20. September 2023

Heizungsgesetz belastet die Menschen im ländlichen Raum – Rot-Rot sieht keine Probleme

Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in abschließender Lesung ohne erneute […]
7. Juli 2023

Ampelkoalition in Berlin macht den Weg frei für LNG-Terminal in Mukran

Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der Weg frei für ein LNG-Terminal in […]
7. Juli 2023

SPD hat mit Blick aufs LNG-Terminal in bzw. vor Mukran den Widerstand eingestellt

Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss zur Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus vor der Küste der Insel Rügen im Zusammenhang mit dem Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und Genehmigungsverfahren für den […]
3. Juli 2023

Der doppelte Habeck – Willkür statt Stringenz

Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land möge sich dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in […]
2. Juni 2023

Hängepartie beim Heizungsgesetz verunsichert Bürger und Unternehmen

Um die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am GEG (Gebäudeenergiegesetz bzw. „Heizungsgesetz“) herrscht in der Bundesregierung seit Wochen offener Streit. Währenddessen wächst die Verunsicherung bei den […]
30. Mai 2023

Landesregierung mit schwachen Bluffs am Pokertisch – Menschen fühlen sich bei Debatte um LNG-Terminal verschaukelt

Angesichts der anhaltenden Debatte um ein geplantes LNG-Terminal vor der Küste Rügens erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Landesminister Meyer und Backhaus führen […]