Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute über die Pflegereform beraten. Dabei geht es um die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land bei der Finanzierung und der Qualität der Pflege. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel...
Zur Entscheidung des Freistaats Thüringen, die GEMA-Gebühren für nicht gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zu übernehmen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters: „Thüringen zeigt, wie unkomplizierte Unterstützung...
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der rot-roten Landesregierung zu weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft bei den Energie- und Kraftstoffpreisen beraten. Dazu erklärte der...
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft beraten. Die CDU-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, sie sieht darin zusätzliche...
In der Großen Koalition in Berlin gibt es eine lebhafte Debatte hinsichtlich der geplanten BAföG-Reform. Hintergrund ist die Frage nach der Finanzierung zusätzlicher Leistungen im Bundeshaushalt sowie die Herausforderung, Vorhaben angesichts knapper Kassen umsetzen zu...
Zur heutigen Erklärung der Landesregierung, der Initiatoren des Volksbegehrens „Zukunftsplan Kita Jetzt!“ und weiterer Beteiligter erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die angekündigte Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses ist ein...
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Wahlprogramm, die klassische Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen. Eltern sollen demnach wählen können, ob ihre Kinder eine Schule besuchen oder zuhause unterrichtet werden. Dazu erklärt der...
Die Stimmung in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat sich laut einer IHK-Konjunkturumfrage deutlich verschlechtert: Drei Viertel der Unternehmen bewerten ihre Lage nur noch als befriedigend oder schlecht, zugleich wachsen die Sorgen über hohe Energiepreise,...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert seit Monaten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Forderung ist auch Bestandteil des 9-Punkte-Programms zur Landtagswahl, das die CDU MV als Vorgriff aufs Wahlprogramm im Januar präsentiert hat. Gefordert werden unter...
Ein von der Landtagspräsidentin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Volksbegehren für bessere Kitas im Land unzulässig ist. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der...