20. Juni 2025
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf zweifelhafte Strukturen und mangelnde Transparenz bei der...
04. Juni 2025
Daniel Peters: Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung aus Sorge vor Sicherheitsproblemen...
28. Mai 2025
Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue...
15. Mai 2025
Die CDU-Fraktion brachte heute einen Landtagsantrag zur gezielten Förderung der Computerspielbranche in den Landtag ein, hierzu äußert der Vorsitzende der Fraktion, Daniel Peters: „Die Computerspielbranche wächst weltweit rasant und bietet großes Potenzial für...
25. April 2025
Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe zu einem überhöhten Geschäftsführer-Gehalt und zur unzulässigen Bildung von...
17. April 2025
Medienberichten zufolge warnt der Bauern- und Winzerverband vor den Folgen eines möglichen Anstiegs des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro für die heimische Landwirtschaft. Besonders im arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebau drohen Höfe aufgeben zu müssen. Der...
09. April 2025
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
09. April 2025
Die Fraktion der Grünen hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ angemeldet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion äußerte sich im Rahmen der Debatte wie...
04. April 2025
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hausaufgaben, die sie als ,Klassenfrage‘ ansieht, die Kinder aus Nichtakademikerfamilien benachteiligen. Demnach vertieften Hausaufgaben die ,soziale Spaltung‘, zudem gehörten Lernprozesse nicht ins Wohnzimmer, da Kinder ohne...
12. März 2025
Auf Antrag der CDU-Fraktion fand heute im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verantwortungsvoll investieren und reformieren – für Sicherheit und Wohlstand“ statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, forderte eine klare Zustimmung...
05. März 2025
Medienberichten zufolge wurde in Brinckmansdorf, einem Ortsteil von Rostock, ein neugeborenes Kalb vermutlich von einem Wolf gerissen. Augenzeugen berichten, dass sich ein Wolf an den Überresten des Tieres bedient habe. Die genetische Untersuchung soll dies...
18. Februar 2025
Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem System von Tauschbörsen zu umgehen. Die Landesregierung scheint auf dieses Problem bislang nicht technisch vorbereitet zu...
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