BILD meldet heute, dass im Zuge der neuen Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter zum 1. Juli 2026 gelöscht wurden. Demnach greift künftig eine Amnestie-Regel, wonach frühere Terminversäumnisse nicht mehr zählen...
Die Landesregierung hat gestern Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die CDU-Fraktion hatte mehrfach Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien vorgelegt, darunter...
Zur Vorstellung der neuen KI-Förderrichtlinie des Landes durch Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank erklärt CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters: „Die neue KI-Förderrichtlinie zeigt vor allem eines: Die Landesregierung unterschätzt weiterhin die Bedeutung Künstlicher...
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hat heute den Landwirtschaftsbetrieb Priestaff in Bollewick besucht, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage der regionalen Agrarwirtschaft zu machen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die enorm gestiegenen Betriebskosten...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Schwerin ihr 100-Tage-Sofortprogramm vorgestellt, das einen Schwerpunkt auf die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus legt. Das Programm beschreibt die Maßnahmen der ersten 100 Tage, mit denen die CDU...
Es mehren sich die Stimmen, die den Erhalt Minijobs und damit eine punktuelle Anpassung der Rentenkommissions-Vorschläge forden. Hintergrund ist die Empfehlung der Kommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Der...
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen ,Infrastruktur‘ in den Erhalt und Ausbau der deutschen Wasserstraßen zu investieren, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch das deutsche Unternehmen TKMS bauen zu lassen, und den damit verbundenen Ausbau des Rüstungssektors an den Werftstandorten in...
Der Landtag hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung abgelehnt. Hintergrund ist das für die kommenden beiden Jahre erwartete Defizit der Sozialen Pflegeversicherung von rund 22,5 Milliarden Euro sowie die Frage,...
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der...