10. Oktober 2025
Gestern Abend beriet der Landtag den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Appell der Wohlfahrtspflege (LIGA) an die Landesregierung. Dieser wurde von 277 Einrichtungen unterzeichnet und warnt die Landesregierung vor den Folgen geplanter Einsparungen. Die...
09. Oktober 2025
Angesichts der weiter steigenden Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie der Kindertagesförderung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zum sofortigen Einberufen eines Sozial- und Kita-Gipfels zu...
09. Oktober 2025
Zur Einigung des Koalitionsausschuss bezüglich der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der Neuen Grundsicherung, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Einführung des Bürgergeldes war eine der größten sozialpolitischen Misserfolge...
19. September 2025
Kürzlich wurde bekannt, dass der NDR die Zusammenarbeit mit seiner Moderatorin Julia Ruhs beendet. Ruhs hatte das gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk produzierte Format ,Klar‘ bislang für den NDR präsentiert und Themen wie Migration und gesellschaftliche Spaltung...
05. September 2025
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern reist vom 7. bis 10. September 2025 nach Warschau. Anlass ist eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, die deutsch-polnischen Beziehungen zu vertiefen...
30. Juli 2025
Gestern Abend traf sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, mit dem Stadtpräsidenten und Verwaltungschef der Stadt Stettin, Piotr Krzystek, zu einem umfangreichen Meinungsaustausch in der Villa Lentz. Ziel des Gespräches war es, die bestehenden...
28. Juli 2025
Am 29. und 30. Juli 2025 besucht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die Stadt Stettin. Am 29. findet zudem ein Termin bei der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA statt. Begleitet wird Daniel Peters von seinen...
25. Juli 2025
Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld bei wiederholter Arbeitsverweigerung vollständig zu streichen: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf sich nicht...
01. Juli 2025
Auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim wurde mit der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ ein deutliches Zeichen für die Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt. Auf Initiative der CDU-Fraktion...
27. Juni 2025
dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat. Hintergrund ist der Versuch, geplante versammlungsrechtliche Auflagen wie ein Alkoholverbot und die Untersagung der...
26. Juni 2025
Medienberichten zufolge zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Zweifel. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger nicht bei der Stromsteuer entlastet werden, eine Entlastung solle es lediglich für Unternehmen geben. Eine Entlastung der...
25. Juni 2025
Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der privaten Handynutzung für Schülerinnen und Schüler der...
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