10. August 2026
BILD meldet heute, dass im Zuge der neuen Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter zum 1. Juli 2026 gelöscht wurden. Demnach greift künftig eine Amnestie-Regel, wonach frühere Terminversäumnisse nicht mehr zählen...
05. August 2026
Die Landesregierung hat gestern Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die CDU-Fraktion hatte mehrfach Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien vorgelegt, darunter...
03. Juli 2026
Der Landtag hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung abgelehnt. Hintergrund ist das für die kommenden beiden Jahre erwartete Defizit der Sozialen Pflegeversicherung von rund 22,5 Milliarden Euro sowie die Frage,...
20. Juni 2026
In ihrem 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit ,MV-Sicherheit‘ verbindliche Maßnahmen für einen Politikwechsel beschlossen. Auch das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm setzt einen klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Mit Blick auf die...
12. Juni 2026
An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht wurde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte dazu: „Mit dem neuen Erweiterungsbau entstehen...
05. Juni 2026
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Einführung eines Baukindergeldes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Damit – und mit einer Erweiterung der Wohnbaufinanzierung – sollen Familien unterstützt und die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Der Antrag...
04. Juni 2026
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute über die Pflegereform beraten. Dabei geht es um die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land bei der Finanzierung und der Qualität der Pflege. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel...
28. Mai 2026
Zur heutigen Erklärung der Landesregierung, der Initiatoren des Volksbegehrens „Zukunftsplan Kita Jetzt!“ und weiterer Beteiligter erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die angekündigte Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses ist ein...
23. Mai 2026
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert seit Monaten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Forderung ist auch Bestandteil des 9-Punkte-Programms zur Landtagswahl, das die CDU MV als Vorgriff aufs Wahlprogramm im Januar präsentiert hat. Gefordert werden unter...
21. Mai 2026
Ein von der Landtagspräsidentin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Volksbegehren für bessere Kitas im Land unzulässig ist. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der...
19. Mai 2026
Die fünfte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes wird in dieser Woche im Bildungsausschuss beraten und im Juni in zweiter Lesung voraussichtlich durch den Landtag gebracht. Die CDU-Fraktion wird hierzu einen Änderungsantrag einbringen, der eine schrittweise...
16. Mai 2026
Mit einem MV-Baukindergeld will die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen. Die Förderbedingungen sollen im Wesentlichen analog zu denen des Baukindergeldes des...
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