23. Januar 2025
Ein vom Land und den Landkreisen gemeinsam in Auftrag gegebenes rechtliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Landkreise ein Anrecht auf stärkere Unterstützung des Landes bei der Schließung von Finanzierungslücken für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung...
21. Januar 2025
Die Gemeinde Gägelow erwägt, erstmals eine Nutzungsgebühr für die Flächen des Festivals ,Jamel rockt den Förster‘ zu erheben. Dies rief Unverständnis des Veranstalters hervor. CDU-Fraktionschef Daniel Peters teilte das Unverständnis nicht – die Gemeinde habe...
20. Januar 2025
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters begibt, sich diese Woche in Begleitung der für Gesundheitspolitik zuständigen Abgeordneten Katy Hoffmeister und Harry Glawe auf eine Zuhörtour zu Krankenhäusern im Land, um mit Ärztinnen und...
16. Januar 2025
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern entschieden, dass in der Außenkommunikation der Stadt keine Gendersternchen oder Sonderzeichen verwendet werden dürfen und stattdessen die amtlichen Rechtschreibregeln gelten. Der Beschluss bestätigt eine Entscheidung vom...
10. Januar 2025
FDP-Chef Lindner wurde bei einem Wahlkampfauftritt von einer Linken-Politikerin mit einer Rasierschaum-Torte beworfen. Der Linken-Kreisvorsitzende Daniel Seiffert will zunächst die Hintergründe des Vorfalls klären, während CDU-Fraktionschef Daniel Peters den...
25. November 2024
Anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und der alarmierenden Ergebnisse des ersten Bundeslageberichts zu geschlechtsspezifischer Gewalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Schwesig-Regierung hat...
25. November 2024
In einer Schweriner Diskothek werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern unterstütze Drogentests angeboten. Diskosucher, die ihre Drogen mitbringen, können vor Ort die Qualität der Drogen prüfen lassen. Nach Kritik aus der CDU verteidigten die SPD-Fraktion und das...
24. November 2024
In Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Modellprojekt, bei dem Diskothekenbesucher ihre Drogen kostenlos auf Reinheit testen lassen können. Das Proket wird von der Landesregierung unterstützt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt hierzu: „Das Land...
23. November 2024
Am heutigen Samstag geht die zweitägige Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU (FVK) in Warschau zu Ende. Die Fraktionsvorstände aus Europäischem Parlament, Bundestag und den deutschen Landtagen setzten wichtige Impulse für eine intensivere Zusammenarbeit...
21. November 2024
Im Nachgang des gestrigen 17. Informationsforums für die Immobilienwirtschaft in Rostock, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Um Bauen wieder attraktiver zu machen, müssen die staatlich bedingten Kosten deutlich gesenkt werden, insbesondere durch...
13. November 2024
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Verfassungsänderung zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus als klares Signal. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont die historische Verantwortung Deutschlands und...
12. November 2024
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die gegenwärtige politische Lage in Deutschland mit großer Sorge. Mit dem Verlust der Geschäftsgrundlage der Bundesregierung am 6. November 2024 befindet sich das Land in einer Phase der Instabilität, die sich...
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