Die dpa meldet, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich für härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten einsetzt. Er will im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erreichen, dass antisemitische und antiisraelische Taten künftig...
Union und SPD haben sich gestern auf eine grundlegende Korrektur des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Damit werden ideologische Vorgaben zurückgenommen und durch praxistaugliche, technologieoffene Regelungen ersetzt. Der Vorsitzende der CDU...
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische Leitplanken zu...
Medien berichten heute über die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Rechtsgrundlage zur Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. Ziel ist es, gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Der...
Der Erwerb eines Führerscheins ist in Mecklenburg-Vorpommern für viele Menschen Voraussetzung für berufliche Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und ehrenamtliches Engagement. Gerade im ländlichen Raum entscheidet Mobilität darüber, ob eine Ausbildung erreichbar ist,...
BILD berichtet heute über den Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schule, Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas bewertet entsprechende Modelle als...
Der Verband Deutscher Privatschulen lädt im Vorfeld der Landtagswahl 2026 zu einem landesweiten Demokratie-Aktionstag an Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein. Hintergrund ist das Anliegen der freien Schulen, jungen Menschen, darunter vielen...
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zum Erhalt früher ICE-Fernverkehrsverbindungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eingebracht. Hintergrund ist die von der Deutschen Bahn geplante Streichung zentraler Frühverbindungen,...
Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute im Landtag beantragt, die Landarztquote in Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten und auf weitere Berufsgruppen zu übertragen. Die CDU-Fraktion hat beantragt, diesen Antrag um konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahmen...
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant den Bau neuer Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung in Deutschland. Zeitgleich berichteten Medien gestern, dass das Steinkohlekraftwerk in Rostock trotz Windkraft-Booms nahezu pausenlos unter Volllast...