02. Juli 2026
Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO₂-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: „Wer den Tankrabatt auslaufen...
16. Juni 2026
Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt. Fachleute und Gewerkschafter warnen vor einer Sicherheitslücke bei der Bekämpfung von Rasern und Dränglern....
14. Juni 2026
Die BILD am Sonntag berichtet heute über Pläne des italienischen Bahnunternehmens Italo, ab 2028 auf wichtigen deutschen Fernverkehrsstrecken in Konkurrenz zur Deutschen Bahn zu treten. Nach einer Studie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) könnten dadurch...
04. Juni 2026
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der rot-roten Landesregierung zu weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft bei den Energie- und Kraftstoffpreisen beraten. Dazu erklärte der...
08. April 2026
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen fordern angesichts hoher Spritpreise schnelle und spürbare Entlastungen durch die Bundesregierung. Sie schlagen vor, staatliche Preisbestandteile wie die Energiesteuer und insbesondere den CO₂-Preis...
03. April 2026
Angesichts weiterhin hoher Kraftstoffpreise erneuert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, seine Forderung nach einem Systemwechsel bei staatlichen Abgaben auf Benzin und Diesel. Statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen brauche es einen verlässlichen...
20. März 2026
Der Landtag hat heute den Antrag der CDU-Fraktion „Führerschein für Engagement – Mobilität stärken, Ehrenamt fördern“ abgelehnt. Hintergrund ist ein Vorschlag, jungen Menschen einen Zuschuss zum Führerschein von bis zu 2.000 Euro zu gewähren, wenn sie sich im...
20. März 2026
Medien berichten heute über geplante Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Österreich und Italien. Auch in Deutschland wird angesichts hoher Spritpreise erneut über steuerliche Entlastungen diskutiert. Am Mittwoch hatte auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über...
20. März 2026
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg beraten. Hintergrund ist die Diskussion um Finanzierung, Verlässlichkeit und langfristige Absicherung dieser für Pendlerinnen und Pendler zentralen Verbindung. Der...
18. März 2026
Die hohen Preise an den Zapfsäulen waren heute Thema der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Wenn wir über Entlastung an der Zapfsäule sprechen, dann müssen wir zuerst ehrlich über...
14. März 2026
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich...
11. März 2026
Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur noch einmal täglich Preiserhöhungen an Tankstellen möglich sein sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
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