Medien berichten aktuell, dass Polizeistandorte in Mecklenburg-Vorpommern auf den Prüfstand gestellt werden und mögliche Schließungen im Raum stehen. Zuvor hatte die Linksregierung unter Hinweis auf das Sondervermögen des Bundes Investitionen in neue Polizeigebäude und bessere Arbeitsbedingungen angekündigt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:
„Was wir hier erleben, passt nicht zusammen und wirft grundlegende Fragen auf. Auf der einen Seite wird mit Millionen aus dem Sondervermögen für neue Gebäude geworben, auf der anderen Seite stehen bestehende Polizeistandorte plötzlich zur Disposition. Das Prahlen mit neuen Gebäuden wirkt im Lichte der aktuellen Debatte wie Symbolpolitik, die am Ende auf Kosten der Sicherheit der Menschen geht. Wenn Dienststellen geschlossen werden, bedeutet das längere Wege und weniger sichtbare Polizei in der Fläche. Gerade im ländlichen Raum ist das ein fatales Signal. Ich bin ausdrücklich gegen einen Rückzug der Polizei, wir brauchen stattdessen einen deutlichen Aufwuchs bei der Beamtenzahl und deutlich mehr Mittel für die Ausstattung. Die CDU-Fraktion hat dazu in den letzten Haushaltsberatungen zahlreiche Anträge gestellt, die alle abgelehnt wurden. Es kann nicht sein, dass die Landespolizei zu Schwesigs Sparschwein verkommt, nur damit ideologische Lieblingsprojekte nicht in Gefahr geraten.“
Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, ergänzt: „Die Realität ist, dass vielerorts nicht einmal digitale Ausstattung vorhanden ist, mobile Arbeitsplätze gibt es in Mecklenburg-Vorpommern generell nicht. Wenn Polizistinnen und Polizisten nicht einmal über Diensthandys verfügen, dann sollte das eigentlich als vordringlich zu lösendes Problem verstanden werden! Die Linkskoalition droht mit ihrer unausgegorenen Haltung zur Struktur der Polizei und ihrer Neigung zu Reformitis die Polizei erneut zu schwächen. So verliert der Staat an Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Am Ende droht ein weiterer Rückzug der Polizei aus der Fläche, den wir politisch nicht akzeptieren können. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Präsenz, nicht weniger. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung klare Antworten statt widersprüchlicher Signale.“
