12. November 2024
Bis zuletzt verweigerte Umweltminister Backhaus flexible Regelungen und lehnt Anträge auf Ausnahmegenehmigungen ab, was das Aufstellen von Strandkörben angeht. Pünktlich zum 15. Oktober müssen die Strände geräumt werden, wodurch Unternehmen und Tourismuswirtschaft...
24. Oktober 2024
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute und morgen stattfindet, wird auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat eine...
01. Oktober 2024
Anlässlich der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in Schwerin stattfinden, setzt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Unter dem Titel...
03. September 2024
Im Rahmen seiner „MV kann mehr-Sommertour“ durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters heute Station bei der Arbeitsagentur in Schwerin. Im Nachgang der Gespräche mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Guntram Sydow und dem...
09. August 2024
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
05. August 2024
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Ansicht, dass sie nicht die erforderliche Expertise und Ausstattung haben, um die im neuen Cannabis-Gesetz vorgesehenen Kontrollen und Überwachungen effektiv durchzuführen. Sie argumentieren nicht über notwendigen Mittel...
16. Juli 2024
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bayern, die nur eine monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro erlaubt, soll verhindern, dass im Monat der vollständig zur Verfügung stehende Betrag zweckentfremdet werden kann. Linke „Aktivisten“ untergraben jedoch diese Maßnahme,...
05. Juli 2024
Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „BILD berichtet heute, dass die Bundesländer einige der schlimmsten Straftäter aus...
04. Juni 2024
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert in der heutigen Ausgabe der BILD AM SONNTAG, dass Menschen, die nach Beginn der Rente weiter arbeiten möchten, einen Steuerbonus erhalten sollen. Dieser Vorschlag orientiert sich offenkundig an der sogenannten...
29. April 2024
Am 1. Mai 2004 ist die Republik Polen der Europäischen Union beigetreten. Der EU-Beitritt Polens markierte einen wichtigen Schritt in der Stärkung der politischen Stabilität und Demokratie in Mittel- und Osteuropa. Anlässlich des Jubiläums erklärt der Vorsitzende der...
26. März 2024
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht das Gesetz kurz...
19. März 2024
Im Freistaat Bayern wurde heute ein Verbot der sog. ,Gendersprache‘ auf den Weg gebracht. Doppelpunkte oder Sternchen zur Kenntlichmachung der Auffassung, dass es sich beim Thema ,Geschlecht‘ um eine komplexe Angelegenheit handele, sind damit untersagt....
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