Die Forderung aus der Bundes-SPD, die Länder bei den Investitionskosten der Pflege stärker in die Pflicht zu nehmen, unterstützt der Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. Er fordert daraus konkrete Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern:
„Eine nachhaltige Pflegereform kann sich nicht darin erschöpfen, immer neue Forderungen an den Bund oder die Beitragszahler zu richten. Umso bemerkenswerter ist, dass nun auch aus der Bundes-SPD die klare Forderung kommt, die Länder bei den Investitionskosten stärker in die Pflicht zu nehmen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Genau diese Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mahnen wir seit Jahren an.
Erst im Juni haben wir im Landtag beantragt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Investitionskosten und die Ausbildungsumlage für Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen übernimmt. Die rot-rote Landesregierung hat das abgelehnt. Dabei wären Pflegebedürftige dadurch um rund 550 Euro im Monat entlastet worden. Ich halte es für skandalös, wenn das Land die Mittel für notwendige Investitionen verweigert und die Rechnung dafür den Pflegebedürftigen und ihren Familien präsentiert. Manuela Schwesig kann nicht fortwährend nach Berlin zeigen, wenn ihre eigene Koalition in Schwerin konkrete Entlastungen verhindert.
Lars Klingbeil sagte heute, die SPD könne froh sein über die Persönlichkeit Manuela Schwesig. Ich würde mir wünschen, dass auch die Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern endlich einen Grund hätten, sich über die Politik von Manuela Schwesig zu freuen. 550 Euro weniger Belastung im Monat wären dafür jedenfalls überzeugender als jedes Lob aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus.“
Ergänzend begrüßt CDU-Gesundheitsexpertin Stefanie Tiede die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, bei der Pflegereform auf die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu verzichten:
„Dass Carsten Linnemann die geplante Kürzung bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige vom Tisch nimmt, ist richtig. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit seiner alternden Bevölkerung sind wir darauf angewiesen, dass Menschen bereit sind, Verantwortung für ihre Angehörigen zu übernehmen und sie zu Hause zu pflegen. Sie entlasten damit nicht nur das Pflegesystem, sondern nehmen dafür häufig auch beruflich und finanziell erhebliche Einschränkungen in Kauf. Es wäre deshalb das völlig falsche Signal gewesen, ausgerechnet bei ihrer Alterssicherung zu sparen.
