Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen fordern angesichts hoher Spritpreise schnelle und spürbare Entlastungen durch die Bundesregierung. Sie schlagen vor, staatliche Preisbestandteile wie die Energiesteuer und insbesondere den CO₂-Preis vorübergehend zu senken oder auszusetzen, um kurzfristig Wirkung zu erzielen. Gleichzeitig betonen sie die starke Belastung für Bürger und Wirtschaft und drängen auf rasches politisches Handeln statt langfristiger Maßnahmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Ich sehe in den Forderungen meiner Kollegen aus Bayern, Thüringen und Sachsen einen wichtigen und richtigen Impuls. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass wir diesen Ansatz jetzt konsequent weiterentwickeln müssen. Die anhaltend hohen Spritpreise zeigen mir deutlich, dass das bestehende System staatlicher Abgaben in Krisenzeiten nicht mehr funktioniert. Es reicht aus meiner Sicht nicht, punktuell über Entlastungen zu sprechen, sondern wir brauchen einen strukturellen Mechanismus. Ich halte es für notwendig, dass staatliche Preisbestandteile wie Energiesteuer und CO2-Preis in solchen Situationen automatisch angepasst werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Staat sich selbst zu einem klaren, verlässlichen Gegensteuern verpflichtet. Ein solcher Mechanismus würde ab einem festgelegten Preisniveau greifen und sofort für Entlastung sorgen. So vermeiden wir langwierige politische Debatten bei jeder neuen Preiswelle.
Jeder weiß, dass die aktuell hohen Preise in Deutschland zwar auch die Folge des Marktgeschehens sind. Ein großer Teil dessen, was an der Zapfsäule bezahlt wird, landet aber beim Staat und nicht bei den Mineralölkonzernen. Bei einem Dieselpreis von 2,50 EURO landen rund 40% beim Staat, bei einem Preis von 2,25 EURO für Super Benzin sind es sogar über 50%, zumal die Mehrwertsteuer am Ende nicht nur auf den Produktpreis anfällt, sondern auch auf den CO₂-Preis und die Energiesteuer. Es werden praktisch Steuern auf Steuern bezahlt, der Staat verdient an der Krise mit. Erdöl ist nach wie vor der Motor unserer Volkswirtschaft, weil es große Teile von Mobilität, Produktion und Logistik überhaupt erst ermöglicht. Ohne bezahlbare Energie aus Erdöl geraten Lieferketten ins Stocken, Unternehmen unter Druck und Arbeitsplätze in Gefahr. Wer über hohe Spritpreise spricht, spricht deshalb immer auch über die Stabilität und Leistungsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern erlebe ich täglich, wie sehr die Menschen auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Für Pendler, Handwerker und viele Betriebe geht es dabei um ihre wirtschaftliche Existenz. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem transparenten und automatischen System auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Egal, ob abgesenkte Energiesteuer, Aussetzung des CO₂-Preises oder Absenkung bzw. Aussetzung der Mehrwertsteuer: Am Ende zählt, dass die Preise an der Zapfsäule spürbar sinken und die Menschen endlich entlastet werden.“
