Klimaschutz darf nicht gegen die Menschen und die Wirtschaft erfolgen

Die Fraktion der Grünen hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ angemeldet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion äußerte sich im Rahmen der Debatte wie...

Landesregierung muss Missbrauch der Bezahlkarte stoppen

Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem System von Tauschbörsen zu umgehen. Die Landesregierung scheint auf dieses Problem bislang nicht technisch vorbereitet zu...

Sonderrechte für Musikfestivals sind abwegig

Die Gemeinde Gägelow erwägt, erstmals eine Nutzungsgebühr für die Flächen des Festivals ,Jamel rockt den Förster‘ zu erheben. Dies rief Unverständnis des Veranstalters hervor. CDU-Fraktionschef Daniel Peters teilte das Unverständnis nicht – die Gemeinde habe...

Hinsehen statt Wegsehen – Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen

Anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und der alarmierenden Ergebnisse des ersten Bundeslageberichts zu geschlechtsspezifischer Gewalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Schwesig-Regierung hat...
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