Zur heutigen Erklärung der Landesregierung, der Initiatoren des Volksbegehrens „Zukunftsplan Kita Jetzt!“ und weiterer Beteiligter erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Die angekündigte Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses ist ein wichtiger und überfälliger Schritt für eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU-Fraktion fordert, wie auch die Fachverbände und Elternvertretungen, seit Jahren eine Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, um die Qualität von Bildung und Betreuung in den Kitas zu verbessern und Beschäftigte zu entlasten.
Mein Respekt gilt den Initiatoren des Volksbegehrens sowie den vielen Eltern und Beschäftigten, die dieses Thema über Monate mit großem Einsatz vorangetrieben haben. Das größte Volksbegehren in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns hat gezeigt, wie enorm der Handlungsdruck inzwischen geworden ist.
Jetzt kommt es darauf an, dass den Ankündigungen zügig gesetzliche Änderungen folgen. Vor allem müssen die versprochenen Verbesserungen verlässlich finanziert werden. Eine neuerliche Belastung der Kommunen scheidet an der Stelle aus. Im Gegenteil, eine Entlastung der Städte und Gemeinden von den in dieser Legislaturperiode massiv gestiegenen Kosten der Kindertagesbetreuung ist zwingend geboten. Nur so bekommen die Kommunen angesichts knapper Kassen überhaupt wieder Handlungsspielräume. Ich habe die Ministerpräsidentin so verstanden, dass Folgekosten nicht erneut auf die kommunale Ebene abgewälzt werden. An ihren Taten wird man sie an der Stelle messen müssen.“
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torsten Renz ergänzt:
„Dass sich die Landesregierung nun endlich bewegt, ist nicht das Ergebnis eigener politischer Initiative. Bereits im März 2024 hatte der Landtag auf Grundlage einer Volksinitiative die Landesregierung beauftragt, einen Perspektivplan für die Kindertagesförderung zu erarbeiten. Trotz mehrfacher Nachfragen unserer Fraktion, Anträgen im Landtag und Finanzierungsanträgen zum Haushalt haben SPD und DIE LINKE diesen Auftrag des Landtages über zwei Jahre hinweg nicht umgesetzt. Dass sich die Koalition nun dafür feiert ein Problem lösen zu wollen, das sie selbst verursacht hat, und im Wesentlichen erst nach der Landtagswahl in weiten Teilen zu korrigieren plant, wirkt schon merkwürdig.
Sowohl der rote-rote Koalitionsvertrag als auch das vor wenigen Tagen vorgelegte Wahlprogramm der SPD äußern sich nur äußert schwammig zur qualitativen Verbesserung in den Bereichen Krippe und Hort. Erst das Volksbegehren hat die Landesregierung offenbar dazu gezwungen, kurz vor Ende der Legislaturperiode doch noch tätig zu werden. Ohne den öffentlichen Druck von Opposition, Eltern, Beschäftigten und Initiatoren wäre der geforderte Perspektivplan weiter ausgeblieben.
Besonders bemerkenswert ist die plötzliche Neubewertung der finanziellen und personellen Auswirkungen. Über Jahre hinweg wurden Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses mit Verweis auf angeblich fehlende Fachkräfte und enorme Mehrkosten abgelehnt, zuletzt wurde sogar im Bildungsausschuss eine Drucksache vorgelegt, die gewaltige Mehrkosten vorsah, würden die CDU-Vorstellung verwirklicht. Jetzt zeigt sich plötzlich, dass Verbesserungen doch finanzierbar sind. Dies wirft die Frage auf, warum die solide gerechneten Vorschläge unserer Fraktion über Jahre zerredet wurden. Und man fragt sich auch, woher plötzlich das Geld kommt.
Im Endeffekt liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das wir als Opposition seit Jahren fordern. Das begrüße ich ausdrücklich, allerdings hätte es auch deutlich früher umgesetzt werden können. Fest steht: Ohne den Druck der Initiatoren, der Eltern, Beschäftigten und der Opposition hätte sich Rot-Rot weiter nicht bewegt. Das bestätigt unseren Kurs der vergangenen Jahre. Wir werden die weiteren Schritte deshalb sehr genau begleiten.“
