Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen Auftrag für Fregatten des Typs MEKO zu setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies erhebliche Unsicherheit für die...
Medienberichten zufolge fordert der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tiefgreifende Strukturreformen, weniger Bürokratie und einen konsequenten Abbau von Aufgaben, Standards und Verwaltungsvorgaben. Die CDU-Fraktion hat mehrfach betont, dass die öffentliche...
Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen...
Mit einem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für 2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte...
Die Partei DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag eine neue Parteiführung gewählt und dabei die CDU als ,faschistisch‘ bezeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Äußerungen der neuen Linken-Führung weise ich auf das...
In ihrem 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit ,MV-Sicherheit‘ verbindliche Maßnahmen für einen Politikwechsel beschlossen. Auch das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm setzt einen klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Mit Blick auf die...
Schwesigs Linskoalition hat heute eine Bilanz ihrer fünfjährigen Regierungsarbeit vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Kostenlose Kita, Feuerwehrförderung und einzelne Investitionen sind richtig, sie waren aber...
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über einen milliardenschweren Auftrag für die Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde. Demnach erhält die Werft gemeinsam mit Partnern den Zuschlag für den Bau einer Offshore-Konverterplattform und der dazugehörigen...
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und der Tourismuspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller: „Die Antworten der...
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche...