07. April 2026
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Demnach solle das ,Erschleichen von Leistungen‘ neu bewertet und eine Entkriminalisierung geprüft werden. Der Vorsitzende der CDU...
26. März 2026
Angesichts schleppender Verhandlungen zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes (LVTM) und den Krankenkassen über die zukünftige Vergütung von Krankenfahrten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wir haben Verständnis für die...
24. März 2026
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Vor allem in den Deliktsbereichen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stark prägen offenbart die PKS deutliche Herausforderungen. Die Zahl...
20. März 2026
Der Landtag hat heute den Antrag der CDU-Fraktion „Führerschein für Engagement – Mobilität stärken, Ehrenamt fördern“ abgelehnt. Hintergrund ist ein Vorschlag, jungen Menschen einen Zuschuss zum Führerschein von bis zu 2.000 Euro zu gewähren, wenn sie sich im...
19. März 2026
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über strengeren Kinder- und Jugendschutz auf Social Media debattiert. Im Mittelpunkt stand die Forderung, soziale Netzwerke künftig erst ab 14 Jahren zu erlauben und bestehende Schutzlücken...
15. März 2026
Die CDU-Fraktion bringt kommende Woche einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel ist es, soziale Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 14 Jahren zuzulassen und verbindliche Alterskontrollen...
14. März 2026
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich...
03. März 2026
Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, war heute zu Gast in der Fraktionssitzung der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Fragen des...
17. Februar 2026
Der Erwerb eines Führerscheins ist in Mecklenburg-Vorpommern für viele Menschen Voraussetzung für berufliche Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und ehrenamtliches Engagement. Gerade im ländlichen Raum entscheidet Mobilität darüber, ob eine Ausbildung erreichbar ist,...
30. Januar 2026
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zum Erhalt früher ICE-Fernverkehrsverbindungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eingebracht. Hintergrund ist die von der Deutschen Bahn geplante Streichung zentraler Frühverbindungen,...
14. November 2025
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag eine Aussprache zum Sozialstaat auf die Tagesordnung setzen lassen und dabei ihre Ablehnung der geplanten Bürgergeld-Reform bekräftigt. Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion in der Ostsee-Zeitung angekündigt, jede...
15. Oktober 2025
Angesichts der heutigen Großdemonstration der Sozialverbände, Träger und Elternvertretungen vor dem Landtag in Schwerin erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, und der bildungspolitische Sprecher, Torsten Renz: Daniel Peters: „Die heutige...
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