für Kinder im Einzelhandel und beim Friseur ist unverhältnismäßig

Der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, kritisiert die derzeitige Regelung in der Corona-Landesverordnung. Demnach müssen auch Kinder einen negativen Test vorweisen, wenn sie sich beim Friseur die Haare schneiden lassen oder im Einzelhandel Schuhe oder ähnliches kaufen möchten:

„Nun auch die Kleinsten, also auch Kinder im KITA-Alter, mit einer Testpflicht zu belegen, ist unverhältnismäßig. Änderungen sollten geprüft werden. Nach wie vor sind Kinder - trotz alarmierter Zwischenrufe - keine Infektionstreiber in der Pandemie.

Die Zunahme an freiwilligen Test an den Schulen hat zwar einige Infektionen identifiziert, trotzdem sind die Zahlen mehr als überschaubar. Solange kindgerechte Tests, wie der Lollitest, noch nicht erprobt sind, halte ich es für völlig überzogen und inakzeptabel, Kleinkinder mit den herkömmlichen Schnell- und Selbsttests testen zu lassen. Nicht umsonst werden Kinder in der KITA nicht getestet. Auch die Freiwilligkeit in den Schulen sollte bestehen bleiben. Eine Pflicht führt eher zur Abnahme der Akzeptanz der Schnelltests und dazu, dass Eltern ihre Kinder bei Aussetzung der Präsenzpflicht zu Hause lassen.“
01. April 2021 | Daniel Peters: Ergebnisse von Schnelltests am Arbeitsplatz auch für den Besuch beim Friseur verwenden

Daniel Peters: Ergebnisse von Schnelltests am Arbeitsplatz auch für den Besuch beim Friseur verwenden

Die aktuelle Corona-Verordnung hält Arbeitgeber an, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro Woche zwei Schnelltests zu ermöglichen. Diese sind nicht nur genauer als Selbsttests, das Ergebnis wird zudem dokumentiert. Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters erklärt hierzu:

"Ich bin dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Wunsch eine Bescheinigung über den Selbsttest erhalten, damit dieser als 'Eintrittskarte' für den Einzelhandel, Friseursalons usw. genutzt werden kann. Das würde erheblich zur Entlastung der Testzentren beitragen, zudem würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch inkl. dem wöchentlichen 'Gratis-Selbsttest' auf drei valide Tests pro Woche kommen, was einerseits bei der Vermessung und damit auch der Eindämmung der Pandemie hilft und andererseits dazu beiträgt, den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Normalität zu ermöglichen."
29. März 2021 | Daniel Peters: Im Rostocker Osten fehlen Testzentren

Daniel Peters: Im Rostocker Osten fehlen Testzentren

Um potentielle Infektionen mit dem Coronavirus ausfindig zu machen und um eine höhere Sicherheit bei der Nutzung von Einrichtungen des öffentlichen Lebens, entstehen verstärkt Schnelltesteinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit Stand des letzten Freitags konnten bereits über 150 Testzentren registriert werden, etliche davon auch in Rostock. In den östlichen Stadtteilen fehle es aber an Testzentren, so der Landtagsabgeordnete Daniel Peters.

„Östlich der Warnow und im gesamten Rostocker Nordosten gibt es derzeit nur ein einziges Testzentrum und zwar in Toitenwinkel. Das ist zu wenig. In den anderen Bereichen der Stadt sieht es besser aus. Wenn das Testen in der gegenwärtigen Pandemie zu einem noch wichtigeren Baustein werden soll, ist ein gutes Netz an Schnelltesteinrichtungen wichtig, um für alle Rostockerinnen und Rostocker vernünftige Erreichbarkeiten zu gewährleisten. Ich weiß, dass wir beim Aufbau erst am Anfang sind und ich danke all denjenigen, die daran mitwirken. Mit Blick auf den Nordosten braucht es aber schnell weitere Testmöglichkeiten“, so Daniel Peters abschließend.
26. März 2021 | Daniel Peters: Daniel Peters/Marc Reinhardt: Selbsttests für Schüler können nun auch zu Hause durchgeführt werden – Akzeptanz der Testungen muss deutlich erhöht werden

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Selbsttests für Schüler können nun auch zu Hause durchgeführt werden – Akzeptanz der Testungen muss deutlich erhöht werden

Die heutige Entscheidung des Bildungsministeriums, dass die Corona-Selbsttest für Schülerinnen und Schüler nach einem Beschluss der Schulkonferenzen auch in der Häuslichkeit durchgeführt werden können, sind nach Einschätzung der CDU-Fraktion konsequent und richtig. Beide CDU-Abgeordnete appellieren an Eltern, Lehrer und Schüler, von den Testmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Die Tests seien ein verlässlicher Baustein, um dauerhaften Präsenzunterricht zu ermöglichen.

Daniel Peters erklärt: „Wenn auch etwas spät setzt das Bildungsministerium die lang geforderte Teststrategie für Schüler und Lehrer seit Kurzem um. Die heutige Entscheidung, dass Schulen über Beschlüsse der Schulkonferenzen auch die Tests zu Hause ermöglichen können, wird zur Akzeptanz der Testungen beitragen.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, ergänzt: „Insbesondere die Förderschulen haben uns darauf hingewiesen, dass viele Eltern die Tests ihrer Kinder in den Schulen ablehnen und die Durchführung in der Häuslichkeit bevorzugen. Auch dem Thema Ausgrenzung und Datenschutz wird damit begegnet.“
18. März 2021 | Daniel Peters: Kritik an Selbsttests ist überzogen und geht an der Sache vorbei

Daniel Peters: Kritik an Selbsttests ist überzogen und geht an der Sache vorbei

Schülerinnen und Schüler sollen sich in Mecklenburg-Vorpommern mithilfe von Selbsttests in der Schule im Beisein einer Lehrkraft auf Covid19 testen. Fällt der Test positiv aus, wird unmittelbar danach ein medizinisch begleiteter PCR-Test gemacht, um das Ergebnis abzusichern. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:

"Die Kritik an Selbsttests in Schulen ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Anwendung der Selbsttests ist denkbar einfach. Aus meiner Sicht ist es einem Schulkind durchaus zuzumuten, einen entsprechenden Test anzuwenden. TikTok oder Instagram sind schwieriger. Dass das Ganze im Beisein einer Lehrkraft geschieht, ist aus meiner Sicht zwingend, nur so ist eine seriöse Erfassung sichergestellt.

Schule in Präsenz ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, insbesondere, wenn der digitale Unterricht noch immer nicht perfekt funktioniert. Der Selbsttest ist das allermildeste Mittel, um in Zeiten der Pandemie Unterricht in Präsenz abzusichern. Ich mahne dazu, dieses Mittel nicht zu zerreden. Bei der Überwindung der Pandemie kommt es auch auf die Mithilfe und die Disziplin jedes einzelnen an - das hat sich seit Beginn der Pandemie nicht geändert und wird auch noch ein Weilchen so bleiben."
18. März 2021 | Marc Reinhardt/Daniel Peters: Bildungsausschuss beschließt Änderung des Lehrerbildungsgesetzes mit weitreichenden Ergänzungen

Marc Reinhardt/Daniel Peters: Bildungsausschuss beschließt Änderung des Lehrerbildungsgesetzes mit weitreichenden Ergänzungen

Heute hat der Bildungsausschuss in seiner 88. Sitzung maßgebliche Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Mit den Änderungen erweitern und präzisieren wir den Gesetzentwurf. Wir stellen z. B. die fachliche Qualifikation von Lehrkräften im Seiteneinsteigen sicher. Herzstück unseres Antrages ist jedoch unsere Entschließung, die über den eigentlichen Gesetzentwurf hinausgeht und diesen deutlich aufwertet. Unser Ziel ist, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger vor Beginn ihrer Lehrtätigkeit durch eine mindestens 3 Monate andauernde Vorqualifikation deutlich besser vorbereitet werden. Die bisherigen Qualifizierungsformate waren unzureichend und haben auch nur einen Teil der angehenden neuen Lehrkräfte erreicht. Das muss sich ändern.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird auf Lehrkräfte im Seiteneinstieg in den nächsten Jahren zwingend angewiesen sein, damit der hohe Personalbedarf an den Schulen gedeckt werden kann. Dies darf aber nicht zulasten der Qualität gehen. Deswegen begrüße ich die Einführung eines berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes. Teilnahmevoraussetzung ist, dass die Lehrkräfte über einen Hochschulabschluss verfügen, aus dem sich mindestens ein Unterrichtsfach ableiten lässt. Für die Gruppe von Seiteneinsteigern, die über keinen Hochschulabschluss verfügen oder über einen solchen, aus dem sich kein Unterrichtsfach ableiten lässt, wollen wir auf Basis unserer Entschließung die derzeitige Qualifizierung ebenso optimieren.“

Daniel Peters, Hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, weist ergänzend auf die angedachten Kooperationen der Universitäten mit den drei staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) in der Lehramtsqualifizierung hin:

„Lehrkräfte im Seiteneinstieg mit nur einem Unterrichtsfach sind auch nach der Reform der Qualifizierung dazu verpflichtet, nebenberuflich ein Beifach zu studieren. In diesem Zusammenhang sollte auch die hohe fachliche Expertise der HAWs im Land genutzt werden. Ich könnte mir beispielsweise eine Kooperation zwischen den lehramtsausbildenden Universitäten und den HAWs vorstellen.“
16. März 2021 | CDU/UFR fordert schnellstmögliche Sicherstellung des Schwimmunterrichtes

CDU/UFR fordert schnellstmögliche Sicherstellung des Schwimmunterrichtes

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Peters, zeigt sich besorgt über die von der DRK-Wasserwacht prognostizierten Zahlen zum Anstieg der Badeunfälle. Zurückzuführen ist dies u. a. auf den Corona bedingten Ausfall des Schwimmunterrichts im letzten Jahr, bei dem Tausende Grundschüler nicht schwimmen gelernt haben.

Daniel Peters dazu: „Das vom Land initiierte Programm „MV kann schwimmen“ ist in Rostock bislang gescheitert. Die kommunale Neptun-Schwimmhalle durfte im letzten Jahr zwar kurzzeitig Corona bedingt öffnen, schloss dann allerdings nur eine Woche später wieder aufgrund der Sommerschließzeit. Selbstverständlich sollten Eltern auch ihre Kinder aufklären, nicht eigenmächtig ins Wasser zu gehen. Wir appellieren hier jedoch in erster Linie dringend an die Verantwortlichen, den Schwimmunterricht zu ermöglichen und damit das Landesprogramm umzusetzen.“

In einer Anfrage wollen wir von der Verwaltung eine Antwort darauf, wie es aktuell um die Planungen für das Schulschwimmen in Rostock steht und mit welchen konkreten Maßnahmen zu rechnen ist.
09. März 2021 | Daniel Peters/Marc Reinhardt: Schluss mit dem Flickenteppich in der Schulöffnung - Bildung für alle Schüler gleichermaßen garantieren

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Schluss mit dem Flickenteppich in der Schulöffnung - Bildung für alle Schüler gleichermaßen garantieren

Die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt und Daniel Peters, sprechen sich für ein landeseinheitliches Vorgehen bei den Schulöffnungen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Daniel Peters erklärt:

„Es ist richtig, die Pandemie genau im Auge zu behalten und Vorsichts- und Hygienemaßnahmen an den Schulen zu treffen, aber wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler vom Wohnort abhängen. Die reine Betrachtung von Landkreis-Inzidenzen greift zu kurz. Es bleibt dabei: Schulen sind nicht die Infektionsherde, wohl aber Garanten für gute Bildung und dies umso mehr, so lange der digitale Unterricht eher digital gestützte Stillarbeit ist – auch, wenn sich dieser Zustand ab morgen ändern könnte; die Plattform itslearning wird mit einer Videokonferenztechnik aufgewertet. Das Präsenzpflicht-Wechselspiel muss dringend aufhören, so etwa im Landkreis Rostock, der durch eine erhöhte Inzidenz nach nur drei Tagen die Präsenzpflicht in den Klassenstufen 1 - 6 wieder aufgeben musste.“

Marc Reinhardt ergänzt: „Auch der Wechselunterricht für ältere Jahrgänge, ab Klassenstufe 7 muss landeseinheitlich geregelt werden, um keine neuen Ungerechtigkeiten zu produzieren. Bei einem örtlichen Ausbruchsgeschehen muss auch wieder örtlich reagiert werden und nicht in einem Umkreis von mehr als 100 Kilometern. Ab dem 22. März, gerne schon früher, sollte es in ganz Mecklenburg-Vorpommern für diese Klassenstufen Wechselunterricht geben, mit Schulpflicht in den Präsenzwochen. Für die Klassen 1 - 6 sollte spätestens dann auch die vollständige Präsenzpflicht hergestellt werden. Die fortschreitende Impfung gefährdeter Bevölkerungsgruppen und die Teststrategien lassen diesen Schritt zwingend erscheinen.“
05. März 2021 | Daniel Peters: Regattastrecke erhält Bundesförderung in Höhe von über 1,3 Millionen Euro

Daniel Peters: Regattastrecke erhält Bundesförderung in Höhe von über 1,3 Millionen Euro



Mit großer Freude nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Kenntnis:

„Mit großer Unterstützung unserer Vertreter im Bundestag ist es geglückt, dass das Projekt „Sanierung/Ertüchtigung der Regattastrecke auf der Unterwarnow mit Steganlagen und Sattelplatz am Fährberg in Rostock-Gehlsdorf“ eine Förderung in Höhe von 1,305 Millionen Euro erhält.

Der Sattelplatz und die Regattastrecke in Rostock-Gehlsdorf sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Sportlandschaft für den Wassersport und hier besonders für Rudern, Kanu, Drachenboot und Stand-Up-Paddling (SUP) sowie Segeln in der Hanse-und Universitätsstadt Rostock.

Die Sportanlagen bedürfen einer dringenden Sanierung, um insbesondere Wettkämpfe in den Wassersportarten auf höchstem Niveau zu ermöglichen. Die Gesamtinvestition beträgt 2,9 Millionen Euro. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass Rostock mit diesem Projekt beim Bundesprogramm an den Start geht.“

Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: " Das Bundesprogramm unterstützt bundesweit Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer sozialen Infrastruktur. Es trägt dazu bei, dem hohen Sanierungsstau in den kommunalen Einrichtungen zu begegnen und dient so dem sozialen Miteinander und Klimaschutz zugleich. Die Sanierung der Regattastrecke ist ein echter Gewinn für den Sportstandort Rostock und Mecklenburg-Vorpommern."

Auch der Bundestagsabgeordnete und Stadtplaner Peter Stein ist mehr als glücklich: "Was gibt es besseres, als eine Sportarena im Rostocker Stadthafen und das noch in klassischer Rostocker Tradition?" Auch als Teil im Nachnutzungskonzept für die BUGA2025 wird eine moderne, wettbewerbsfähige Ragattastrecke den sportlichen, kulturellen und städtebaulichen Wert der Rostocker "Waterfront" hervorragend in die Zukunft führen. "Wir dürfen uns auf tolle Wettkämpfe und viele Zuschauer freuen", blickt Stein voraus.
25. Februar 2021 | Daniel Peters: Bildungsministerium bewegt sich mit kleinen Schritten in die richtige Richtung

Daniel Peters: Bildungsministerium bewegt sich mit kleinen Schritten in die richtige Richtung



Das Bildungsministerium hat heute bekanntgegeben, dass vom 1. bis zum 26. März 2021 an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft mit Schülerinnen und Schülern in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 zusätzlich einmal wöchentlich für pädagogisches und nicht-pädagogisches Personal die Möglichkeit besteht, sich einer Antigen-Schnell-Testung zu unterziehen.

Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die Ankündigung des Bildungsministeriums ist definitiv ein richtiger Schritt. Einer oft erhobenen Forderung meinerseits bzw. der Eltern in Mecklenburg-Vorpommern wird damit entsprochen. Die vollständige Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes an den Schulen rückt damit ein Stückchen näher.

Ich bleibe aber dabei, dass es besser wäre, auch Schülerinnen und Schülern ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten - analog zur Teststrategie der Hansestadt Rostock. Die Ausweitung der Teststrategie kann unseren Schulen schneller mehr Normalität bringen – wenig wünschen sich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern sehnlicher!

Bedenken gegen eine solche Strategie leuchten mir nicht ein. Positive Erfahrungen, wie z. B. am Carolinum in Neustrelitz oder an der Don-Bosco Schule in der Hansestadt Rostock, verdeutlichen die hohe Wirksamkeit von Testreihen. Die Konzepte liegen also auf dem Tisch. Sie müssten nur noch umgesetzt werden.“
24. Februar 2021 | Daniel Peters: Schnell- und Selbsttests können insbesondere an Schulen ein Stück Normalität zurückbringen

Daniel Peters: Schnell- und Selbsttests können insbesondere an Schulen ein Stück Normalität zurückbringen

Die Stadt Rostock startet ab der kommenden Woche mit umfangreichen Covid-19-Testungen an den öffentlichen und freien Schulen im Stadtgebiet. Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Ich begrüße das Vorgehen und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rostock und dem Unternehmen Centogene ausdrücklich. Meine Fraktion und ich setzen uns seit Monaten für eine Ausweitung der Landesteststrategie ein und könnten uns sehr gut vorstellen, den Rostocker Weg auf das gesamte Bundesland auszuweiten.

Ich halte es für schwer zu bezweifeln, dass eine landesweite Testung von Lehrkräften und Schülern erheblich dazu beiträgt, die schrittweisen Schulöffnungen sicher zu begleiten, so dass schnellstmöglich zum Präsenzunterricht zurückgekehrt werden kann. So lange es nicht möglich ist, einen Distanzunterricht zu organisieren, der seinen Namen auch verdient, ist die schnellstmögliche Rückkehr zum Präsenzunterricht aus meiner Sicht zwingend.

Abgesehen davon sind umfangreiche Testungen an den Schulen ein Garant dafür, dass präventiv eine dritte Welle und damit ein erneuter Lockdown verhindert werden kann. Die Schulen könnten sogar integraler Bestandteil eines ‚Frühwarnsystems‘ werden.

Kritik an den Tests halte ich für kleinlich, zudem sind sie oftmals an der Sache vorbei: Die Tests weisen nachweislich eine hohe Zuverlässigkeit auf: Allein an der Don-Bosco-Schule in Rostock wurden 5.000 Tests durchgeführt, lediglich 8 Tests waren ungültig und konnten nicht ausgewertet werden. Tests sind keine Allheilmittel. Allheilmittel gibt es aber ohnehin nicht, es gibt sie nie und es gibt sie nirgends. Tests sind ein gut funktionierendes Hilfsmittel, das dazu beitragen kann, langsam wieder zur Normalität zurückzufinden. Und ungeachtet der nach wie vor hohen Zustimmung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sehnen sich die Menschen verständlicherweise nach Normalität.“
24. Februar 2021 | Daniel Peters: Betretungsverbot für Eltern in den KiTas ist unpraktikabel und ziemlich sinnlos

Daniel Peters: Betretungsverbot für Eltern in den KiTas ist unpraktikabel und ziemlich sinnlos



Seit kurzem gilt für die Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in meinem Landkreis mit einer Inzidenz über 50 befinden, ein Betretungsverbot für Eltern, um das Eintragen des Corona-Virus in die Einrichtungen zu erschweren. Hierzu erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Dieses Verbot erweist sich in der Praxis als untauglich und ist in seiner Sinnhaftigkeit auch zu hinterfragen. Monatelang haben die bisherigen Schutzmaßnahmen mit Maskenpflicht und Hygieneregeln gut funktioniert. Von häufigen Infektionsgeschehen in Kindertagesstätten ist praktisch nichts bekannt und der Hinweis des Sozialministeriums, dass in den geringen Fällen das Virus von außen hineingetragen wurde, dürfte aber kaum durch die Eltern verursacht sein. Hinweise darauf gibt es seitens des Sozialministeriums nicht.

Vielmehr entsteht für die Erzieherinnen und Erzieher eine weitere Mehrbelastung, die nun individuell die Kinder im Eingangsbereich in Empfang nehmen müssen. Viele Einrichtungen gehen in der Folge dazu über, dass Kinder nur noch zu bestimmten Zeiten gebracht werden können, was wiederum die zeitliche Flexibilität der Eltern einschränkt. Alles in allem bedeutet es für alle Beteiligten mehr Stress, vor allem für die Kinder, die mit der KiTa noch etwas fremdeln und Eingewöhnungsschwierigkeiten haben. Wenn mir Eltern sagen, dass sie den Eindruck haben, dass ihr Kind wie ein ‚Gepäckstück‘ abgegeben werden muss, sollte diese Regelung zwingend nochmal hinterfragt werden, zumal Mecklenburg-Vorpommern eines von ganz wenigen Bundesländern ist, die so eine Handhabung vorgeben – unsere Sonderwege sind regelmäßig Sackgassen!“
22. Februar 2021 | Daniel Peters: Hochschulen brauchen Öffnungsperspektive

Daniel Peters: Hochschulen brauchen Öffnungsperspektive



Nachdem die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ab kommendem Mittwoch wieder schrittweise zu verstärktem Präsenzunterricht übergehen, fordert der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, auch eine Öffnungsperspektive für die beiden Universitäten und die Fachhochschulen des Landes:

„Seit fast einem Jahr sind die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern mehr oder weniger geschlossen. Die Lehre erfolgt überwiegend digital. Dabei bleibt manch relevanter Lehrinhalt auf der Strecke. Auch für die Hochschulen gilt, dass eine Lehre in Präsenz nicht vollständig ersetzbar ist, obwohl in den letzten Monaten viele intelligente Digitalformate von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Studentinnen und Studenten entwickelt wurden. Ich bin davon überzeugt, dass eine große Mehrheit der Studentinnen und Studenten sowie der Professorenschaft und des wissenschaftlichen Mittelbaus die baldige Rückkehr in die Präsenzlehre deutlich befürwortet.

Meine Fraktion schlägt daher vor, unter strengen Hygienevorschriften Seminare und Übungen mit einer Personenbegrenzung ab dem kommenden Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden zu lassen. Vorlesungen sollten weiterhin digital oder maximal in Hybridform angeboten werden.

Aus vielen Gesprächen vernehme ich, dass insbesondere Studentinnen und Studenten die Wiederaufnahme der Präsenzlehre wünschen und die ausschließlich digitale Lehre als Belastung empfinden. Bisher fehlt den Hochschulen aber eine sinnvolle Perspektive, was schrittweise Rückkehr in eine Art Normalität angeht. Daran müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten“.
16. Februar 2021 | Bernhard Wildt/Daniel Peters: Baldige Zulassung von Corona-Schnelltests für den Schulstart in M-V umgehend nutzen

Bernhard Wildt/Daniel Peters: Baldige Zulassung von Corona-Schnelltests für den Schulstart in M-V umgehend nutzen



Anlässlich hoffnungsvoll stimmender Signale aus anderen Bundesländern, nach denen eine Zulassung von Corona-Schnelltests für medizinische Laien noch in dieser Woche erfolgen könnte, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss, Daniel Peters:

„Sollte es tatsächlich noch in dieser Woche zu einer Zulassung von Schnelltests kommen, wie etwa für das Land Berlin kolportiert, sollten auch wir in Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeiten unbedingt an den Schulen einsetzen, die ab der kommenden Woche stufenweise wieder in den Präsenz– bzw. ab März in den Wechselunterricht starten sollen. Der berechtigte Wunsch von Eltern, Schülern und Lehrkräften nach einem sicheren Schulstart ist übergroß, Infektionsrisiken können mit zuverlässigen Schnelltests erheblich verringert werden“.

Bernhardt Wildt, ebenfalls Mitglied für die CDU-Fraktion im Bildungsausschuss, ergänzt:

„Unsere Teststrategie, die bislang nur ein kostenfreies Testangebot in den Hausarztpraxen für Lehrkräfte beinhaltet, muss schnellstmöglich erweitert werden. Dazu haben wir in der vergangenen Woche auf Initiative meiner Fraktion einen Antrag im Landtag beschlossen. Darüber hinaus können entsprechende Tests auch dazu beitragen, Freizeiteinrichtungen, dem Einzelhandel, dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie weiteren Bereichen, die geschlossen wurden, die dringend erwartete Öffnungsperspektive zu bieten."
08. Februar 2021 | Daniel Peters: „Auch wer Gutes tut, sollte beim Sprechen darüber nicht jedes Maß verlieren“

Daniel Peters: „Auch wer Gutes tut, sollte beim Sprechen darüber nicht jedes Maß verlieren“



Das Land Mecklenburg-Vorpommern verteilt derzeit steuerfinanziert FFP2-Schutzmasken. Abgeordnete der SPD haben jetzt dazu aufgerufen, nicht benötigte Masken zu spenden, damit diese – mit SPD Logo versehen – durch die SPD an Bedürftige umverteilt werden können. Der Vorsitzende der CDU Rostock, Daniel Peters, erklärt dazu: „Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Masken finanziert, deren Verwendung im ÖPNV und beim Einkaufen inzwischen obligatorisch ist, finde ich absolut richtig. Die Masken sind relativ teuer und stellen deswegen gerade für Geringverdiener eine zusätzliche finanzielle Belastung dar.

Gegen das freiwillige Spenden, Sammeln und Umverteilen nicht benötigter Masken ist auch nichts einzuwenden, so lange alle Beteiligten auf ein Höchstmaß an Hygiene achten. Das Umetikettieren staatlich finanzierter Masken finde ich allerdings reichlich fragwürdig. Der Verdacht, dass die Bekämpfung der Pandemie parteipolitisch nutzbar gemacht werden soll, lässt sich gerade im Lichte jüngster Ereignisse so ganz sicher nicht ausräumen.“
05. Februar 2021 | Daniel Peters: Umsetzung des DigitalPakts Schule lässt eindeutig zu wünschen übrig

Daniel Peters: Umsetzung des DigitalPakts Schule lässt eindeutig zu wünschen übrig



Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur Umsetzung des DigitalPakts Schule erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtages, Daniel Peters:

„Aus aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geht hervor, dass der Mittelabfluss für den DigitalPakt Schule, der den Schulträgern Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur bis Ende 2024 ermöglicht, mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern noch manchen Wunsch offen lässt. Rund 100 Millionen Euro stehen für M-V zur Verfügung, wovon erst ca. 11% der Gesamtmittel abgerufen wurden. Das lässt sich nun mal nicht in Abrede stellen. Die Zahlen lügen nicht.

Es ist eindeutig ein Alarmsignal, wenn der Bund den Ländern bereits im Sommer 2020 eine deutliche Erleichterung im Antragsverfahren in Aussicht stellt und unser Bildungsministerium darüber erst ein halbes Jahr später lapidar in einem Schreiben informiert, dass es diesem Vorschlag nunmehr nachzukommen gedenkt. Uns allen muss daran gelegen sein, die Mittel schnellstmöglich an die Schulträger zu verteilen, damit die Voraussetzungen für das digitale Lernen verbessert werden - nicht grundlos war das Ergebnis der Umfrage des Landeselternrates (LER) geradezu vernichtend.

Verstehen kann ich auch nicht, weshalb das zuständige Ressort auf einen transparenten Umgang mit dieser Information verzichtet und nicht von sich aus nachdrücklich auf vereinfachte Förderbedingungen hinweist. Niemand darf sich beschweren, wenn so der Eindruck entsteht, eine zügige Förderung sei am Ende gar nicht gewollt."
03. Februar 2021 | Daniel Peters/Marc Reinhardt: Ergebnisse der Umfrage zum Distanzlernen am Runden Tisch mit konkreten Vorschlägen aufgreifen – Mehrbelastung der Familien finanziell ausgleichen

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Ergebnisse der Umfrage zum Distanzlernen am Runden Tisch mit konkreten Vorschlägen aufgreifen – Mehrbelastung der Familien finanziell ausgleichen



Anlässlich der heute vom Landeselternrat und Landesschülerrat vorgestellten Umfrage zu Umfang und Qualität des Distanzlernens erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Ich finde es zunächst einmal sehr beeindruckend, mit welchem Engagement Eltern- und Schülerrat eine repräsentative Umfrage mit über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf die Beine gestellt hat. Die Umfrage ist qualitativ wirklich beeindruckend.

Die Pandemie und die damit verbundenen harten Einschränkungen im Schulalltag verlangen von Eltern, Schülern und Lehrkräften weiterhin enorme Anstrengungen, die bei vielen Familien mittlerweile die Belastungsgrenze übersteigen. Daher fordere ich, dass wir die Ergebnisse der Umfrage kurzfristig an einem digitalen Runden Tisch unter Einbeziehung des Bündnisses „Gute Schule in MV“ auswerten. Meine Fraktion steht hierzu, wie in der Vergangenheit, jederzeit zur Verfügung."

Der Familienpolitische Sprecher, Daniel Peters, erklärt:

"Die Umfrage liefert ein schonungsloses Gesamtbild über den Status quo des Distanzlernens in Mecklenburg-Vorpommern. Dem müssen wir uns stellen. Klar ist, dass digitales Lernen vielerorts nicht zufriedenstellend funktioniert und die Ergebnisse daher auch sehr durchwachsene Befunde liefern. Eine aus meiner Sicht unzweifelhafte Schlussfolgerung aus der Studie ist, dass wir schnellstmöglich ein verpflichtendes Mindestmaß an Digitalunterricht definieren müssen, den jede Schülerin oder jeder Schüler in Mecklenburg-Vorpommern erhält. Es darf nicht sein, dass die Qualität des Distanzunterrichts von den technischen Voraussetzungen der Elternhäuser, des Schulträgers oder dem Engagement einzelner Lehrkräfte abhängt. Schülerinnen und Schüler sind auf Interaktionen mit ihren Lehrkräften angewiesen – ganz unabhängig vom Alter. Daher muss es uns alle beunruhigen, wenn Distanzlernen teilweise aus dem Zusenden wöchentlicher Arbeitsblätter besteht. Wir dürfen die Zukunft unserer Jugend nicht dem Zufall überlassen. Auch müssen die Mehrbelastungen der Familien deutlicher stärker in den Blick genommen werden. Ich empfehle, dass das Land dem Beispiel der Gemeinde Dummerstorf bei Rostock folgt und Familien einen einmaligen finanziellen Ausgleich für Materialkosten gewährt."

Marc Reinhardt ergänzt: "Das Land muss den Schulen endlich einheitliche und alltagstaugliche Standards als Empfehlung an die Hand geben, welche Videoplattformen für den Distanzunterricht datenschutzkonform genutzt werden können. Ich erlebe vor Ort eine große Verunsicherung und ein ziemliches Durcheinander im Umgang mit Videoplattformen. Auch erwarte ich, dass wir das Thema Aus- und Fortbildung von Lehrkräften in Sachen Digitalisierung stärker aufgreifen, damit digitale Angebote deutlich selbstverständlicher in den Unterricht einbezogen werden. Dazu hatte meine Fraktion bereits im Dezember 2020 einen Antrag in den Landtag eingebracht“.
20. Januar 2021 | Daniel Peters: Auf die Zielvereinbarungen muss eine umfassende Transferstrategie für den Hochschulstandort MV folgen

Daniel Peters: Auf die Zielvereinbarungen muss eine umfassende Transferstrategie für den Hochschulstandort MV folgen

Anlässlich der heute vorgestellten Zielvereinbarungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und den Hochschulen erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Neben dem Schwerpunkt ‚Lehrerinnen- und Lehrerbildung‘ enthalten die Zielvereinbarungen wichtige Ansätze zum Thema ‚Wissenstransfer von Hochschulen in regionale Wirtschaft‘. Wissens- und Technologietransfer bietet für unsere kleinteilige und mittelständisch geprägte Wirtschaft gewaltige Innovationschancen, da die hiesigen Unternehmen in aller Regel über keine eigenen Kapazitäten für Forschung und Entwicklung verfügen. Bei unseren Hochschulen sehe ich hingegen den großen Wunsch, ihre Expertise deutlich umfangreicher der regionalen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Unserem Wirtschaftsministerium ist es zu verdanken, dass die Hochschulen hierfür für die nächsten Jahre dauerhaft Personalstellen erhalten, damit diese den Wissenstransfer personell auch leisten können. Durch die Planstellen wurden an den Hochschulen zusätzliche Potenziale geschaffen, die es dringend mit einer umfassenden Transferstrategie für den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern zu untersetzen gilt. Hier werden wir auf unseren Koalitionspartner zeitnah zugehen, um gemeinsam einen parlamentarischen Vorschlag zu erarbeiten.

Der Abschluss der Zielvereinbarungen verschafft den Hochschulen eine verlässliche Handlungsperspektive für die Jahre 2021 bis 2025 und damit eine solide Basis für Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Die Zielvereinbarungen sind gerade in pandemischen Zeiten, in denen auch besonders die Hochschulen bei der Umsetzung einer digitalen Lehre und der Aufrechterhaltung eines hybriden Hochschulbetriebs enorm gefordert sind, von größter Bedeutung, da sie z. B. die Höhe des Gesamtbudgets einer Hochschule definieren, Vorgaben zu Forschungsschwerpunkten enthalten oder über die Eröffnung und Schließung von Studiengängen befinden. Insofern danke ich allen Beteiligten für die konstruktive Verständigung.“
20. Januar 2021 | Daniel Peters/Marc Reinhardt: Datenschutz muss zurückstecken - Videokonferenzen für digitalen Unterricht ermöglichen

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Datenschutz muss zurückstecken - Videokonferenzen für digitalen Unterricht ermöglichen

Die durch das Bildungsministerium für Mecklenburg-Vorpommern ausgewählte Lernplattform itslearning für die Schulen des Landes verfügt bislang noch nicht über eine Videokonferenzmöglichkeit. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:

„Digitaler Unterricht ist nur dann sinnvoll möglich, wenn Schüler und Lehrer einander auch sehen und in einen unmittelbaren Austausch eintreten können. Diese Funktion bietet die im Land genutzte Plattform zumindest derzeit nicht. Aus meiner Sicht ist das ein eher unbefriedigender Zustand. Videokonferenzanbieter wie Zoom, Webex oder GoToMeeting könnten diese Lücke füllen - allerdings gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Ich halte diese Bedenken für vorgeschoben, zumindest darf der Datenschutz nicht schwerer wiegen, als die Zukunft unserer Kinder. Zumal ich den möglichen Schaden für begrenzt halte, der entstehen würde, falls es jemandem gelingen sollte, unerlaubterweise an einer Schulunterrichtsstunde teilzunehmen oder die entsprechende Unterrichtseinheit mitzuschneiden.“

Der CDU-Abgeordnete, Marc Reinhardt, ergänzt: „Alle wissen, dass der bisherige Distanzunterricht nicht ansatzweise den ,normalen‘ Unterricht in Präsenz ersetzen kann. Um den bisherigen digitalen Unterricht im gegenwärtigen Lockdown ein Stück weit zu verbessern, sollten Anbieter wie Zoom, Webex oder GoToMeeting zugelassen werden und nicht an Datenschutzbestimmungen scheitern. Der Landtag hat nicht zuletzt auf Drängen meiner Fraktion die Videofunktion bei itslearning eingefordert. Sobald diese zur Verfügung steht und entsprechende Serverkapazitäten vorhanden sind, kann umgehend wieder auf die anderen Anbieter verzichtet werden. Bis dahin sollten unseren Schulen auf diejenigen Anbieter zurückgreifen dürfen, die bereits einen gut funktionierenden Service anbieten, der von Millionen von Menschen seit Jahren jeden Tag erfolgreich genutzt wird.“
20. Januar 2021 | CDU/UFR Fraktion Rostock: Ampelschaltungen sind keine modernen Lösungen für Querungen der L22

CDU/UFR Fraktion Rostock: Ampelschaltungen sind keine modernen Lösungen für Querungen der L22

Mit Verwunderung reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, auf die heutige Berichterstattung zu zusätzlichen Ampelanlagen an der L22:

„Richtig ist, dass unsere Fraktion einen Prüfauftrag unterstützt, der die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Stadthafenentwicklung Querungen über die L22 zu prüfen. Hintergrund ist, dass leider eine Mehrheit der Bürgerschaft die Schnickmannbrücke ablehnt, die nach unserer Auffassung die beste Lösung wäre, um eine optimale Verbindung von der Innenstadt zum Stadthafen zu erreichen. Zusätzliche Ampelanlagen, die den Verkehr dramatisch behindern, lehnen wir ab!

Durch die Bauwerksprobleme an der Vorpommernbrücke ist nunmehr aber auch intensiv darüber nachzudenken, ob eine umfangreiche Tunnellösung entlang der L22 als denkbare Variante infrage kommt. Dadurch würden Bau- und Freifelder entstehen, die Innenstadt und Stadthafen verschmelzen lassen“, so Peters abschließend.
12. Januar 2021 | CDU/UFR Fraktion Rostock: Vorpommernbrücke: Lösung und Aufarbeitung sind jetzt gefragt

CDU/UFR Fraktion Rostock: Vorpommernbrücke: Lösung und Aufarbeitung sind jetzt gefragt

Die CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft sorgt sich mit Blick auf die Vorpommernbrücke um die städtische Verkehrssituation und verlangt eine zügige Lösung für die Querung, vor allem um den Rostocker Nordosten nicht abzuschneiden. Aber auch die Frage, warum erst jetzt reagiert wird, muss beantwortet werden, fordert die Fraktion.

„Wenn ab kommendem Montag jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung gesperrt wird, bekommen die Menschen erneut die massiven Verkehrsprobleme zu spüren. Der aktuelle Lockdown infolge der Pandemie mit vielen Arbeitnehmern im Homeoffice bringt das ganze Ausmaß zwar noch nicht zum Vorschein, aber Staus und Beeinträchtigungen sind unvermeidbar. Die heute in den Medien erwähnte „Zwei-Brücken-Lösung“ sollte ernsthaft geprüft werden, zumal schon zu DDR-Zeiten Vorkehrungen bestanden und das Verkehrsaufkommen seither kontinuierlich zunahm. Wenn diese Variante dazu beiträgt, das drohende Verkehrschaos abzumildern, lohnt sich für die Verkehrsplaner ein Blick auf diese Möglichkeit. Aber auch eine Tunnellösung bzw. eine Querung der Straßenbahn am Knoten Warnowstraße/Holzhalbinsel ist explizit zu untersuchen. Eine Lösungsuntersuchung ist zügig auf den Weg zu bringen und dann eine Entscheidung zu treffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR, Daniel Peters.

Sein Fraktionskollege und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Helmut Schmidt, ergänzt: „Arbeitnehmer und Wirtschaft werden unter den Beeinträchtigungen leiden. Das Problem muss höchste Priorität in der Verwaltung haben und darf nicht aus Kostengründen zu einer „Minimallösung“ führen. Dafür müssen dann auch mal die geplanten Verwaltungsgebäude mit mehr als 100 Millionen Euro Kostenvolumen auf sich warten lassen.

Auch wenn es in der Gegenwart niemandem hilft, muss auch die Frage erlaubt sein, warum Verantwortliche nicht schon früher auf die bereits seit Jahrzehnten bekannten Bauwerksprobleme reagierten. Wir werden dieser Frage mit Entschlossenheit nachgehen, auch um in Zukunft vorausschauende Probleme zu erkennen. Auf der Holzhalbinsel sacken urplötzlich Straßen ab und hier droht akut eine Brücke gesperrt zu werden. Das muss doch alles frühzeitiger angegangen werden“, verlangt Dr. Schmidt abschließend.
07. Januar 2021 | CDU/UFR Fraktion Rostock: Schülern und Eltern die Wahlmöglichkeit bei der Essensversorgung lassen

CDU/UFR: Schülern und Eltern die Wahlmöglichkeit bei der Essensversorgung lassen

Die CDU/UFR-Fraktion nimmt die aktuelle Debatte um die Organisation des Schulessens in Rostock zum Anlass, die damalige Forderung der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2015 zu wiederholen: „Die Schulkonferenzen der jeweiligen Schulen sollten über den Essensanbieter selbst entscheiden. Damit können wir größtmöglich auf die Wünsche und Bedürfnisse von Schülern, Eltern und Lehrern eingehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Auf Antrag der FDP diskutierte der Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport erneut intensiv über die Frage, ob das Schulessen in Rostock zentral durch einen Anbieter, zukünftig zentral durch eine städtische Gesellschaft oder in Verantwortung der Schüler und Eltern der jeweiligen Schulen organisiert werden soll.

„Oberste Priorität muss ein ausgewogenes und gesundes Essen sein, das zu einem fairen Preis angeboten werden kann. Der Ausschuss entschied über die Frage, ob ein Anbieter für alle das bessere Angebot machen kann oder ob eine freie Vergabe nach Schulen oder auch Clustern den Wettbewerb und damit Preis und Qualität fördert. Leider entschied sich eine knappe Mehrheit gegen eine Prüfung einer solchen Option. Wir werden im Hinblick auf die Bürgerschaftssitzung das Thema weiter begleiten, da wir positive Zeichen für die freiere Vergabe aus Schüler- und Elternschaft durch ihre Vertretungen wahrgenommen haben“, erläutert der Schulpolitische Sprecher der CDU/UFR und Mitglied im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport, Patrick Tempel.

Daniel Peters ergänzt: „Damals hatte die Bürgerschaft unserem Antrag mit 22:22 Stimmen nur denkbar knapp keine Mehrheit gegeben. Es wäre nun Zeit für diesen mutigen Schritt.“

Pressemitteilungen 2020

29. Dezember 2020 | Daniel Peters: Strategiefonds wirkt – Schulverein der Rostocker Don-Bosco-Schule erhält 20.000 Euro für BUGA-Projekt „Grünes Klassenzimmer“

Strategiefonds wirkt – Schulverein der Rostocker Don-Bosco-Schule erhält 20.000 Euro für BUGA-Projekt „Grünes Klassenzimmer“

Auf Initiative des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters (CDU) erhält der Schulverein der Don-Bosco-Schule in der Rostocker Südstadt 20.000 Euro für die Realisierung eines „Grünen Klassenzimmers“ aus dem Strategiefonds des Landes.

„Grünes Klassenzimmer bedeutet, dass Kinder fächerübergreifend und ganzheitlich viele Dinge im Garten, bzw. in der Natur lernen. Von naheliegender Biologie über Chemie, Physik, Deutsch und Mathematik finden sich fast alle Fachbereiche unter freiem Himmel wieder. Das Projekt der Schule passt ebenfalls zu den städtischen Plänen zur BUGA 2025 und erhöht auch die Akzeptanz hierfür“, so Daniel Peters.

Der Schulleiter der Rostocker Don-Bosco-Schule, Gert Mengel, zeigt sich über die Zuwendung erfreut: „Wir freuen uns, dass Landtagsabgeordneter Daniel Peters das Potential unseres Projekts erkannt hat. Wir freuen uns mit seiner Hilfe nachhaltiges, gesundes und zeitgemäßes Lernen in einem ganz anderen Umfeld zu gestalten. Gerne werden wir den Gästen der BuGa davon berichten.“

29. Dezember 2020 | Daniel Peters: Strategiefonds wirkt – Rostocker Sportvereine erhalten Zuwendungen für Kinder- und Jugendprojekte

Strategiefonds wirkt – Rostocker Sportvereine erhalten Zuwendungen für Kinder- und Jugendprojekte

Auf Initiative des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters (CDU) erhalten zwei Rostocker Sportvereine finanzielle Mittel für besondere Projekte aus dem Strategiefonds des Landes. Die Abteilung Fußball des PSV Rostock erhält 15.000 Euro für ein Vorhaben, um Kinder aus sozialschwächeren Familien nicht nur an den Vereinssport zu binden, sondern auch für die Schule vorzubereiten. Die Rostock Griffins dürfen sich über 15.000 Euro für das Vorhaben „Gridiron Rostock“. Mit dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler der Rostocker Schulen ein zusätzliches Sportangebot. Im wöchentlichen Training des American Football einzelner Schulmannschaften werden sie individuell und als Team gestärkt, um am Ende eines Schuljahres in einem Wettbewerb der Schulen anzutreten.

„Sport in Rostock bedeutet vor allem gezielte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. In einer digitalen werdenden Umgebung ist es von herausragender Bedeutung, dass Bewegung, Teamgeist und faires Miteinander nicht in Vergessenheit geraten. Der Vereinssport ist dafür die wichtigste Säule“, so Daniel Peters.

Das Vorstandsmitglied und der Geschäftsführer des PSV Rostock, Marko Zülske, zeigt sich erfreut über die Unterstützung des Projektes: „Gerade in dieser besonderen Zeit freuen wir uns sehr, dass wir Kinder und Jugendliche mit diesem Projekt weiter unterstützen und entwickeln können, damit wird insbesondere den sozial schwächeren Kindern, ein Zugang zu neuen Medien ermöglicht! Herzlichen Dank!“

Auch der Teammanager und Vorstand der Rostocker Griffins, Jens Putzier, freut mich über die Zuwendung für seinen Verein: "Der Rostock Griffins e.V. bedankt sich für die großartige Unterstützung zur weiteren Entwicklung des American Footballs in Rostock. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie parteiübergreifend in der Sportstadt Rostock Anstrengungen unternommen werden, um die Sportvereine bei ihrer außerordentlich wichtigen sozialen und gesundheitsfördernden Arbeit in unserer Stadt zu unterstützen. Dies ist ein erneuter Beweis und unser Jugendbereich ist sehr glücklich über diese Hilfe!"

26. Dezember 2020 | Daniel Peters: Strategiefonds wirkt – Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erhält 60.000 Euro für „SunPass“-Projekt

Strategiefonds wirkt – Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erhält 60.000 Euro für „SunPass“-Projekt

Auf Initiative des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters (CDU) erhält die Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Rostock in den kommenden drei Jahren 60.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes. Mit der Finanzzuweisung wird eine Präventionskampagne gegen Hautkrebs im Kindesalter unterstützt.

„Das Projekt unterstützt ein ganzes wichtiges Anliegen. Das Spielen im Freien, besonders bei schönstem Wetter mit Sonnenschein ist für unsere Kinder in den Sommermonaten einfach wunderbar. Doch der Umgang mit der Sonne sollte schon früh erlernt werden, denn die Tücken der intensiven Sonneneinstrahlung können verheerend sein. Das Projekt der Krebsgesellschaft schult in Kindertagesstätten Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und natürlich die Kinder mit Informationsmaterial, Sonnencreme und vielem mehr. Ich freue mich, dass aus dem Strategiefonds des Landes Mittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt wird“, so Daniel Peters, der auch Sprecher für Familienpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist.

Der Vorsitzende der Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V., Prof. Dr. med. Christian Junghanß, zeigt sich über die Zuwendung erfreut: Neben der Unterstützung von Krebspatienten ist die Prävention ein Hauptziel der Krebsgesellschaft M-V. Das Projekt greift dort an, wo die ersten Schäden als Wegbereiter für eine spätere Krebserkrankung gesetzt werden: im Kindealter. Die Förderung wird es uns ermöglichen, landesweit hierauf aufmerksam zu machen und bei Maßnahmen zur Verhinderung zu beraten und zu helfen.

18. Dezember 2020 | Daniel Peters: Probleme mit ‚itslearning‘ bis Januar in den Griff kriegen

Probleme mit ‚itslearning‘ bis Januar in den Griff kriegen

Die digitale Lernplattform ‚itslearning‘, deren Einsatz für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern nach und nach verbindlich werden soll, hat ihren ersten Stresstest diese Woche nur mit Müh und Not überstanden. Die Server waren für die hohe Zahl an Nutzerinnen und Nutzern nicht ausgelegt.

Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern dürfte es zunächst einmal einerlei sein, ob das Bildungsministerium einen zu kleinen Vertrag abgeschlossen, ob die Serverlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern das Problem war oder ob der Fehler eindeutig beim Hersteller liegt. Tatsache ist: itslearning hat beim Test eine schwache Leistung gezeigt. Note: 4 Minus.

Dass Mecklenburg-Vorpommern beim Thema digitalgestütztes Lernen erheblichen Aufholbedarf hat, wissen wir seit dem Frühjahr, als infolge des Lockdowns eine große Zahl von Schülerinnen und Schülern überhaupt nur beschult werden konnte, weil es viele engagierte Lehrkräfte gibt, die einigermaßen kreativ mit der nahezu ungeplanten Situation umgegangen sind. Dass die viele Zeit, die seither vergangen ist, nicht genutzt wurde, digitalgestütztes Lernen technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen, finde ich einigermaßen erstaunlich - zumal die Koalition dies in einem Landtagsantrag vor dem Sommer überdeutlich angemahnt hat.

Im vergangen Landtag ist erneut ein Antrag beschlossen worden, der die Landesregierung zu mehr Eifer ermuntert, was die Einführung digitaler Plattformen im Schulalltag angeht. Bis zum 4. Januar hat das Land Zeit, den Einsatz digitaler Technik so vorzubereiten, dass er funktioniert, wenn die digitale Schulglocke zur ersten Stunde im neuen Jahr läutet. Ich kann nur davor warnen, die Ferien ungenutzt verstreichen zu lassen, zumal schon die Sommerferien nicht genutzt wurden, um unser Bildungssystem coronafest zu machen.“

11. Dezember 2020 | Peters/Wildt: Landtag beschließt neuen Schub für die Digitalisierung der Schulen

Landtag beschließt neuen Schub für die Digitalisierung der Schulene

Anlässlich des heute auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag beschlossenen Antrages für mehr Digitalisierung an Schulen, erklärt der Abgeordnete, Bernhard Wildt:

„Mit diesem Antrag möchten wir der Digitalisierung an Schulen zu mehr Schub verhelfen, wir möchten, dass unsere Schulen digitaler und agiler werden, und wir möchten vor allem schneller bei der Umsetzung werden. Ausgehend von der 2016 vorgelegten KMK Strategie ‚Bildung in der digitalen Welt‘ umfasst die Digitalisierung an Schulen beispielsweise die Unterrichtsentwicklung, die Qualifizierung von Lehrkräften, die Infrastruktur, digitale Lernplattformen und rechtliche Rahmenbedingungen gleichermaßen. Die Rahmenbedingungen, um mit der Digitalisierung endlich voranzukommen, sind dabei insgesamt so gut, wie nie: Über 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt des Bundes einschließlich der Zusatzvereinbarungen stehen zur Verfügung, zusätzliche 80 Millionen ermöglichen wir für die Schulen aus dem Nachtragshaushalt; noch dazu wurden mit dem Lizenzerwerb von der Lernplattform itslearning im Frühjahr 2020 weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Digitalisierung unternommen. Mecklenburg-Vorpommern muss den Anspruch an sich selbst formulieren, zu einer digitalen Vorreiterrolle im Bundesvergleich zu gelangen, um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe von morgen zu bestehen. Der Erfolg oder Nicht-Erfolg der digitalen Bildungswelt in MV bestimmt nicht zuletzt über die Zukunft des Landes insgesamt, über die Sicherung und die Ausbildung von Fachkräften, über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Anschluss an andere Regionen in Europa.“

Daniel Peters ergänzt: „Die allermeisten Probleme, mit denen wir aktuell zu kämpfen haben, waren schon vor der Pandemie da, sie werden aktuell aber besonders deutlich sichtbar. Dass das Thema Digitalisierung an Schulen komplett verschlafen wurde, weiß inzwischen jeder, dass das jahrelange, massive Desinteresse am Thema E-Learning ein Fehler war, gesteht inzwischen jeder ein – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Deswegen beinhalt der Antrag auch die Aufforderung, die Anzahl der Schulen, die die cloudbasierte Plattform itslearning nutzen, kontinuierlich zu erhöhen und die Funktionen der Plattform zu erweitern, um beispielsweise ‚Live-Unterricht‘ zu ermöglichen. Nach einer langen Phase der Freiwilligkeit soll die Plattform verbindlich für alle Schulen eingeführt werden. Langfristig wird zu prüfen sein, ob das blended-learning, also das gleichzeitige Anbieten von Distanz- und Präsenzunterricht, nicht zur Regel werden kann. Ich erinnere in diesem Kontext auch daran, dass die CDU-Fraktion vor Jahren schon die These in den Raum gestellt hat, dass blended-learning gerade für kleinere Schulstandorte eine langfristige Bestandsgarantie eröffnen kann. Ich gehe davon aus, dass diese Idee jetzt womöglich etwas ernsthafter geprüft wird, als seinerzeit.“
10. Dezember 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Rostock soll Kinderfreundliche Kommune werden

Rostock soll Kinderfreundliche Kommune werden

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock soll sich an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligen. Dies sieht ein Antrag der CDU/UFR-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 20.01.2021 vor.

Das Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ ist eine Initiative von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Der Schwerpunkt liegt in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene, bei dem das Kindeswohl absoluten Vorrang hat.

CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender und zugleich Familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters, dazu: „So werden bereits in anderen Städten mit Hilfe dieser Initiative Kinderkulturveranstaltungen, Antimobbing-Kampagnen, Betreuungsangebote oder die Einrichtung von Kinder- und Jugendbüros unterstützt. Rostock könnte mit diesem Angebot zusätzliche Strukturen aufbauen und für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen sorgen. Es wäre bedauerlich, wenn wir diese Zukunftschance nicht nutzen würden.“

Chris Günther, stellv. Fraktionsvorsitzende und Ortsbeiratsmitglied in Lichtenhagen ergänzt: „Ich könnte mir für unseren Ortsteil vorstellen, dass Kinder und Jugendliche geschult werden, um als Schülerlotsen zu fungieren oder zusammen mit den Spielplatzplanern ihren eigenen Spielplatz entwerfen.“
10. Dezember 2020 | Christiane Berg/Daniel Peters: Wohnraum ist zum Wohnen da

Wohnraum ist zum Wohnen da

Zur Ersten Lesung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern äußert die Baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Berg:

„Mitwohnzentralen und Onlineplattformen, wie beispielsweise Airbnb, vermitteln seit Jahren erfolgreich Wohnungen an Urlauber. Ursprünglich galt das Modell als ökologisch nachhaltig und sozial verbindend. Mittlerweile ist es zum Geschäftsmodell geworden – zum Leidwesen Wohnungssuchender in von Wohnungsknappheit betroffenen Städten. Inserierte Privatwohnungen werden häufig nicht dem Wohnzweck nach genutzt, sondern in vielen Fällen als Ferienwohnung annonciert. Sie sind als solche jedoch nicht registriert. Demnach sind sie auch nichts anderes als eine unzulässige finanzielle Einnahmequelle. In bundesdeutschen Ballungsgebieten hat man längst mit unterschiedlichen Regelungen auf den ansteigenden Missbrauch reagiert. Anderthalb Jahre nachdem meine Fraktion die Landesregierung dazu aufgefordert hat, dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, haben wir heute ein Gesetz vorgelegt bekommen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Parlament den Gesetzgebungsprozess zügig abschließt.“

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters ergänzte: „Mitwohnzentralen und Onlineplattformen geben kaum Auskunft über die Vermieter. Steuern und Abgaben werden teilweise nicht geleistet. Diese ‚Schwarz-Vermietung‘ bedeutet eine Ungleichbehandlung gegenüber Ferienwohnungsanbietern und Hotelbetreibern. Außerdem verursacht sie eine Knappheit am Wohnungsmarkt, die insbesondere in den Oberzentren und Uni-Städten unseres Landes wirkt und leicht vermeidbar wäre. Das Problem beschäftigt die Rostocker-Lokalpolitik daher auch nicht erst seit gestern. Das heute auf den Weg gebrachte Gesetz ist die richtige Antwort. Inwieweit der Entwurf in das grundgesetzlich geschützte Eigentum eingreift, ist mit der Immobilienwirtschaft im Rahmen einer Anhörung zügig zu klären.“
04. Dezember 2020 | Maika Friemann-Jennert/Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Fitnessstudios brauchen eine Öffnungsperspektive

Fitnessstudios brauchen eine Öffnungsperspektive

Die Medienberichterstattung zum heutigen MV-Gipfel, auf dem die weitere Schrittfolge bei der Pandemiebekämpfung beraten werden soll, ist mit Blick auf mögliche kurzfristige Lockerungen uneinheitlich. Im vergangenen Sozialausschuss wurde durch den Staatssekretär angedeutet, dass auch Fitnessstudios auf dem heutigen MV-Gipfel Thema sein könnten.

Hierzu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert: „Dass die Fitnessstudios trotz ihrer sehr guten Hygienekonzepte vorübergehend geschlossen wurden, ist für die Betreiber und die Kunden gleichermaßen bitter. Dennoch leuchtet auch mir ein, dass allgemeine Kontaktbeschränkungen gegenwärtig sein müssen, damit prioritäre Bereiche, wie etwa Schulen, geöffnet bleiben können. Trotzdem erwarten viele Betreiber zurecht eine Öffnungsperspektive.“

Der CDU-Abgeordnete, Dr. Matthias Mantel, ergänzt: „Aus meiner Sicht muss man auch schauen, dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet: Fitnessstudios zu schließen, mit dem Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung nicht zu gefährden, ist ein intellektuell gewagtes Manöver, zumal man im Winter sehr viel weniger einfach draußen Sport treiben kann, als dies im Frühjahr oder Sommer der Fall ist. Dass Sport zur Gesunderhaltung beiträgt, ist aus meiner Sicht jedenfalls medizinisch unstrittig.“

Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt: „Die Inzidenzen in Mecklenburg-Vorpommern sind stabil auf hohem, im bundesweiten Vergleich aber beherrschbarem Niveau. Ich habe die Ministerpräsidentin so verstanden, dass sie diesen Umstand möglicherweise zum Anlass nehmen wird, in Mecklenburg-Vorpommern auf kurze Sicht Lockerungen vorzunehmen, die in anderen Bundesländern möglicherweise noch nicht zur Debatte stehen. Ich halte es für den richtigen Ansatz, die Fitnessstudios in die entsprechenden Überlegungen einzubeziehen.“
02. Dezember 2020 |Daniel Peters: Überbrückungshilfe für Studentinnen und Studenten wird verlängert

Überbrückungshilfe für Studentinnen und Studenten wird verlängert

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat angekündigt, die coronabedingte Überbrückungshilfe für Studentinnen und Studenten zu verlängern. Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Im Sommer hat das BMBF in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den Studentenwerken ein Hilfsprogramm für Studentinnen und Studenten aufgelegt, um pandemiebedingte finanzielle Lücken zu füllen. Um Planungssicherheit zu schaffen, wurde das Programm jetzt aufs Wintersemester ausgedehnt. Ich halte dies für einen absolut richtigen Schritt!

Das Programm greift bei finanziellen Notlagen, etwa infolge des Wegfalls eines Nebenjobs in der Gastronomie, und wird in den meisten Fällen in Form eines rückzahlungspflichtigen Darlehens gewährt, ein Teil wird auch als Zuschuss über die Studentenwerke verteilt. Angesichts der Tatsache, dass Akademiker gute Berufschancen haben und in der Regel auch höhere Einkommen erzielen, halte ich es nicht für unfair, dass der wesentliche Teil der Hilfen als niedrig verzinstes, flexibles Darlehen gewährt wird.“
01. Dezember 2020 | Daniel Peters: Errichtung des Fraunhofer-Zentrums in Rostock ist für den Wissenschaftsstandort MV ein echter Gewinn

Errichtung des Fraunhofer-Zentrums in Rostock ist für den Wissenschaftsstandort MV ein echter Gewinn

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat darüber informiert, in Rostock ein Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming errichten zu wollen. Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Unser Bundesland ist mit Einrichtungen großer Forschungsverbände nach wie vor unterausgestattet. Deswegen freue ich mich sehr, dass die Fraunhofer-Gesellschaft ihr Engagement in Mecklenburg-Vorpommern vergrößern möchte. Zwar besteht in unserem Bundesland bereits eine vielfältige universitäre und außeruniversitäre Forschungslandschaft, das geplante Zentrum in Rostock könnte aber ein echtes Highlight werden, weil die Erforschung des Nahrungsmittelanbaus der Zukunft ein Betätigungsfeld ist, das nach meiner Wahrnehmung permanent an Relevanz gewinnt.

Auch für die Hansestadt Rostock ist die Ansiedlung des neuen Zentrums ein starkes Signal, zumal die Universitätsstadt bereits über eine gut vernetzte Forschungslandschaft verfügt und erst kürzlich mit dem Ocean Technology Campus der Fraunhofer-Gesellschaft eine neue Forschungseinrichtung erhalten hat.

Mein Dank gilt insbesondere dem Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Herrn Prof. Neugebauer, sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Haushaltsausschuss des Bundestages die notwendigen 40 Millionen für den Aufbau der Forschungseinrichtung auf den Weg gebracht hat. Dass der hiesige Landwirtschaftsminister bei der Errichtung des Zentrums eine wie auch immer geartete Rolle gespielt haben will, ist mir gänzlich neu, nach meinen Informationen war er bestenfalls Zaungast. Dass auch er sich über die Errichtung des Zentrums freut, will ich ihm aber nicht verübeln.“
24. November 2020 | Daniel Peters: Strategiefonds fördert Volkstheater Rostock für Sommerspielstätte in der Halle 207 der alten Neptunwerft

Strategiefonds fördert Volkstheater Rostock für Sommerspielstätte in der Halle 207 der alten Neptunwerft

In diesen Tagen erhält die Volkstheater Rostock GmbH vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 150.000 Euro für die Etablierung der „Halle 207“ als Sommerspielstätte. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete, Daniel Peters:

„Damit die Halle 207 als Sommerspielstätte bekannter wird, müssen die dort geplanten hochwertigen und attraktiven Inszenierungen auch entsprechend vermarktet werden. Daher soll mit einer Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit der Bekanntheitsgrad der Sommerspielstätte, sowohl in der Rostocker Bevölkerung, als auch bei Touristen verbessert werden. Ich freue mich, dass mit der Förderung aus dem Strategiefonds in Höhe von 150.000 Euro die Finanzierung der Gesamtkosten der Marketingmaßnahmen von insgesamt 276.000 Euro für die Jahre bis 2022 gesichert ist.

Mit ihrer zentralen Lage im Herzen der Stadt, der besonderen Atmosphäre eines alten Industriebaus und einer außergewöhnlichen Akustik bietet sich die Halle 207 perfekt als Spielstätte für Musik- und Theateraufführungen an. Das Volkstheater Rostock nutzt die Halle seit einigen Jahren wieder als Sommerspielstätte, ebenso wie die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern. Diese Verwendung ist für mich beispielhaft für eine geschichtsbewusste und identitätsstiftende Nutzung historischer Gebäude in Rostock und Umgebung.

Zu diesem Zweck wurde die Halle bereits mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums technisch aufgerüstet. Mit zusätzlichen Zuschauertribünen wurde die Kapazität erweitert, Garderoben geschaffen und ein Grundgerüst für Ton- und Lichttechnik installiert. Ein großer Teil der Technik wird jeweils im Sommer aus dem großen Haus des Volkstheaters umgerüstet.

Die Halle 207 der alten Neptunwerft gegenüber dem ebenfalls denkmalgeschützten Werftkran verkörpert die Schiffsbau- und Hafenhistorie der Stadt Rostock. 1851 wurde auf dem Gelände mit der ‚Erbgroßherzog Friedrich Franz‘ der erste seegehende eiserne Schraubendampfer Deutschlands zu Wasser gelassen. Knapp 40 Jahre später entstand die Neptun AG Schiffswerft mit ihren großen Schiffbauhallen. Die Neptunwerft war die Rostocker Traditionsfirma schlechthin und zu Beginn des 20. Jahrhunderts der bedeutendste Industriebetrieb Mecklenburgs.“
20. November 2020 | Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Böllerverbot – vermeintlicher Silvesterknaller aus dem letzten Jahr

Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Böllerverbot – vermeintlicher Silvesterknaller aus dem letzten Jahr

Mit Blick auf das Corona-Infektionsgeschehen gibt es Pläne, zumindest das private Böllern in diesem Jahr zu untersagen, um Ansammlungen feiernder Menschen zu verhindern und Krankhäuser zu entlasten. Hierzu erklärt der Schweriner Abgeordnete, Sebastian Ehlers:

„Die Diskussion ums Böllerverbot ist aus meiner Sicht nicht mehr, als ein vermeintlicher Silvesterknaller aus dem letzten Jahr. Musste im letzten Jahr noch der Klimaschutz als Begründung herhalten, ist es in diesem Jahr Corona. Im kommenden Jahr wird dann vermutlich ein anderer Grund herbeidiskutiert. Die Argumente werden aus meiner Sicht nicht besser. Ganz offenkundig werden einige Menschen getrieben von der Lust am Verbieten. Wer politisch Verantwortung trägt, sollte dem Impuls widerstehen, Dinge zu verbieten, nur, weil man sie persönlich für entbehrlich hält. Ich selbst werde in diesem Jahr nicht böllern. Ich sehe aber keinen Grund, es Menschen zu verbieten, die das anders handhaben.“

Der Rostocker Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt:

„Das Böllern ist ein weitgehend harmloser Spaß, den sich viele Menschen einmal im Jahr gönnen. Wer nicht böllern will, der braucht es nicht zu tun. Ein Verbot halte ich indessen für völlig überzogen. Eine weitere Verschärfung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kann am Ende dazu führen, dass die Maßnahmen bei den Menschen insgesamt an Akzeptanz verlieren. Deswegen plädiere ich dafür, Maß zu halten und auf Böllerverbote zu verzichten. Zumal ein solches Verbot ja auch durchgesetzt werden müsste – ich denke, solchen Klamauk zum Jahreswechsel sollten wir den Ordnungsbehörden ersparen.“
19. November 2020 | Rehberg/Peters: Rostock als Archivstandort und Schwerin und Neubrandenburg als Außenstelle im Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi- Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verankert

Rehberg/Peters: Rostock als Archivstandort und Schwerin und Neubrandenburg als Außenstelle im Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi- Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verankert

Das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten wurde heute im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg erklärt hierzu:

"Im Gesetz ist klar geregelt, dass die Stasi-Unterlagen in Berlin und für Mecklenburg-Vorpommern in Rostock verwaltet werden. Zudem werden in Neubrandenburg und Schwerin Außenstellen gebildet.

Bund und Land investieren 3,6 Millionen Euro in die Sanierung des ehemaligen Untersuchungshaftgefängnisses, so Rehberg."

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters zeigt sich erfreut über den Gesetzentwurf und merkt an:

"Mit der Übertragung der Akten in das Bundesarchiv wird auch eine neue Schwerpunktsetzung mit Blick auf historisch-wissenschaftlicher Forschung und politischer Bildung gelegt. Dazu gibt es seit Jahren Übereinkünfte mit allen Verantwortlichen, dass in Rostock das Arno-Esch-Zentrum errichtet wird, das mit dem ehemaligen Untersuchungshaftgefängnis der Stasi, dem Historischen Institut der Universität Rostock und dem Hochhaus in der August-Bebel-Straße ideale Bedingungen vorweist, um diese Schwerpunktsetzung zu erfüllen. Wissenschaftliche Forschung und historische Authentizität sind in Rostock gewährleistet."
19. November 2020 | Friemann-Jennert/Peters: Prävention im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder muss weiter verbessert werden

Friemann-Jennert/Peters: Prävention im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder muss weiter verbessert werden

Zur gestrigen öffentlichen Anhörung des Bildungs- und des Sozialausschusses zum Thema „Handlungsbedarfe auf Landesebene bei der Prävention gegen Kindergewalt, insbesondere der sexuellen Gewalt gegen Kinder“ erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:

„Im Austausch mit den Sachverständigen wurde noch einmal deutlich, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen weiter ausgebaut werden müssen. Wichtig ist dabei insbesondere die ressort- und fachübergreifende Zusammenarbeit. Ein landesweit zentraler Ansprechpartner könnte hier koordinierend tätig werden. Über die genaue Ausgestaltung und Ansiedlung der Stelle gilt es im weiteren Verlauf noch zu beraten.“

Der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt:

„Schülerrinnen und Schüler sehen sich vermehrt sexualisierter Gewalt und Mobbing ausgesetzt. Im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes wurde darauf reagiert. So müssen die jeweiligen Schulprogramme entsprechende Schutzmaßnahmen vorsehen. Hier bestehen aus unserer Sicht ebenso Potenziale wie bei der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.“
11. November 2020 | CDU/UFR: Verkehrskollaps in Rostock vermeiden

CDU/UFR: Verkehrskollaps in Rostock vermeiden

Nach dem Bekanntwerden des maroden Zustandes der Vorpommernbrücke und dem erforderlichen Ersatzneubau fordert der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, ein massives Umdenken in der Rostocker Verkehrspolitik:

„Während manche Verantwortungsträger im Rathaus von der Radfahrmetropole Rostock träumen, offenbart die Realität das Chaos in unserer Infrastruktur. Das Absacken der Vorpommernbrücke aufgrund des ‚Pfuschs‘ der Vergangenheit muss nun alle alarmieren, endlich die Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt des Handelns zu rücken.

Als erste Maßnahme muss der Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) mindestens ausgesetzt werden, wenn nicht gänzlich verschwinden. Wer jetzt noch Fahrbahnen für den Straßenverkehr, wie am Mühlendamm wegnimmt, provoziert in Zukunft den absoluten Verkehrskollaps, sollte die Vorpommernbrücke teilweise oder ganz gesperrt werden. Das gilt es um jeden Preis zu vermeiden.

Zudem sind in den Haushaltsplanungen entsprechende Prioritäten zugunsten der Infrastruktur zu setzen und Planungskapazitäten zu schaffen. Unabhängig von den BUGA-Planungen ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, den gesamten innerstädtischen Verkehr entlang der L 22 in den Blick zu nehmen. Auch die kostenlose Befahrung des Warnowtunnels als wichtige Verkehrsachse muss forciert werden. Wir brauchen große Lösungen, um nicht im Verkehrschaos zu versinken“, so Peters abschließend.
28. Oktober 2020 | Daniel Peters: Heute ist Welt-Polio-Tag – Impfen schützt, Impfen rettet leben

Daniel Peters: Heute ist Welt-Polio-Tag – Impfen schützt, Impfen rettet leben

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern äußerte der Landtagsabgeordnete, Daniel Peters:

„Heute ist Welt-Polio-Tag. Polio ist eine vorwiegend im Kindesalter hervorgerufene Infektionskrankheit, die durch Schmierinfektionen und von Mensch zu Mensch übertragen wird. 1952 gab es einen Polio-Ausbruch in Deutschland. Seit den 1950ern gibt es einen Impfstoff gegen Polio – nach einem letzten Polio-Fall 1990 ist Deutschland heute dank des Impfens auch laut WHO Poliofrei.

Wir waren und sind auch weiter gut beraten, beim Thema Impfen sachlich zu diskutieren. Hier habe ich aber auch Sorge. Von links bis rechts außen mehren sich Tendenzen von Phantom-Diskussionen über das Impfen und Verniedlichungen von Infektions-Ansteckungsgefahren. Manches Infektionsschutzverhalten Einzelner grenzt auch und gerade in Corona-Zeiten in meinen Augen an Köperverletzung.

Weder sind wir Opfer einer ‚international operierenden Weltimpflobby‘, noch erreichen wir wirklichen Infektionsschutz mit Homöopathie, Globuli und Stuhlkreisen. Ich bin überzeugt: So wie es heute einen Weltpolio-Tag gibt, wird es in einigen Jahren einen Weltcorona-Tag geben. Dann werden wir auf das Corona-Virus blicken, wie wir heute auf die Polioerkrankung blicken.“
15. Oktober 2020 | Peters / Friemann-Jennert: Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zügig umsetzen

Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zügig umsetzen

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hatte der Bund angekündigt, neben den bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2 Milliarden Euro noch einmal zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Verfügung zu stellen. Zunächst sind dafür 750 Millionen Euro vorgesehen, von denen rund 15 Millionen Euro bei einer maximalen Förderquote von 70 Prozent auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen sollen. Mit Blick auf die Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass bis spätestens zum Jahr 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden soll. Mit den nun noch einmal zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln erfüllt der Bund sein Versprechen, die Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsangebote im Grundschulbereich zu unterstützen. Angesichts der relativ kurzen Fristen im Hinblick auf den Maßnahmenbeginn erwarte ich nun vom zuständigen Sozialministerium, dass umgehend die notwendige Förderrichtlinie erarbeitet wird und dadurch das Investitionsprogramm in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene schnellstmöglich umgesetzt werden kann.“

Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, ergänzt:

„Aktuell werden rund 70 Prozent der 6- bis 10-jährigen Kinder in Mecklenburg-Vorpommern im Hort betreut. Das ist vor dem Hintergrund der Teilhabe an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bereits ein absolut vorzeigbarer Wert. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln des Bundes erhalten wir nun die Möglichkeit, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter auszubauen. Der Ausbau ist zum einen notwendig, um zukünftig den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewährleisten zu können. Zum anderen hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich herausgestellt, wie wichtig vorhandene Betreuungsangebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind.“
14. Oktober 2020 | Daniel Peters: Vereine können Mittel der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt nutzen

Vereine können Mittel der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt nutzen

„Ich freue mich, dass die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ihr erstes Förderprogramm auf den Weg gebracht. Insbesondere die Digitalisierung im Ehrenamt steht hier im Vordergrund, denn die Corona-Krise hat gezeigt, dass im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf besteht. Es existieren viele gute Ideen, die durch die Förderung umgesetzt werden können.“, so Daniel Peters, MdL.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Und schließlich sollen mit den Mitteln besonders Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren verstärkt an Ehrenamts- und Engagementstrukturen herangeführt werden, da für sie viele Betreuungs- und Freizeitangebote während Corona nur eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auch Vereine sind nun bis zum 1. November aufgerufen, sich um eine finanzielle Förderung im Rahmen des Programms „Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona“ zu bewerben. Pro Einzelvorhaben stehen bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Anträge können unter www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung von gemeinnützigen Institutionen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden.

Hintergrund: Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist ein gemeinsames Vorhaben der großen Koalition und zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Stiftung soll mit ihrer Arbeit das bürgerschaftliche Engagement insbesondere im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen stärken. Für das Jahr 2020 stehen der Stiftung rund 23 Mio. Euro bereit. Ab dem kommenden Jahr sollen es jährlich 30 Mio. Euro werden. Die Stiftung soll eine Anlauf- und Servicestelle für alle Engagierten in unserem Land werden.

„Das Ehrenamt ist für mich eine der wichtigsten Stütze der Gesellschaft und auch in Rostock unerlässlich. Ich würde mich freuen, wenn wir mit diesen Fördermitteln das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und weiter ausbauen können.“, so Daniel Peters, MdL, abschließend.
12. Oktober 2020 | Daniel Peters: Ein offizieller ‚Großelterntag‘ stünde auch Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht

Ein offizieller ‚Großelterntag‘ stünde auch Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht

Am zweiten Sonntag im Oktober begeht der Freistaat Bayern seit 2019 offiziell den ‚Großelterntag’, um die Bedeutung der Großeltern als wichtige Stütze der Familie zu würdigen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Daniel Peters:

„Großeltern nehmen im Familienleben eine wichtige Rolle ein, sie sind sehr oft eine wichtige Stützte. Ich würde mir deswegen wünschen, dass wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die ältere Generation noch stärker wertschätzen. Ein eigener Gedenktag nach bayerischem Vorbild könnte hierzu ein Weg sein.

Zugleich leisten Großeltern mit Blick auf den demographischen Wandel auch einen erheblichen Beitrag zur Stabilität und zum Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir wären in Mecklenburg-Vorpommern daher politisch gut beraten, die Großeltern mit einem eigenen Gedenktag zu würdigen, zumal es nicht nur in Bayern, sondern auch im europäischen und außereuropäischen Ausland bereits entsprechende Gedenktage gibt.“
05. Oktober 2020 | Daniel Peters: Das Potenzial unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft wird viel zu wenig abgerufen

Das Potenzial unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft wird viel zu wenig abgerufen



In Münster findet die Hochschulpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen statt. Am Rande der Tagung erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Die hochschulpolitischen Baustellen sind in allen Bundesländern ähnlich – der Unterschied besteht darin, dass einige Bundesländer mit Baggern und Bautrupps unterwegs sind und andere eher mit Sandkastenspielzeug hantieren.

Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der Wissenschaft, der Akademisierung des Pflegebereichs, hoher Bedarf an Lehrkräften, schwindendes Vertrauen und schwindende gesellschaftliche Akzeptanz in Forschung und Wissenschaft, aber auch der Wissenstransfer von dem wissenschaftlichen zum marktfähigen Produkt sind Herausforderungen, denen sich alle Bundesländer stellen müssen.

Die zentralen Handlungsfelder in Mecklenburg-Vorpommern sind aus meiner Sicht die Gewinnung von Lehrkräften und der Transfer von Wissenschaft in die klein-und mittelständisch geprägte Wirtschaft. Dieser Tage wurde vielfach beklagt, dass der Osten noch immer eine strukturelle wirtschaftliche Schwäche aufweist, resultierend aus jahrzehntelanger Planwirtschaft. Wenn wir diese Schwäche überwinden wollen, müssen die Chancen viel stärker genutzt werden, die wir angesichts unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft zweifelsohne haben. Mein Eindruck ist, dass wir als Land an dieser Stelle vieles dem Zufall oder dem Engagement Einzelner überlassen. Das kann nicht so bleiben Wenn wir die Wohlstandslücke zu den westdeutschen Bundesländern irgendwann schließen wollen, müssen wir deutlich agiler werden, was den Wissenstransfer angeht.“
10. September 2020 | Peter Stein / Daniel Peters: Bund unterstützt Ersatzneubau des Vereinsgebäudes „SG Motor Neptun" e. V mit 1,74 Millionen Euro

Bund unterstützt Ersatzneubau des Vereinsgebäudes „SG Motor Neptun" e. V mit 1,74 Millionen Euro

Mit 1,74 Millionen Euro unterstützt der Bund im Rahmen des Programmes "Sanierung Sport-, Jugend-, und Kultureinrichtungen" den Neubau des Vereinsgebäudes der SG Motor Neptun im Rostocker Hansaviertel. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete Peter Stein und der Landtagsabgeordnete Daniel Peters (beide CDU).

„Rostock ist eine tolle Sportstadt! Ich freue mich, dass es uns überzeugend gelungen ist, aus dem Bundesprogramm ,Sanierung Sport-, Jugend-, und Kultureinrichtungen' einen Förderanteil des Bundes von 45 Prozent für dieses wichtige Projekt desRostocker Sports zu erreichen", so der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein. Der Dank gehe ausdrücklich an den Bundestagskol-legen und Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.

Auch durch das große Engagement des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters sei es kurz-fristig gelungen, entsprechende Mittel aus dem Bundesprogramm zu erhalten.

Daniel Peters, auch Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR in der Rostocker Bürgerschaft, zeigt sich hocherfreut: "Viele kennen die traditionsreiche Anlage unter dem Namen ,Rote Erde', die sich seit den 1960er Jahren etabliert hat. Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf, um das Vereinsge-bäude neu zu errichten und die Trainingsplätze zu erneuern. Mit den Bundesmitteln kann der Ersatzneubau des Vereinsgebäudes nun zeitnah erfolgen. Mit dann 12 Umkleidekabinen mit Dusch-und Sanitärbereichen sowie weiteren Sozial-und Funktionsräumen werden optimale Be-dingungen für den Freizeit-und Vereinssport geschaffen."
08. September 2020 | Daniel Peters: Stadt und Land brauchen den FC Hansa und das Ostseestadion

Stadt und Land brauchen den FC Hansa und das Ostseestadion

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, begrüßt die positiven Signale des Rostocker Oberbürgermeisters und des Landes, sich an der Ostseestadion GmbH beteiligen zu wollen:

„Hansa Rostock ist einer der wichtigsten Markenkerne der Stadt und des Landes. Unter Normalbedingungen strömen zu den Heimspielen mindestens 10.000 Zuschauer ins Stadion, der Verein ist für viele Menschen in M-V Leidenschaft und Identifikation mit ihrer Heimat zugleich. Auch volkswirtschaftlich bedeuten die Heimspiele des FC Hansa noch immer einen Gewinn für die Stadt.

Ein Einstieg der Stadt mithilfe des Landes in das Ostseestadion wäre eine folgerichtige Entscheidung, die fast überall im Rest der Republik schon längst gelebte Praxis ist. Daraus lassen sich für alle Beteiligten auch positive Effekte ableiten. Die positiven Signale aus dem Rathaus und aus Schwerin sollten jetzt in Taten umgesetzt werden“, so Peters abschließend.
31. August 2020 | Daniel Peters: Profisportvereine brauchen eine Perspektive – Spiele mit Zuschauern jetzt ermöglichen

Profisportvereine brauchen eine Perspektive – Spiele mit Zuschauern jetzt ermöglichen

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) fordert von der morgigen Kabinettssitzung der Landesregierung ein klares Signal für den Sport.

„Für die Profisportvereine ist die Austragung ihrer Spiele unter Zuschauerbeteiligung eine wirtschaftliche und damit existenzielle Voraussetzung. Dabei geht nicht nur um die Einnahmen aus Eintrittskarten, sondern auch um Werbeeinnahmen aus dem Sponsoring. Die CDU-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Torsten Renz hat die Öffnung für Zuschauer seit langem gefordert. Es ist jetzt Zeit, diesen Schritt endlich zu gehen: die Hygienekonzepte liegen vor, um eine Teilöffnung zu realisieren und die Corona-Infektionszahlen sind konstant niedrig.

Als Rostocker Landtagsabgeordneter und Kommunalpolitiker habe ich natürlich ein besonderes Interesse an der Zuschaueröffnung, denn neben dem Fußball gibt es in der Hanse- und Universitätsstadt auch Basketball, Handball, Volleyball und American Football als Profisport, die von einer regen Zuschauerbeteiligung leben.

Die Stadt und die ganze Region schauen mit Sorge auf die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen Rostocks. Es ist auch ein emotionales und aufmunterndes Signal für viele Menschen, wenn sie wieder ihre Vereine anfeuern dürfen“, so Peters abschließend.
24. August 2020 | Daniel Peters: Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung

Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) weist darauf hin, dass im Defibrillatoren-Programm des Landes laut aktuellem Stand noch rund 500.000 Euro verfügbar sind.

„Das Defribrillatoren-Programm wird bereits seit 2018 erfolgreich durchgeführt. Das Programm ermöglicht eine flächendeckende Ausstattung mit Defribrillatoren im öffentlichen Raum und leistet einen Beitrag dazu, möglichst lange gesund zu bleiben und gegebenenfalls auch Leben zu retten. Ich würde mich freuen, wenn in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock weitere Defribrillatoren zu finden wären. Die verfügbaren Mittel sollten “, so Daniel Peters.

Aus dem Programm wird die Anschaffung Automatisierter Externer Defibrillatoren (AED) unterstützt, die im öffentlichen Raum aufgestellt und betrieben werden. Unter „öffentlichem Raum“ wird dabei die Fläche verstanden, die der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. Darunter fallen vor allem öffentlich zugängliche Gebäude, wie z.B. Versammlungsstätten, Einkaufszentren mit mehreren Geschäften, Büro- und Verwaltungsgebäude mit regelmäßigem Publikumsverkehr, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Museen, Sportstätten und Verkehrsanlagen.

Die Zuwendung beträgt bei öffentlichen Körperschaften, gemeinnützigen und anderen, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Einrichtungen 100 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 2.000 Euro, bei anderen Zuwendungsempfängern (Unternehmen) werden 90 Prozent der Anschaffungskosten gefördert, maximal jedoch 1.800 Euro.

Potenzielle Antragsteller können sich bei Interesse an das Wahlkreisbüro (per Mail: kontakt@danielpeters-mv.de) wenden.
24. August 2020 | Daniel Peters: Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester überfälliger Schritt

Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung

Anlässlich der heute durch das Bildungsministerium angekündigten Verlängerung der Regelstudiendauer um ein Semester erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

"Bereits das vergangene Sommersemester hat verdeutlicht, wie anspruchsvoll und herausfordernd für viele Studierende ein digitales Semester unter Corona-Bedingungen ist. Um Nachteile im zu vermeiden, die zu besonderen sozialen Härten oder gar Studienabbrüchen führen könnten, verlängern wir einmalig die Regelstudienzeit um ein Semester und orientieren uns damit im Übrigen auch an der Vorgehensweise anderer Bundesländer. Es ist gut und wichtig, dass die Länder hier einen gemeinsamen Weg aus der Krise suchen. Die Verlängerung der Regelstudienzeit ist nicht zuletzt für den Bezug von BAföG-Leistungen entscheidend, da Überschreitung zum Verlust des Anspruches führt.

Zusätzlich kann ich nur wiederholend feststellen, dass es wünschenswert wäre, wenn die Landesregierung den Hochschulen bei der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung insgesamt stärker unterstützend zur Seite stehen würde, beispielsweise durch die Einrichtung eines krisenbedingten Digitalisierungsfonds. Es ist davon auszugehen, dass sich 'blendend learning' auch an den Hochschulen als nicht nur wünschenswerte, sondern auch notwendige Lehr- und Lernmethodik dauerhaft durchsetzen wird. Dabei dürfen wir sie nicht alleine lassen."
19. August 2020 | Maika Friemann-Jennert/Daniel Peters: Die Ehrenamtskarte ist da – Marketing ist wichtig, aber auch nicht alles

Maika Friemann-Jennert/Daniel Peters: Die Ehrenamtskarte ist da – Marketing ist wichtig, aber auch nicht alles

Am vorgestrigen Montag wurde die Ehrenamtskarte des Landes Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung öffentlichkeitswirksam präsentiert. Heute hat die Landesregierung zur Ehrenamtskarte auf Nachfrage im Sozialausschuss berichtet. Hierzu erklären die Sozialpolitiker Maika Friemann-Jennert und Daniel Peters:

„Es ist ein Grund zur Freude, dass die Ehrenamtskarte endlich da ist. Am 1. November 2017 hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion die Landesregierung beauftragt, eine Ehrenamtskarte zu entwickeln. Seitdem sind knapp drei Jahre vergangen. Wie guter Wein brauchte das Projekt wohl eine gewisse Reifezeit. Die Zahl der Kooperationspartner bzw. der Umfang der Vergünstigungen für den Karteninhaber ist gleichwohl noch steigerungsfähig. Die Ehrenamtskarte soll für die ehrenamtlich Tätigen in diesem Land echte Vergünstigungen bieten. Ein weiteres Stück Plastik mit begrenztem Nutzen braucht niemand.

So erfreulich es ist, dass es die Karte endlich gibt, wäre es schön gewesen, wenn die Landesregierung den Landtag als Initiativgeber gewürdigt hätte. Es wäre sicherlich möglich gewesen, die Karte zunächst im Sozialausschuss zu präsentieren und nicht in einer Strandbar. Wir wollen aber nicht kleinlich sein: Die Ehrenamtskarte ist eine gute Sache, die noch deutlich besser werden kann.“
13. August 2020 | Daniel Peters: Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ nimmt Arbeit auf

Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ nimmt Arbeit auf

Gestern hat die Enquetekommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ ihren Arbeitsplan beraten. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:

„Die Zeit ist knapp. Schon im Juni 2021 soll ein Ergebnisbericht vorliegen. Fachleute aus allen betroffenen Bereichen sollen zunächst angehört werden. Die Kommission soll Wege finden, wie eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und für alle Menschen erreichbare Gesundheitsversorgung langfristig gesichert werden kann. Angesichts des Fachkräftemangels und einer immer älter werdenden Bevölkerung in einem dünn besiedelten Flächenland keine einfache Aufgabe. Auch über die Möglichkeit der Rekommunalisierung von Krankenhäusern werden wir sprechen müssen. Trotzdem warne ich davor, die medizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten pauschal zu einem illegitimen Geschäftsmodell zu erklären: Eine Verstaatlichung der medizinischen Versorgung kann nicht das Ziel sein.“
11. August 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen

Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen

Die CDU/UFR-Fraktion begrüßt den Vorstoß in der Rostocker Bürgerschaft, die Rostocker Schulen mit einer Notfallreserve an Mund- und Nasen-Schutzbedeckungen auszustatten.

"Kein Schüler sollte von der Schule wieder nach Hause geschickt werden, nur weil die sogenannte Alltagsmaske vergessen wurde. Insofern ist eine Grund- oder Notfallausstattung an Masken eine richtige Maßnahme. Verwundert sind wir nur, dass die rot- rot-grünen Antragsteller die Schulen in freier Trägerschaft bei dieser guten Idee leider unter den Tisch haben fallen lassen. Fast 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen eine freie Schule. Auch sie verdienen es, im Notfall mit einer Maske ausgestattet zu werden. Die CDU/UFR-Fraktion wird daher die gute Idee um den Vorschlag ergänzen, auch die Schulen in freier Trägerschaft mit Masken auszustatten", so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters (CDU).
27. Juli 2020 | Daniel Peters: Kostenfreie Corona-Test für KITA- und Schulpersonal

Kostenfreie Corona-Test für KITA- und Schulpersonal

Der Rostocker Landtagsabgeordnete und Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, informiert über die kostenfreie Möglichkeit für pädagogisches Personal an Kindertageseinrichtungen und Schulen, sich freiwillig an bis zu 5 Terminen testen zu lassen. Die Landesregierung habe entsprechende Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen.

„Die CDU-Fraktion im Landtag hatte sich seit Wochen verstärkt für eine Ausweitung der Corona-Tests im Bildungswesen eingesetzt. Die Landesregierung hat nun geliefert und sorgt damit für einen sicheren Start in den Schul- und KITA-Betrieb nach den Sommerferien. In den letzten Tagen haben sich nach wieder aufkommenden Corona-Fällen, die vornehmlich durch Urlaubsreisen hervorgerufen wurden, Verunsicherungen eingestellt. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen eine zentrale Bedeutung hat. Die Tests können dazu beitragen, den erreichten Grad der Normalisierung abzusichern und geben allen Beteiligten ein Stück weit Sicherheit“, so Peters.

Weitere Informationen des Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern:

Die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern wird in den nächsten Tagen ihre Ärztinnen und Ärzte entsprechend informieren, damit die Testungen reibungslos erfolgen können und in der Folge die Kosten von der Landesregierung getragen werden. Die Tests selbst werden also voraussichtlich zum Ende der nächsten Woche starten können. Wer sich also unsicher fühlt, kann auch ohne eine entsprechende Symptomatik bei einem Kassenarzt eine COVID- 19-Testung durchführen lassen. Dazu stellt der Träger der Einrichtung die in der Anlage beigefügte Bescheinigung aus. Diese wird beim behandelnden Arzt bzw. bei der behandelnden Ärztin vorgelegt. Diese wiederum übermitteln der Patientin bzw. dem Patienten das Testergebnis. Bis zu 5 Testungen pro Person im Abstand von jeweils mindestens 14 Tagen sind möglich. Für jede Testung ist jeweils eine neue Bescheinigung beim Träger der Einrichtung einzuholen. Mehr als 5 Bescheinigungen im Abstand von jeweils mindestens 14 Tagen dürfen nicht ausgegeben werden. Das Angebot für symptomlose Testungen dient vor allen Dingen dazu, dass sich das pädagogische Personal selbst Klarheit über eine mögliche Infektion verschaffen kann. Ob deshalb eine Freistellung von Arbeitspflichten für den Besuch in der ärztlichen Praxis gewährt wird, ist durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber entsprechend den arbeitsvertraglichen Regelungen zu entscheiden. Vorsorglich wird zudem darauf hingewiesen, dass von Seiten des Landes zusätzliche Kosten für Testungen vor Ort oder Hausbesuche aus Anlass der Durchführung einer symptomlosen Testung nicht übernommen werden.
28. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen

Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen

Entsprechend übereinstimmender Online-Berichte plant der KOE Gewerbemieterhöhungen bis zu 30%. Vor dem Hintergrund verschiedenster Förderprogramme von Bund und Land nimmt die Fraktion mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der KOE den Mietzins u.a. für das Rostocker Innovations- und Gründerzentrum in der Südstadt um ca. 7% zum 01.01.2021 und um weitere 23% zum 01.01.2022 erhöhen. Gerade die kleinen Unternehmen sind in der derzeitigen Situation mit derartigen „Überraschungen“ nicht nur überfordert, sondern sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

„Wir fordern daher, dass die Erhöhungen für 2021 mindestens ausgesetzt werden sollte. Für 2022 sollte die Erhöhung neu geprüft werden“ so der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Politik und Verwaltung bemühen sich derzeit, die Wirtschaft auf verschiedenste Weise zu unterstützen, um ein mögliches Unternehmenssterben in Rostock zu verhindern und die Attraktivität der Hanse- und Universitätsstadt als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Der Schritt der KOE konterkariert dies und ist absolut nicht nachzuvollziehen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
24. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion kritisiert Neuregelung für Gewerbeparkkarten

CDU/UFR-Fraktion kritisiert Neuregelung für Gewerbeparkkarten

Die CDU/UFR-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das neue strengere Antragsverfahren für Gewerbetreibende und Freiberufler, das entgegen anderer Vorabsprachen aus der Presse zu entnehmen war.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass getroffene Vereinbarungen und Kompromisse zwischen dem Senator Matthäus, der IHK und Vertretern der Bürgerschaft nicht in dem neuen Verfahren für die Gewerbeparkkarten umgesetzt worden sind.

Ausgangspunkt war die Kritik zur Vergabe der Gewerbeparkkarten im Ortsbeirat Warnemünde. Die neue Regelung wurde jedoch weder im dortigen Ortsbeirat noch in den anderen betroffenen Ortsbeiräten mit Anwohnerparkzonen zur Diskussion gestellt. „Das derzeitige Antragsverfahren gleicht nunmehr einem Lotteriespiel. Die gewollte und auch von uns gewünschte Transparenz im Vergabeverfahren ist nicht eingetreten.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther.

Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die bisherige Vergabe war augenscheinlich nicht rechtskonform, allerdings ist die jetzige Lösung - ohne Bürgerbeteiligung - keine Lösung für die Wirtschaft. Rostock ist auf die Gewerbetreibenden und ihr Knowhow in vielerlei Hinsicht angewiesen, dies wird jedoch gerade mit Füßen getreten.“ Wir sehen absoluten Handlungs- und Redebedarf unter Einbeziehung der Betroffenen.
12. Juni 2020 | Bernhard Wildt: Sommerferien nutzen, um vollen Präsenzbetrieb an den Schulen abzusichern

Sommerferien nutzen, um vollen Präsenzbetrieb an den Schulen abzusichern

Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative der CDU-Fraktion einen Antrag beschlossen, der das Bildungsministerium dabei unterstützen soll, nach den Sommerferien einen Schulunterricht abzusichern, der hygienisch unbedenklich und in der Regel auf Präsenz ausgerichtet ist, zugleich aber auf ein lokal erhöhtes Infektionsgeschehen flexibel reagieren kann.

Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Bernhard Wildt:

„Beginnend mit dem 3. August 2020 möchten wir mit Nachdruck und auf sicherer Basis Sorge dafür tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern wieder regulär beschult werden. Regulär meint: Im Rahmen eines Präsenzunterrichtes an fünf Tagen die Woche. Neben der weiterhin notwendigen Einhaltung von Hygiene-Maßnahmen für den Präsenzunterricht ist ein zentraler Aspekt das Organisieren des Schülerverkehrs. Fahrpläne der Verkehrsunternehmen müssen mit den Unterrichtszeiten synchronisiert und Beförderungskapazitäten, insbesondere in den Landkreisen, abgestimmt und auf ihre Geeignetheit überprüft werden – dies vor allem dann, wenn der Schulunterricht künftig gestaffelt organisiert werden soll. Gerade für die Schülerbeförderung außerhalb der Zentren stellt diese Maßgabe eine weitere Herausforderung dar, welche die Landesregierung frühzeitig begleiten sollte.

Daneben legen die Erfahrungen am ‚Carolinum‘ in Neustrelitz nahe, dass sich Schüler und Lehrkräfte sicherer fühlen und sich in der Konsequenz weitgehend ‚normaler‘ Unterricht ab dem neuen Schuljahr organisieren ließe, wenn Schülerinnen und Schüler auf das Virus im Rahmen eines Frühwarnsystems getestet werden. Es ist naheliegend, dass man Infektionsketten schneller identifiziert, durchbricht und begrenzt, wenn man Schülerinnen und Schüler bei Bedarf flächendeckend und im Rahmen einer systematischen Stichprobe als Frühwarnsystem testet. Verläufe wie jüngst in Göttingen würden sich dadurch zwar nicht vermeiden, aber viel besser eindämmen lassen.“

Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, ergänzt:

„Auch, wenn gefühlt das schlimmste überstanden scheint: Weder ist das Virus weg, noch sind wir vor einem unkontrollierten Infektionsgeschehen gefeit. Deswegen halte ich es für wichtig, dass Schulen sich darauf vorbereiten, punktuell und zeitlich begrenzt auf einen digitalen Unterricht umzuschalten. Das kann für unser Schulwesen langfristig aber sogar ein Gewinn sein: Bislang haben die Schulen mit dem digitalen Lernen aus einer Vielzahl von Gründen sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Ziel muss es sein, den digitalen Unterricht zu vereinheitlichen und aufzuwerten. Ich halte dies während der Pandemie für dringend geboten, ich halte das aber auch langfristig für sinnvoll.“
10. Juni 2020 | Daniel Peters: Projekte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhalten Zuweisungen aus dem Strategiefonds des Landes

Projekte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhalten Zuweisungen aus dem Strategiefonds des Landes

Der Rostocker CDU-Landtagsabgeordnete zeigt sich nach dem heutigen Beschluss des Landtages zum Strategiefonds erfreut, dass auch Projekte aus Rostock Berücksichtigung fanden, die auf seinen Vorschlag hinaufgenommen wurden.

„Mit dem heutigen Beschluss hilft das Land in wichtigen Vorhaben für den Sport, die Feuerwehr und die Kultur in Rostock. Der Stadtsportbund darf sich beispielsweise über eine Hilfe in Höhe von 10.000 Euro für das neue Sportmobil freuen, das nicht nur dem Sportbund, sondern vielen Rostocker Vereinen zur Verfügung stehen wird. Auch die Shorttracker des ESV Turbine Rostock können sich über fast 10.000 Euro für Ausstattungsmaterialien freuen. Damit wird vor allem auch der Kinder- und Jugendsport gefördert. In diese Kategorie fallen auch die finanziellen Zuweisungen in Höhe von 5.000 Euro für den SV Warnemünde.

Neben dem Sport erhält auch die Freiwillige Feuerwehr Gehlsdorf Mittel für die Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit. Der Schulverein der Christophorus-Schule erhält für die Anschaffung einer Orgel und ein damit einhergehendes Schulprojekt 10.000 Euro. Der Förderverein „Tradition Ostseeschifffahrt“ bekommt 8.400 Euro für die Präsentation von historischen Exponaten der Schifffahrts- und Stadtgeschichte. Ebenso erhält die Gesellschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern e. V. für eine internationale Konferenz und die wissenschaftliche Arbeit zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern im Kalten Krieg“ eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro.

Der Strategiefonds hat sich seit seiner Einrichtung bestens bewährt. Wer sich mit den Menschen vor Ort unterhält, erlebt sehr eindrücklich, wie wichtig die Förderungen der vielen kleinen und großen Projekte für die Bürgerinnen und Bürger sind, um vor allem die ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen“, so Peters abschließend.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Übersicht der Projekte in Rostock
04. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß

Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß

Prof. Dr. Dieter Neßelmann blickt auf 30 Jahre politische Arbeit und damit auf spannende und abwechslungsreiche Zeiten zurück. Nun verabschiedete er sich zum 31. Mai 2020 aus der Politik.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters beschreibt Prof. Neßelmann als einen ausgezeichneten Finanzexperten, der über viele Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt mit prägte. „Prof. Neßelmann ist stets bescheiden und zurückhaltend. Sein Engagement, seine Sachlichkeit und größtmögliche Objektivität in allen Gremien und Ämtern, die er bekleidete, wurden außerordentlich und fraktionsübergreifend geschätzt. Mit ihm geht ein Urgestein der Rostocker Lokalpolitik von Bord.“ so Peters.

Nach der Wende ist Prof. Neßelmann in die Politik gegangen und dieser immer treu geblieben. Als Senator für Finanzen und Wirtschaft von 1990 bis 1997 und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock setzte er sich unermüdlich für ein demokratisches Rostock in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

Seit 1999 gehörte er der CDU-Fraktion Rostock an, war dort über viele Jahre Stellvertreter und von 2009 bis 2012 deren Vorsitzender. Er engagierte sich in verschiedenen Ausschussgremien der Bürgerschaft. Besondere Wertschätzung erwarb er sich durch seine immense Fachkompetenz im Finanzausschuss, dem er seit 1999 angehörte und den er von 2014 bis 2019 leitete. Während dieser Zeit war er auch in diversen Aufsichtsgremien tätig, u. a. auch als Vorsitzender der RSAG.

Ebenso gestaltete Prof. Neßelmann in der letzten Wahlperiode die Geschicke im Ortsbeirat Warnemünde/Seebad Diedrichshagen mit.

„Wir bedauern den Weggang Prof. Neßelmanns in unseren Fraktionsreihen sehr. Er war nicht nur ein kompetenter Mitgestalter, sondern ein Mensch mit großem Engagement und Herzblut für die kommunalen Belange. Wir wünschen ihm alles Gute, beste Gesundheit und mehr Zeit für seine ganz persönlichen Lebensbereiche.“ so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
28. Mai 2020 | Daniel Peters: Präsenzbetrieb an Hochschulen kann wieder angefahren werden

Präsenzbetrieb an Hochschulen kann wieder angefahren werden

Das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gestern angedeutet, dass mit den Hochschulen ein langsames Wiederanfahren des regulären Präsenzbetriebes verabredet wurde. Hierzu erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der Präsenzbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern muss die Regel bleiben, das Fernstudium die Ausnahme. Deswegen halte ich es für begrüßenswert, dass das Bildungsministerium und die Hochschulen eine Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes unter erhöhten hygienischen Standards und unter Wahrung von Abstandsregelungen vereinbart haben. Auch unseren Universitäten und Fachhochschulen ist wieder mehr Normalität zuzumuten!

Gleichzeitig besteht die reale Gefahr, dass die Pandemie im Herbst einen zweiten Anlauf nimmt. Auf diese Situation müssen wir vorbereitet sein. Dass wir inzwischen in großen Mengen Schutzausrüstung horten, ist insofern eine begrüßenswerte Entwicklung, gleichzeitig müssen unsere Hochschulen in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall kurzfristig wieder auf rein digitale Lehre umzuschalten. Manche Lösung an den Hochschulen wirkt noch recht improvisiert. Das Bildungsministerium und die Hochschulen müssen an dieser Stelle noch nacharbeiten – auch, wenn es Geld kostet.“
19. Mai 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock

Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock

Mit einem klaren Bekenntnis unterstützt die CDU/UFR-Fraktion Rostock Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in seiner Ausrichtung, künftig verstärkt auf mehr Einfamilienhäuser setzen zu wollen. Dies solle vor allem jungen Familien einen Anreiz bieten, sich in der Hansestadt anzusiedeln und nicht in die Gemeinden des Umlands abzuwandern.

Als Mieterhauptstadt Deutschlands hat Rostock bereits einen Mietwohnungsanteil von 82,7 Prozent. In den letzten Jahren sind öffentliche Grundstücke fast ausschließlich an Mietwohnungsbauer, teilweise mit Ausschreibungsverzichten, vergeben worden.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Die bislang gefahrene Strategie in der Wohnungsbaupolitik ging an den Bedürfnissen, insbesondere vieler junger Familien, vorbei. Leider müssen wir erleben, dass diese keine Perspektive mehr in Rostock sehen und unsere Hansestadt verlassen.

Neben bezahlbaren Mietwohnungen muss auch verstärkt der Wunsch nach den eigenen vier Wänden und dem Aspekt der Altersvorsorge in Rostock berücksichtigt werden. Rostock verliert ansonsten nicht nur dauerhaft junge Leute, sondern auch perspektivisch an Attraktivität“, so Peters weiter.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Mieterverein Rostock äußerten sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber den Plänen des Oberbürgermeisters. Diese Kritik sei nicht nachvollziehbar. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
15. Mai 2020 | Etablierung eines onkologischen Spitzenzentrums in MV

Daniel Peters: Etablierung eines onkologischen Spitzenzentrums in Mecklenburg-Vorpommern

Der Rostocker Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters, begrüßt den Landtags-Beschlusses zur Etablierung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums:

"Ein onkologisches Spitzenzentrum kann die Kräfte der Universitätsmedizin Rostock und Greifswald bündeln, um für die Betroffenen eine bestmögliche und individuell zugeschnittene Behandlung zu ermöglichen. Die neue Struktur eines Krebszentrums ‚Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern‘ (CCC) ermöglicht die Verknüpfung verschiedener Fachrichtungen, von Diagnostik, Therapien und Nachsorge bis hin zur psychologischen Betreuung, auch der betroffenen Familien. In der Konzentration der Kräfte gehen wir ein wichtigen Schritt im Kampf gegen den Krebs."
13. Mai 2020 | Bürgersprechstunde mit Daniel Peters

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Daniel Peters

Im Wahlkreisbüro des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters findet am 19.Mai 2020 von 16.00 bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde statt. Das Wahlkreisbüro befindet sich Am Vögenteich 26.

Daniel Peters ist wissenschafts-, hochschul- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Des Weiteren ist er Mitglied im Bildungs-, Sozial- und Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände“ des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich möchte den Rostockern die Möglichkeit geben, Ihre Anliegen und Anregungen persönlich mit mir zu besprechen. Gerne nehme ich mich Ihren Anliegen an und werde mich aktiv für eine Lösung einsetzen.“ so Peters.

Damit die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, wird um eine Anmeldung unter 0381-4903405 bzw. kontakt@danielpeters-mv.de gebeten.
29. April 2020 | Fraktionen von CDU und SPD: Studienangebot im Bereich Bauingenieurwesen wird erheblich ausgeweitet

Studienangebot im Bereich Bauingenieurwesen wird erheblich ausgeweitet

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, die Bauingenieurausbildung in Mecklenburg-Vorpommern massiv zu stärken. Dafür wird ein Konzept für eine standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt, welches die Universität Rostock, die Hochschule Wismar und die Hochschule Neubrandenburg gemeinsam mit Ingenieurrat, Industrie- und Handelskammer und anderen Fachverbänden entwickelt haben, in Gänze umgesetzt.

Kernpunkte des Konzeptes sind die Wiedereinführung universitärer Bachelor- und Master-Studiengänge im Bauingenieurwesen an der Universität Rostock sowie die deutliche Verbesserung der Personalsituation an der Hochschule Wismar. Außerdem wird eine einjährige Einstiegslösung für ein Bauingenieurwesen an der Hochschule Neubrandenburg angeboten, deren Fortführung ab dem 3. Semester an der Hochschule Wismar erfolgt. Die Umsetzung des Konzepts soll mit Personaleinstellungen bereits 2020 beginnen. Ab dem Wintersemester 2021/2022 werden dann zunächst die zusätzlichen Bachelor-Studiengänge angeboten, darunter auch ein zusätzlicher Bachelor „Technische Gebäudeausrüstung“ in Wismar. Dabei werden die drei Hochschulen, insbesondere die Universität Rostock und die Hochschule Wismar, eng miteinander kooperieren. Für laborintensive Fächer werden die Laborkapazitäten in Wismar hochschulübergreifend genutzt, ebenso wie Lehrkapazitäten standortübergreifend eingesetzt werden. Zur Umsetzung des Konzeptes werden an der Universität Rostock vier zusätzliche Professuren für „Bauinformatik“, „Technische Mechanik“, „Infrastrukturbau“ und „Städtebau/-technik“ eingerichtet, außerdem erhalten die drei Hochschulen insgesamt zusätzliche 16 Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter, 17 Stellen für Technische Mitarbeiter und 4 Stellen für Verwaltungskräfte.

Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack: „Ich freue mich, dass durch die gute Zusammenarbeit der beiden Fraktionen die langjährigen Diskussionen um die Bauingenieurausbildung in unserem Land endlich zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen sind. Vor allem die beiden Arbeitskreise für Finanzen haben dafür gesorgt, dass das Konzept noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dafür werden wir aus der Rücklage des Sondervermögens Strategiefonds für 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, ergänzt: „Wir werden außerdem darauf achten, dass bei der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 ausreichend Mittel für die vollständige Umsetzung des Konzepts eingeplant werden. Die Kosten für die Umsetzung der standortübergreifenden Ingenieurausbildung von langfristig jährlich knapp 5 Millionen Euro stellen zwar eine haushaltspolitische Herausforderung dar. Ein Verzicht auf die Ausweitung der Studienangebote jedoch würde durch den zunehmenden Mangel an Bauingenieuren und dessen negative Auswirkungen auf Erhaltung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, volkswirtschaftlich betrachtet, wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen. Schon die Baukostensteigerungen der letzten Jahre zeigen dies mehr als deutlich. Nur mit mehr Bauingenieuren können wir die vorhandenen finanziellen Mittel auch in Bauvorhaben umsetzen und dabei das Tempo beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur auf Ebene der Kommunen wie des Landes steigern.“

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, betont in diesem Zusammenhang: „Ohne die Umsteuerung in der Bauingenieurausbildung würde unser Land zweifellos auf einen massiven Mangel an Bauingenieuren zusteuern. Die Absolventenzahl im Bauingenieurwesen an der Hochschule Wismar belief sich im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017 auf rund 55. Der Bedarf an neuen Bauingenieuren beträgt nach verschiedenen Schätzungen dagegen etwa 120 pro Jahr. Für private Unternehmen, wie für öffentliche Bauträger, ist daher die Ausweitung des Studienangebots unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen.“

Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, weist darauf hin, dass CDU und SPD mit der Umsetzung des Konzeptes Fehler der Vergangenheit korrigieren: „Wir stellen fest, dass Abiturienten mit guten Noten bisher mangels eines universitären Bauingenieurstudiengangs in Mecklenburg-Vorpommern tendenziell an Universitäten außerhalb des Landes studieren. Die Einstellung des Bauingenieurwesens an der Universität Rostock und der Hochschule Neubrandenburg durch die rot-rote Landesregierung Anfang des Jahrtausends war somit ein Irrweg, ebenso wie der Stellenabbau in der Bauingenieurausbildung, der zu dem aktuell schlechten Betreuungsschlüssel von Studenten zu wissenschaftlichen Mitarbeitern in Wismar geführt hat. Umso mehr freue ich mich darüber, dass das Bildungsministerium den vorgebrachten Argumenten inzwischen folgt. Die Arbeitskreise Finanzen und Bildung von CDU und SPD werden die vollständige Umsetzung des vorliegenden Konzepts durch das Ministerium und die drei Hochschulen eng begleiten.“

Der Hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, ergänzt: „Mit der während des Studiums möglichen Entscheidung über Auswahl und Fortführung des Studiengangs an einem der drei Standorte wird ein sehr flexibles Angebot geschaffen, bei dem Übergänge definiert sind und Anerkennungsprobleme nicht existieren. Auf diese Weise kann die Durchlässigkeit zwischen den Studiengängen erhöht und die Zahl der Studienabbrecher reduziert werden. Mit den neuen Professuren wird zudem die Möglichkeit von Forschungsaktivitäten im Bereich Bauwesen gestärkt, so dass Transferleistungen in die Wirtschaft erheblich ausgeweitet werden können.

Der Sprecher für Bau- und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht betont: „Ich bin froh, dass unser jahrelanges Engagement jetzt Früchte trägt und die Koalitionsfraktionen sich geschlossen hinter die Forderung zum Ausbau der Bauingenieurausbildung stellen. Besonders hervorzuheben ist die vorbildliche standortübergreifende Zusammenarbeit der drei Hochschulen. Diese könnte Basis und Beispiel für weitere Kooperationen zwischen den Hochschulen des Landes sein.“
29. April 2020 | Fraktionen von SPD und CDU: Errichtung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ ist Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land

Errichtung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ ist Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich darauf verständigt, an den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock ein standortübergreifendes onkologisches Spitzenzentrum Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ (CCC M-V) zu errichten. Ein solches CCC als oberste Kompetenzstufe der onkologischen Wissenschaft und Versorgung bietet den strukturellen Rahmen, um Patientenversorgung, Forschung und Lehre auf höchstem Niveau unter einem Dach zu vereinen.

Für den Aufbau des CCC M-V werden aus der Bestandsrücklage des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Jahren 2020 und 2021 Mittel in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung sollen Mittel in Höhe von jährlich insgesamt 2 Millionen Euro, nebst zu erwartenden Steigerungsraten eingeplant werden. In den Stellenplänen der beiden Universitätsmedizinen werden für das CCC jeweils drei zusätzliche W3-Professuren geschaffen. Die Aufbauphase des CCC soll zum 1. Januar 2022 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen die Arbeitsstrukturen etabliert und die Vernetzung mit den künftigen Kooperationspartnern geschaffen werden. Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Wir unterstützen das Kooperations-Vorhaben der Unimedizinen in Rostock und Greifswald, im CCC-Verbund mehr gegen den Krebs zu erreichen. Krebs ist nach wie vor eine der häufigsten Todesursachen einer älter werdenden Bevölkerung. Deutschlandweit hat sich die Neuerkrankungsrate in den letzten 40 Jahren in etwa verdoppelt. Gleichzeitig gibt es durch frühes Erkennen und verbesserte Therapien heute mehr Aussichten auf Heilung und mehr gesunde Lebensjahre – auch nach einer Diagnose. Das geplante CCC ist ein Lehr-, Versorgungs- und Forschungs-Verbund, mit dem ganz im Sinne der heutigen und zukünftigen Patientinnen und Patienten auch in MV die klügsten und wirkungsvollsten Strategien bei der Krebs-Bekämpfung erforscht und umgesetzt werden können. Neueste Erkenntnisse und innovative Therapien können so deutlich schneller in eine individuell zugeschnittene Behandlung der Patientinnen und Patienten einfließen.“

Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, ergänzt: „Um an Krebs erkrankten Menschen eine bestmögliche, individuell zugeschnittene Behandlung zukommen zu lassen, bedarf es komplexer medizinischer Strukturen. Ein CCC bietet durch die koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen Fachrichtungen, eingespielte Kommunikationsplattformen, abgestimmte Abläufe und multidisziplinäre Beratungsgremien eine solche Struktur. Dabei liegt die Stärke eines CCC in der Verknüpfung der verschiedenen Fachrichtungen. Interdisziplinäre Teams können optimal Diagnostik, Therapie, Nachsorge, psychologische Betreuung und Zusammenarbeit mit Krebsselbsthilfegruppen erbringen und koordinieren. Entscheidend ist, dass durch die Einbindung bereits existierender Organisationsstrukturen, von den onkologischen Zentren über Kooperationskliniken bis hin zu den niedergelassenen Ärzten, die Tumorpatienten in allen Teilen des Bundeslandes Zugang zu innovativen diagnostischen und therapeutischen Verfahren und damit zur bestmöglichen Versorgung erhalten.“

Der Hochschul- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, betont die Bedeutung des CCC für die Anbindung an die onkologische Spitzenforschung: „Ziel eines CCC M-V ist auch, neue Erkenntnisse für verbesserte Diagnostik und Therapie vorantreiben. Die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sind auf ihren Spezialgebieten an der internationalen Spitze der Krebsforschung. Die Krebsforschung ist heutzutage allerdings extrem komplex und ausdifferenziert, so dass an einem Standort immer nur kleine Forschungsgebiete abgedeckt werden können. Die Struktur eines CCC bietet die Gewähr, dass die Ergebnisse transnationaler Spitzenforschung und innovativer klinischer Studien aus allen Gebieten der Krebsforschung direkt in die Versorgung an den Universitätsstandorten und die Patientenversorgung in der Fläche einfließen.“

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Daniel Peters, ergänzt: „Mit der Errichtung des onkologischen Spitzenzentrums soll es durch eine intensivierte und spezialisierte Forschung sowie die Sicherstellung einer hochqualitativen Anwendung neuester therapeutischer Verfahren zu einer Optimierung der Krankenversorgung im Bereich der Onkologie kommen. Dies ist nur durch die vorbildhafte standortübergreifende Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen zu leisten, die daher besonders hervorzuheben ist. Sie sollte Vorbild für Kooperationen unserer Universitätsmedizinen und Hochschulen auch auf anderen Gebieten sein.“
22. April 2020 | CDU Abgeordnete Peters und Stein: Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der hiesigen Wirtschaft

Offener Brief: 10-Punkte-Plan zur Unterstützung der hiesigen Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Claus,

in den letzten Wochen haben wir unser Leben zurückfahren müssen. Die Kontakte beschränkten sich auf einige wenige, der Einzelhandel war bis auf wenige Ausnahmen in Gänze geschlossen. Die Kinder konnten nicht wie gewohnt in die Kita oder in die Schule, nicht nur eine Belastung für die Eltern. Wir sind froh, dass wir bisher in der Region Rostock so gut mit der Pandemie umgehen konnten. Wir leben hier gut und sicher. Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen, über die vom Shut-Down betroffene Wirtschaft, insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bundes- und Landeshilfen erzielen durchaus Wirkung und tragen zur Milderung der Folgen der Krise bei. Als Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind wir dennoch aufgefordert, gezielt mehr eigene kommunale Maßnahmen und Unterstützungsleistungen zu initiieren, die insbesondere für die Zeit nach der Pandemie helfen sollen, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Wir müssen die Rostocker Wirtschaft effektiv unterstützen!

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

1. Reduzierung der Gewerbesteuer

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat einen der höchsten Gewerbesteuersätze deutschlandweit. Wir fordern die Prüfung und Vorlage eines Beschlussvorschlages durch die Stadtverwaltung für die Haushaltsjahre 2020/21 in Bezug auf eine vorübergehende Reduzierung des Hebesatzes, eine Stundung oder aber einen zeitweiligen Erlass der Steuer. Dankenswerter Weise ist die Stundung auf unsere Initiative hin durch die Hansestadt ermöglicht worden. Dies unterstützt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern macht die Stadt als solches auch noch attraktiver als Investitionsstandort.

2. Ausweitungen der gastronomischen Außenflächen

Bei der zu erwartenden Dauer von Nutzungseinschränkungen der Gastronomie in geschlossenen Räumen muss es gestattet sein, Außenflächen sinnvoll unter Einhaltung aller Verhaltensregeln und Verkehrssicherungspflichten unbürokratisch für 2020 zu erweitern.

3. Keine Gebühren für den gastronomischen Außenbereich im Jahr 2020 (Sondernutzungsgebühren)

Etwaige Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen für bereits vorhandene Außenflächen oder aber für deren Erweiterung sollen für das Jahr 2020 nicht erhoben werden. Sofern die Außenfläche n oder die Erweiterung rechtlich zulässig sind, sollte eine reine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend sein.

Hier den gesamten Brief als PDF ansehen
22. April 2020 | Daniel Peters: KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung

KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung

Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Kita-Stadtelternrat Rostock und dem Kreisverband der Deutschen-Roten-Kreuz (DRK) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UfR Fraktion der Bürgerschaft und der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Peters:

„Für viele Eltern von Kindern, die derzeit aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten oder zu Kindertagespflegepersonen bringen dürfen, stellen die Verpflegungskosten ein besonderes Ärgernis dar. Je nach Träger und Einrichtung mussten trotz Abwesenheit der Kinder die Kosten teilweise vollumfänglich weiterbezahlt werden. Grund für die Aufrechterhaltung der Zahlungen ist die sogenannte Pauschalabrechnung, die Kosten für die Verpflegung der Kinder in einem monatlichen Mittelwert berechnet und nicht nach tatsächlich erfolgter Verpflegung. In Rostock führte das zu einer Vielzahl von Beschwerden von Eltern in der gegenwärtigen Situation.

Es ist erfreulich, dass das DRK in der Hanse- und Universitätsstadt nach dem von mir initiierten Gespräch spürbare Senkungen der Zahlungsverpflichtungen ankündigte. Ein gänzlicher Verzicht auf eine Kostenübernahme der Eltern sei trotz Fernbleibens der Kinder nicht möglich, denn die Notfallbetreuung und damit auch Kosten für Personal und Verpflegung blieben bestehen.

Die Träger sind aufgefordert, die Verpflegungskosten für die Eltern so gering wie möglich zu halten, denn die häuslichen Verpflegungskosten nehmen durch den Wegfall der KITA-Betreuung zu und viele Eltern plagen grundsätzlich finanziellen Belastungen durch Kurzarbeit oder Einnahmeeinbußen bei Selbständigen.

Es hat sich darüber hinaus gezeigt, dass die Jugendämter hier deutlich stärker als bisher eine koordinierende und kommunikative Rolle einnehmen muss, um bei den aktuellen Sorgen der Eltern und Träger zu vermitteln. Insbesondere das Rostocker Jugendamt hat sich mit Verweis auf die privatrechtliche Vertragslage zwischen Eltern und Träger weitgehend zurückgehalten. Das ist zu wenig und nicht im Sinne einer Fürsorgeverantwortung“, so Peters abschließend.
17. April 2020 | Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Zoos stützen - ein Herz für Tiere zeigen!

Zoos stützen - ein Herz für Tiere zeigen!

Infolge der Schließung durch die Corona-Pandemie haben die Zoos und Tierparks im Land erhebliche Einnahmeausfälle - insbesondere die Zoos in Schwerin und Rostock stehen vor großen wirtschaftlichen Problemen. Hierzu erklären der Schweriner Abgeordnete, Sebastian Ehlers, und der Rostocker Abgeordnete, Daniel Peters:

„Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Landesregierung abweichend von den Verabredungen auf Bundesebene beschlossen hat, dass die Zoos ab Montag wieder öffnen dürfen - wenn auch die gastronomischen Bereiche und Spielplätze der Anlagen nach wie vor geschlossenen bleiben müssen. Für viele Familien, denen während der Pandemie die Decke auf den Kopf zu fallen droht, ist das sicherlich eine gute Nachricht. Gleichzeitig hilft die Öffnung der Zoos und Tierparks, die dramatischen Einnahmeverluste ein wenig abzufedern: Die 20 Mitglieder des Landeszooverbandes haben unabweisbare Kosten von 17.000 Euro pro Tag. Die Einnahmeausfälle gehen jetzt schon in die Millionen.

So erfreulich es ist, dass die Zoos wieder öffnen, so schwach ist der Versuch, für die Zoos auf die Schnelle finanzielle Mittel in Berlin locker machen zu wollen. Reflexartiges Rufen nach Geld und Hilfe aus Berlin war schon vor der Pandemie nicht sehr kreativ. Wer ein Herz für Tiere hat, sollte besonnen agieren: Träger der Zoos und Tierparks sind Kommunen, insofern ist erst einmal das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, gemeinsam mit den Trägern und den Geschäftsleitungen der Zoos und Tierparks den Bedarf fundiert zu ermitteln. Danach wird man dann auch darüber sprechen müssen, wie man die finanzielle Schieflage der Zoos und Tierparks in den Griff bekommt.“
17. April 2020 | CDU Abgeordnete Peters und Stein: Maßnahmen des Bundes und in MV machen Mut!

Maßnahmen des Bundes und in MV machen Mut!

"Dieser Weg wird kein leichter sein ., das ist wohl allen inzwischen bewusst und es bleibt auch noch vieles für unsere Zukunft offen", so Daniel Peters und Peter Stein (beide CDU) in einer gemeinsamen Position. So seien die nun vereinbarten Lockerungen und deren Umsetzung in MV positiv zu beurteilen. "Es muss ein großes Lob an unsere Bevölkerung gehen, für unsere Geduld, unsere Disziplin und die Solidarität aber auch Dank für das Vertrauen, das derzeit Behörden, Politik und unser Gesundheitssystem von den Menschen im Land erfahren", zeigt sich Daniel Peters hoffnungsvoll.

"Wir stehen in der Pflicht, mit diesem Vertrauen sorgsam umzugehen", äußert der Bundespolitiker Peter Stein. "Ich sehe, dass wir in MV insbesondere im Tourismus aber auch der maritimen Industrie noch erhebliche Ungewissheiten und Risiken haben. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in dieser Situation wirksam sein können", versichert Stein.

Daniel Peters sieht insbesondere die Lockerungen in MV, die teilweise deutlich über die allgemein vereinbarten hinausgehen, als hoffnungsvolles Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir alle hier bei uns im Land einen guten, gemeinsamen Job gemacht haben und nun eine neue Normalität entwickeln können. "Es ist super, dass wir unseren Zoo und unsere Museen wieder öffnen. Gerade Familien mit Kindern fällt doch die Decke auf den Kopf." Auch sei es ein guter Schritt, dass nun deutlich mehr Berufsgruppen die Möglichkeit der Sonderkinderbetreuung erhalten.

Laut Peter Stein müssen die nächsten positiven Zeichen deutlich in Richtung der Gastronomie und Hotellerie gesendet werden. Länger als bis Pfingsten können in dieser Branche nur wenige Betriebe wirklich überstehen. "Wir müssen über die Vorschläge des DeHoGa und der Unternehmerverbände ernsthaft reden und insbesondere im Bereich der Besteuerung spürbare und sinnvolle Erleichterungen hinbekommen." Für uns im Norden sei der Tourismus das, was für Bayern und Baden-Württemberg die Automobilindustrie: volkswirtschaftlich systemrelevant!

Stein und Peters unterstützen daher die Forderung der Verbände nach einem Hilfsfond, warnen allerdings auch vor zu hohen Erwartungen. "Nach meiner Einschätzung wären dazu bundesweit bis zu 45 Milliarden erforderlich und auch damit wird nicht jeder Betrieb gerettet werden können", zeigt sich CDU-Mann Peter Stein realistisch. "Aber sie können sicher sein, wir werden für unsere Region um jeden Arbeitsplatz, um jedes Hotelbett und um jedes Cafe kämpfen! Das liegt in der DNA der Unionspolitik", sagt ein kämpferischer Daniel Peters abschließend.
09. April 2020 | Daniel Peters: BAföG-Neuregelung ist Schritt in die richtige Richtung

BAföG-Neuregelung ist Schritt in die richtige Richtung

Angesichts der gestern durch das Bundeskabinett beschlossenen Änderungen für BAföG-Geförderte erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

"Für die Bewältigung der Folgen aus der COVID-19-Krise für Studenten ist es nur konsequent, wenn der Bund die Forderungen aus den Ländern endlich umsetzt und finanzielle Anreize auch für BAföG-Empfänger schafft, um in systemrelevanten Bereichen etwas dazu verdienen zu können. Mit der Gesetzesänderung wird unter anderem auf die Anrechnung der Nebentätigkeit in allen entsprechenden Bereichen und Branchen beim Bezug von BAföG verzichtet. Das ist für Studenten oder junge Menschen in schulischer Ausbildung eine effektive Unterstützung. Denn vielfach können Minijobs neben dem Studium aufgrund der Corona-Krise nicht mehr ausgeübt werden.

Darüber hinaus sollte seitens des Bundes eine Flexibilisierung der Zugangsvoraussetzungen für den Bezug des BAföGs geprüft werden. Dadurch könnten deutlich mehr Studierende von Ausbildungsförderung profitieren. Damit würden Eltern, die Corona-bedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, bei der Studienfinanzierung ihrer Kinder entlastet werden. Abseits der Bundeshilfen sehe ich aber auch das Land in der Pflicht. Vor allem die Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Semesterorganisation müssen finanziell untersetzt werden. Wir haben uns in der Koalition entschieden dafür eingesetzt, dass das Sommersemester 2020 gerettet werden kann. Dafür muss das Land aber auch Grundlagen für das `distance learning´ insbesondere bei der Digitalisierung schaffen. Die Hochschulen dürfen wir dabei nicht sich selbst überlassen. Ein Großteil des Lehrbetriebs wird digital verlaufen, und hier sehe ich unsere Hochschulen nicht auf einem gemeinsamen Niveau. Und zwar weder personell, technisch noch administrativ. Da muss dringend nachgebessert werden, z.B. mittels eines `Digitalfonds Hochschule´.“
08. April 2020 | Daniel Peters: Hilfen für Rostocker Vereine und die Kulturlandschaft

Hilfen für Rostocker Vereine und die Kulturlandschaft

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) informiert über weitere Hilfsmaßnahmen der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise:

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den MV-Schutzfonds weiter konkretisiert. Mit einem Sozialfonds sowie einem Kulturfonds mit jeweils 20 Millionen Euro wird nun auch im Sozial- und Kulturbereich denjenigen geholfen, die durch die Krise in eine Notsituation geraten sind.

Vereine und gemeinnützige Institutionen können über den Sozialfonds eine Soforthilfe in Höhe von 1.000 € im Regelfall, in besonderen Fällen bis zu 3.000 € unbürokratisch bei der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern beantragen.

Auch die Rostocker Kultureinrichtungen und Kulturschaffende können Hilfe beantragen. Aufgrund der behördlichen Anordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus mussten zahlreiche kulturelle Einrichtungen, Begegnungsstätten, Theater, Museen, Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken usw. schließen bzw. ihre Angebote und Aktivitäten deutlich reduzieren sowie Veranstaltungen und Projekte absagen. Die Kultur-Hilfe verteilt sich demnach auf sechs Säulen:

  1. Institutionell geförderte Einrichtungen und Einrichtungen (1,5 Millionen Euro)
  2. Träger mit gemeinnützigen Projekten in der Kulturförderung (3,8 Millionen Euro)
  3. Träger mit gemeinnützigen Projekten außerhalb der Kulturförderung (1,5 Millionen Euro)
  4. Überbrückungsstipendien (3 Millionen Euro)
  5. Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung (0,6 Millionen Euro)
  6. Träger der Gedenkstättenarbeit (0,2 Millionen Euro)
„Ich freue mich, dass neben den enorm wichtigen Hilfen für die Wirtschaft nun auch das Ehrenamt sowie das soziale und kulturelle Leben insgesamt in den Blick genommen wird. Rostock ist als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum in besonderer Weise auf diese Unterstützungen angewiesen“, so Daniel Peters.

Fragen zu den Hilfspaketen können per E-Mail an den Landtagsabgeordneten gerichtet werden: kontakt@danielpeters-mv.de
31. März 2020 | Daniel Peters: Geplanter Semesterbeginn ab 20.04. ist ein gutes Signal für den Hochschulstandort M-V - "Digitalisierungsfonds Hochschule" prüfen

Geplanter Semesterbeginn ab 20.04. ist ein gutes Signal für den Hochschulstandort M-V - "Digitalisierungsfonds Hochschule" prüfen

Anlässlich der heute mit den Hochschulen des Landes getroffenen Verabredungen zum Start und zum Ablauf des Sommersemesters 2020 erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, MdL:

"Die Vereinbarungen vom heutigen Tag mit den Hochschulen sind ein enorm wichtiger Schritt für ein geordnetes und trotz der schwierigen Umstände durchführbares Sommersemester 2020. Es verschafft allen Beteiligten in Forschung und Lehre Gewissheit darüber, dass das Semester überhaupt stattfindet. Jede Studentin und jeder Student in Mecklenburg-Vorpommern kann nun davon ausgehen, dass die persönlichen Semesterziele auch erreicht werden können. Das ist sehr positiv.

Aus den Rahmenbedingungen wird aber auch deutlich, dass das Semester weiterhin unter besonderen Vorzeichen stehen wird. Der Lehr- und Studienbetrieb sowie die Prüfungen werden bis auf Weiteres in digitaler Form organisiert. Dies bietet auch Chancen und sollte nach meiner Überzeugung durch das Land zielgerichtet flankiert werden.

Ich werbe daher dafür, über einen "Digitalisierungsfonds Hochschule" nachzudenken, der gezielt Forschung und Lehre bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen mit Blick auf die dringend notwendige Digitalisierung unterstützt. Denn eines ist für mich sehr wesentlich: Ein digitalisiertes Semester ist kein Selbstläufer, dazu müssen wir den Hochschulen auch das digitale Werkzeug an die Hand geben."
17. März 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, fordert ein entschlossenes Handeln zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsunternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind.

„Neben den enormen gesundheitlichen Risiken für die Menschen zeigt sich schon jetzt, dass die nachhaltigen Schäden enorm sein dürften. Vielen kleineren und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und vielen anderen droht das wirtschaftliche Aus. Existenzängste werden real und Insolvenzen können schnell zur Realität werden.

Die Politik muss das mit aller Macht bekämpfen und auch auf kommunaler Ebene entschlossen handeln: Gewerbesteuervorauszahlungen müssen ausgesetzt, wirtschaftliche Beratungsleistungen unterstützt und auch belastende Gebühren auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem sind Beratungsleistungen für betroffene Unternehmen einzurichten, etwa um die Landeshilfen zu erklären oder bei Anträgen zu helfen. Die stadteigene Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business sollte hierzu umgehend ertüchtigt werden. Wir brauchen weiterhin eine Sonderarbeitseinheit in der Verwaltung, die sich explizit dieser Aufgabe stellt.

An den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Wir sind in der Pflicht“, so Peters abschließend.
17. März 2020 | Online-Sprechstunde der CDU/UFR mit Daniel Peters

Online-Sprechstunde der CDU/UFR mit Daniel Peters

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, wird am kommenden Freitagnachmittag ab 16 Uhr eine digitale Bürgersprechstunde anbieten. Im Vorfeld können Fragen per Mail gestellt werden.

„Die Corona-Pandemie durchdringt das gesamte Leben und schränkt uns alle ein. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben umfangreiche Maßnahmen angeordnet, um das öffentliche Leben auf ein Minimum zu beschränken. Damit gehen enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einher.

Gerade die aktuelle Situation und die Herausforderungen für die Wirtschaftstreibenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Haben sie Fragen zu  Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler? Schreiben sie uns.

Wir möchten als Fraktion ein kleines Angebot schaffen, Probleme zu schildern und Hinweise zu geben. Soweit möglich nehmen wir die Fragen auf, versuchen zu antworten oder sie an die richtigen Stellen weiterzuleiten“, so Daniel Peters, der zugleich auch Mitglied des Landtages ist.

Wer dabei sein möchte, kann den Livestream am Freitag, 20. März 2020 ab 16:00 Uhr über
Facebook: facebook.com/cdu.ufr.rostock/
Instagram: instagram.com/cdu_ufr_rostock/ verfolgen.
Fragen können gerne vorab per Mail an cdu-ufr.fraktion@rostock.de oder über die sozialen Kanäle der Fraktion gerichtet werden.
13. März 2020 | Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt

Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erklären zu den heute von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verkündeten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:

"Wir stehen hinter den Maßnahmen, die Oberbürgermeister Madsen heute verkündet hat. Wir müssen solidarisch handeln, um die Schwächsten zu schützen. Die Ausbreitung der Infektion muss daher so gut es geht verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Die vielen Einschränkungen für das öffentliche Leben sind dafür leider notwendig. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und zugleich besonnen mit der Lage umzugehen. Das bedeutet zum Beispiel auch, auf sogenannte 'Hamsterkäufe' im Interesse aller zu verzichten."
10. März 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen

CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen

Fraktion will im Doppelhaushalt 2020/21 Sportschüler des CJD mit höherem städtischen Zuschuss unterstützen

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung einer kommunalen Sportschule erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion Daniel Peters:

„Wir verstehen den Vorstoß des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen als Debattenbeitrag, die Sportstadt Rostock weiterentwickeln zu wollen. Eine kommunale Sportschule darf in Ruhe geprüft werden, jedoch ist zunächst festzuhalten, dass das CJD in freier Trägerschaft als Eliteschule des Sports hervorragende Arbeit für talentierte jugendliche Sportlerinnen und Sportler leistet. 360 Schülerinnen und Schüler besuchen hier den Sportzweig. Viele von ihnen haben schon nationale und internationale Erfolge feiern können.

Wenn die Stadt Kinder mit leistungssportlichen Aussichten und Ambitionen unterstützen will, kann sie den Zuschuss für das Schulgeld erhöhen und so unkompliziert und schnell helfen. Wir werden einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen. Wir bauen nach der Idee des OB nun umso stärker auf die Unterstützung der Stadt bei diesem Antrag“, so Peters abschließend.
04. März 2020 | CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden

CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden

Im Ergebnis der regelmäßigen Arbeitsgespräche sprechen sich die CDU/FDP-Fraktion der Schweriner Stadtvertretung und die Bürgerschaftsfraktion CDU/UFR in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Landeshauptstadt Schwerin als einen Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock aus.

„Schwerin hat mit der BUGA 2009 als Standort für Gartenbauausstellungen sehr großen Erfolg gehabt. Für die Ufer- und Museumslandschaft in Mueß und angrenzende Areale gibt es bereits weit entwickelte Ideen für eine Gartenschau. Eine Zusammenarbeit der beiden kreisfreien Städte ist insbesondere im Tourismussektor zielführend und im beiderseitigen Interesse sowie nachhaltig für ganz Mecklenburg“, so der Schweriner Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf.

Sein Rostocker Kollege und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR in der Bürgerschaft Daniel Peters ergänzt: „Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Mit dem Schweriner Außenstandort wird das Motto von grünem Leben in urbanen Räumen hervorragend ergänzt. Wir hoffen, dass die Rostocker Verantwortlichen für Schwerin als Außenstandort entscheiden und werben - auch auf der Landesebene - für diese Idee“, so Peters.

Am 16. Mai 2018 stimmte die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 zu. Den offiziellen Zuschlag für die Bundesgartenschau 2025 hat Rostock dann am 10. September 2018 erhalten. Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte die Schweriner Stadtvertretung bereits am 28. Januar 2019 den Oberbürgermeister einstimmig beauftragt, mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock über eine Aufnahme des Freilichtmuseums in Mueß als Außenstandort für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock zu verhandeln.
14. Februar 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen

Fraktionen CDU/UFR: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen

Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Region Rhein-Ruhr als mögliche deutsche Olympia-Bewerbung zu favorisieren, begrüßt die CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft die Initiative des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen, Rostock-Warnemünde für die Segel-Wettbewerbe zu positionieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Rostock-Warnemünde bietet für mögliche Segelwettbewerbe beste Voraussetzungen. Das ist in Untersuchungen und auch in einer Machbarkeitsstudie bei den vormaligen Versuchen um eine Bewerbung längst herausgearbeitet worden. Wir unterstützen unseren Oberbürgermeister dabei, frühzeitig Warnemünde in Stellung zu bringen. Die damalige Begeisterung in der Hansestadt bei der damaligen Leipziger Bewerbung mit der erfolgreichen Kampagne ‚Ich bin ein Rostock Olymp‘ lässt vermuten, dass auch heute noch Olympia-Begeisterung bei den Rostockerinnen und Rostocker vorhanden ist.

Die Zurückhaltung der sozialdemokratischen Sportministerin Stefanie Drese ist nicht nachvollziehbar. Wir sollten schnell anfangen, Strategien zu entwickeln und die Verantwortlichen der Rhein-Ruhr-Bewerbung für Rostock-Warnemünde zu begeistern. Bei einer solchen Bewerbung handelt es sich nicht um einen formalen Verwaltungsvorgang. Frühzeitig sind sportfachliche und infrastrukturelle Fragen zu klären sowie Aspekte von Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen“, so Peters abschließend.
10. Februar 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen

Fraktionen CDU/UFR: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen

In der heutigen Fraktionssitzung der CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft verständigten sich die Mitglieder auf eine Aufteilung des Haushaltsüberschusses 2019 in Höhe von 16,4 Millionen Euro. Die Hälfte der Summe sollte die Stadt nach den Vorstellungen der Fraktion in die Rücklage legen, die andere Hälfte für zwei wichtige Vorhaben aus dem Sport – und dem Kulturbereich investieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Wir wollen mit den anderen politischen Kräften der Rostocker Bürgerschaft frühzeitig über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse ins Gespräch kommen und werben für unseren Vorschlag: Etwa acht Millionen Euro sollten in eine Rücklage fließen. Die Stadt hat sich viel vorgenommen und darf auch mal für schlechtere Zeiten vorsorgen.

Weitere vier Millionen Euro sollten für den ‚Uecker-Kasten‘ als Anbau an die Rostocker Kunsthalle genutzt werden. Die im Besitz der Kunsthalle befindlichen Werke des renommierten Künstlers Günther Uecker könnten dort ausgestellt werden“, so Peters.

„National und international dürfte Rostock dadurch eine enorme Aufwertung erfahren. Im März erwartet die Kunsthalle den Besuch von Günther Uecker. Wenn wir uns bis in der Bürgerschaft grundsätzlich dahin geeinigt hätten, wäre das eine herausragende Botschaft an die Kunstwelt“, so Dr. Heinrich Prophet, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Weitere 2,5 Millionen sollten unserer Vorstellung nach für den 2. Bauabschnitt der Sportanlage an der Jägerbäk eingesetzt werden. Damit würden ein Großspielfeld und eine erste Tribüne für den American Football realisiert werden. Dem ohnehin geplanten Vorhaben fehlt es aktuell an einer Finanzierung“, erklärt Daniel Peters.

Der sportpolitische Sprecher Patrick Tempel ergänzt: „American Football ist durch die Rostock Griffins zu einem echten Besuchermagnet geworden. Wenn wir als Sportstadt Nummer 1 im Land gelten wollen, müssen wir auch mit Blick auf die Kinder- und Jugendarbeit weiter investieren.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Mathias Krack abschließend dazu: „Bei diesen und auch anderen Investitionen müssen vorab Gespräche geführt werden, welche die monatliche Leistungsfähigkeit der zukünftigen Betreiber/Nutzer ermittelt, um die Folgekosten entsprechend zuzuordnen.“
21. Januar 2020 | CDU/UFR: Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden

Fraktionen CDU/UFR:
Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden

Die CDU/UFR lehnt die Aufnahme von Radwegeplanungen im Baugebiet Kiefernweg ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Wir brauchen optimale Bedingungen für Radfahrer in unserer Stadt. Das bedeutet aber nicht, Radwege dort zu bauen, wo sie nicht erforderlich sind. Im geplanten Wohngebiet wird zukünftig Tempo 30 gelten und das Verkehrsaufkommen wird auch bei weiteren Ausbauplänen nicht dazu führen, dass Radfahrer einen zwingenden eigenen Radweg benötigt.

Die Aufnahme von Radwegen im B-Plan bedeutet einen erheblichen Planungsverzug und höhere Kosten, die letztlich auf bauwillige Familien umgelegt werden. Das führt dazu, dass der Wohnstandort Rostock teurer und unattraktiver wird“, so Peters abschließend.
17. Januar 2020 | CDU/UFR & B90/DIE GRÜNEN - BUGA ist historische Chance für Rostock

Fraktionen CDU/UFR und B90/ DIE GRÜNEN:
BUGA ist historische Chance für Rostock

Mit einem klaren Bekenntnis und einem Appell zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2025 wenden sich die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR an die Rostocker Öffentlichkeit: Rostock hat die Chance, Ökologie und Ökonomie in einem kommunalen Großprojekt mit bundesweiter Ausstrahlungskraft zu verknüpfen:

„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann auf erfolgreiche Jahre in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zurückblicken. Die positive Bilanz gilt es zu nutzen, um auch in Zukunft Rostock zu einer erfolgreichen Großstadt zählen zu dürfen. Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Die Rostockerinnen und Rostocker müssen auf diesen Weg mitgenommen und eingebunden werden. Die baulichen Einzelprojekte sowie der Prozess der Veranstaltungsdurchführung sind mit einem offenen Bürgerbeteiligungsprozess umzusetzen. Die Voraussetzungen hierfür könnten besser nicht sein, wenn Umwelt- und Wirtschaftsverbände gleichermaßen hinter dem Projekt BUGA 2025 stehen.

Die Bundes- und die Landesregierung haben in den letzten Wochen eindeutige Bekenntnisse zur BUGA 2025 formuliert und unterstützen nach gegenwärtigem Stand die Einzelvorhaben mit rund 105 Millionen Euro sowie mit ihrem fachlichen Knowhow. Die Förderkulisse ist zudem eine optimal finanzielle Grundlage, um nunmehr die anspruchsvollen konkreten Planungs- und Umsetzungsschritte zu bewerkstelligen.

Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, die BUGA-Organisation zu bündeln und damit eine zügige Planung zu ermöglichen. Wir brauchen in dieser ‚Fast lane‘-Gruppe Leute, die wirklich für die BUGA brennen. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber mit dem aktiven Wollen aller machbar.

Rostock braucht in der Stadtgesellschaft nun eine Begeisterung für diese wichtigen Projekte. Selbstverständlich sollen kritische Stimmen nicht ungehört bleiben, allerdings in einem konstruktiven Dialog Eingang finden, um die bestmögliche Umsetzung zu erreichen. Getroffene und zukünftige politische Mehrheitsentscheidungen sind dabei der Ausgangspunkt.

Die Investitionen in die BUGA dürfen nicht dazu führen, die Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten sowie Straßen, Geh- und Radwegen zu vernachlässigen. Darauf werden wir achten“
, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Daniel Peters.
7. Januar 2020 | CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock

CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock

Zur nächsten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft beantragt die CDU/UFR-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes zum Bau einer Markthalle in Rostock. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:
„Seit einiger Zeit wird die Idee einer funktionsfähigen Markthalle diskutiert. Insbesondere unser Fraktionsmitglied Berthold Majerus hat mit dem Bauernverband und der LMS Agrarberatung GmbH, dessen Geschäftsführer er ist, nach den Riesenerfolgen der Bauernmärkte in diesem und im letzten Jahr mit jeweils über 5.000 Besuchern diese Überlegung vorangebracht. Die Hoffnung bestand in der Umsetzung im Rahmen der BUGA-Pläne. Um nun endlich konkrete Schritte zu erreichen, fordern wir die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit passenden Partnern auf, ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Neben und mit dem Bau einer Markthalle sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: die bessere Vermarktung regionaler Ernährungsgüter, Stärkung des Rostocker Einzelhandels, positive Veränderungen des Rostocker Marktgeschehens, die Etablierung von neuen Veranstaltungen in Verbindung mit der Ernährungsgüterbranche.

Die Markthalle soll in ihrem Betrieb möglichst ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, also wirtschaftlich rentabel betrieben werden. Dazu ist natürlich ein attraktiver Standort erforderlich, der gut erreichbar und publikumswirksam ist“, so Peters.

Berthold Majerus, stellvertretender Bürgerschaftspräsident und Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Landwirtschaft, ergänzt: „Das Bewusstsein für gesunde Ernährung sowie für Lebensmittelerzeugnisse aus der eigenen Region ist in den vergangenen Jahren durch gesellschaftliche Veränderungen deutlich gestiegen. Gleichzeitig verlieren die sogenannten „Wochenmärkte“ massiv an Attraktivität. Hauptgrund für diese Entwicklung ist eine fehlende Vermarktungsgrundlage und schlechte Rahmenbedingungen. Als Beispiel sei die Wetterabhängigkeit genannt.
Eine Markthalle in der größten Stadt des Landes mit angepasster Infrastruktur, wetterunabhängig und attraktiv für Anbieter, Rostockerinnen und Rostocker sowie Touristen bietet eine neue Form der Vermarktung regionaler Erzeugnisse. Moderne kreative Marktformen (Feierabend- und Frühstücksmärkte, Neighbourhood Market, Koch-, Kultur- und Partyevents) sind nur im Rahmen einer funktionsfähigen Markthalle umsetzbar.“
12. November 2019 | landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen

CDU/UFR-Fraktion: landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen Nach einem Gespräch der CDU/UFR-Fraktion mit Vertretern der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und der Industrie- und Handelskammer zu Rostock fordert die Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine tragfähige Lösung für die Auszubildenden des Landes vorzubereiten und umzusetzen:

„Unser Prüfantrag an die Rostocker Stadtverwaltung, das Monatsticket für den Rostocker ÖPNV für Auszubildende von 43,50 Euro auf das Preisniveau der Studenten in Höhe von knapp 17 Euro zu senken, kann nur eine lokale Übergangslösung sein. Die Landesregierung ist gefordert, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, um kostengünstiges Fahren landesweit zu ermöglichen. Die Anzahl der Ausbildungsorte im Land ist in den letzten Jahren von 39 auf 17 gesunken. Folglich steigt der Mobilitätsaufwand, denn in den seltensten Fällen sind Heimatadresse, Berufsschulstandort und Ausbildungsbetrieb in einem Ort. Der Sinn der Ausbildungsvergütung besteht nicht darin, das Geld fast ausschließlich für Fahrkosten aufzuwenden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters (CDU)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Krack (UFR) ergänzt: „Wir müssen den Ausbildungs- und Arbeitsstandort Mecklenburg-Vorpommern und Rostock als wirtschaftliches Zentrum stärker und attraktiver gestalten. Das Land Hessen hat bereits ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis für das ganze Jahr. Also können Schüler und Azubis für einen Euro am Tag im gesamten Land Hessen unterwegs sein. Die Länder Brandenburg und Berlin haben sogar ein länderübergreifendes 365-Euro Ticket. Es ist bedauerlich, dass der neue Doppelhaushalt des Landes keine Mittel für die Unterstützung der Azubis mit Blick auf ein solches Projekt zur Verfügung stellt. Unser Antrag in der Bürgerschaft ist auch ein deutliches Signal an den Verkehrsminister, sich hier zu bewegen.“

24. November 2020 | Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Kritik am Beschluss der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ist abwegig

Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Kritik am Beschluss der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ist abwegig

Der Obmann der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, Sebastian Ehlers, erklärt zu den Vorwürfen der Aktionärssubventionierung von Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung:

„Die zugesagten Fördermittel des Bundes aus dem Krankenhauszukunftsgesetz in Höhe von ca. 60 Millionen Euro sind wichtig, um den Investitions- und insbesondere Digitalisierungsprozess in unseren 37 Krankenhäusern im Land weiter voranzubringen. Eigentlich liegt die Investitionsverpflichtung mit Blick auf die Krankenhäuser bei den Ländern. Deshalb ist es vernünftig, dass die Länder die Fördermittel des Bundes zu 30 Prozent kofinanzieren müssen. Ich halte das für den richtigen Weg, um die Länder aus ihrer jahrelangen Finanzierungsdefensive zu locken. Das soll auch für Mecklenburg-Vorpommern gelten, weshalb wir uns in der Kommission mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen haben, dass das Land, unabhängig von der Trägerschaft des Krankenhauses, den notwendigen Projektanteil leistet.

Die privaten Krankenhausträger ausschließen zu wollen, mit dem Argument, die Investitionshilfen würden dazu beitragen, Aktionäre zu begünstigen, ist an der Sache eindeutig vorbei. Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind wichtige Leistungserbringer und überdies prägend für unsere Krankenhauslandschaft. Es gibt keinen sachlichen Grund, sie nicht in gleichem Maße bei wichtigen Investitionsvorhaben zu unterstützen, wie Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft, zumal das Land rein rechtlich auch bei privaten Häusern in der Pflicht ist, zu investieren. Wer private Häuser vom Kofinanzierungsprogramm ausschließt, erhöht bei den entsprechenden Betreibern lediglich den Kostendruck.

Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt:

„Die Kommission hat sich außerdem dafür ausgesprochen, 10 Prozent des Gesamtfördervolumens in Höhe von ca. 8,6 Millionen Euro in geeignete Investitionsprojekte unserer Universitätskliniken Rostock und Greifswald zu geben, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Entscheidend bei der Auswahl aller Projekte muss sein, die Digitalisierung der Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum, so auszubauen, dass künftig auch ein telemedizinischer Know-How-Transfer unter den Leistungserbringern möglich sein wird. Insgesamt plant das Land für die Jahre 2021 bis 2025 Krankenhausinvestitionen im Umfang von insgesamt 69,3 Millionen Euro.“