19. Mai 2026
Die fünfte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes wird in dieser Woche im Bildungsausschuss beraten und im Juni in zweiter Lesung voraussichtlich durch den Landtag gebracht. Die CDU-Fraktion wird hierzu einen Änderungsantrag einbringen, der eine schrittweise...
16. Mai 2026
Mit einem MV-Baukindergeld will die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen. Die Förderbedingungen sollen im Wesentlichen analog zu denen des Baukindergeldes des...
11. Mai 2026
Laut einer aktuellen Umfrage der Ostseezeitung und des RedaktionsNetzwerks Deutschlands machen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen wegen ihrer Wohnungssituation. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wohnungsunternehmen...
11. Mai 2026
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA.MV) am 12. Mai 2026 in Rostock wird über aktuelle antisemitische Vorfälle und Entwicklungen im Land Mecklenburg-Vorpommern...
06. Mai 2026
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs – Volksbegehren begrüßen“ die Arbeit der Volksinitiative gewürdigt....
07. April 2026
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Demnach solle das ,Erschleichen von Leistungen‘ neu bewertet und eine Entkriminalisierung geprüft werden. Der Vorsitzende der CDU...
26. März 2026
Angesichts schleppender Verhandlungen zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes (LVTM) und den Krankenkassen über die zukünftige Vergütung von Krankenfahrten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wir haben Verständnis für die...
24. März 2026
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Vor allem in den Deliktsbereichen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stark prägen offenbart die PKS deutliche Herausforderungen. Die Zahl...
20. März 2026
Der Landtag hat heute den Antrag der CDU-Fraktion „Führerschein für Engagement – Mobilität stärken, Ehrenamt fördern“ abgelehnt. Hintergrund ist ein Vorschlag, jungen Menschen einen Zuschuss zum Führerschein von bis zu 2.000 Euro zu gewähren, wenn sie sich im...
19. März 2026
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über strengeren Kinder- und Jugendschutz auf Social Media debattiert. Im Mittelpunkt stand die Forderung, soziale Netzwerke künftig erst ab 14 Jahren zu erlauben und bestehende Schutzlücken...
15. März 2026
Die CDU-Fraktion bringt kommende Woche einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel ist es, soziale Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 14 Jahren zuzulassen und verbindliche Alterskontrollen...
14. März 2026
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich...
Cookie Consent mit Real Cookie Banner
