29. April 2024
Am 1. Mai 2004 ist die Republik Polen der Europäischen Union beigetreten. Der EU-Beitritt Polens markierte einen wichtigen Schritt in der Stärkung der politischen Stabilität und Demokratie in Mittel- und Osteuropa. Anlässlich des Jubiläums erklärt der Vorsitzende der...
26. März 2024
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht das Gesetz kurz...
19. März 2024
Im Freistaat Bayern wurde heute ein Verbot der sog. ,Gendersprache‘ auf den Weg gebracht. Doppelpunkte oder Sternchen zur Kenntlichmachung der Auffassung, dass es sich beim Thema ,Geschlecht‘ um eine komplexe Angelegenheit handele, sind damit untersagt....
19. März 2024
Seit Tagen wird in der Öffentlichkeit problematisiert, dass eine Schülerin während des Unterrichts von Polizeibeamten eine sog. ,Gefährderansprache‘ erhalten habe. Der Schulleiter war nach einem anonymen Hinweis an die Polizei herangetreten. Hintergrund sei gewesen,...
14. März 2024
Die Linkskoalition lehnte heute einen CDU-Dringlichkeitsantrag zur Auslegung des sogenannten Neutralitätsgebotes ab. Hierzu erklärt der Abgeordnete, Daniel Peters:„Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern will Polizistinnen und Polizisten in...
13. Dezember 2023
Heute haben Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ eine Weihnachtsmannfigur sowie einen Weihnachtsbaum auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt mit orangefarbener Farbe beschädigt. Vorgeblich ist es das Ziel der sogenannten Aktivisten darauf aufmerksam zu machen,...
07. Dezember 2023
Nach der Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft, Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt für die Finanzierung des über 200 Millionen Euro teuren Neubauprojektes des Volkstheaters zu verkaufen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der...
21. September 2023
Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als ,saublöder Fehler‘ bezeichnet und korrigiert. Demnach sollen es jetzt sechs Jahre sein....
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