Landesregierung muss die Landkreise bei der Finanzierungslücke der kostenlosen Kita stärker unterstützen

Sonderrechte für Musikfestivals sind abwegig
21. Januar 2025
Mecklenburg-Vorpommern droht den Anschluss an den Computerspielemarkt zu verlieren – gezielte Förderprogramme dringend erforderlich
23. Januar 2025
Sonderrechte für Musikfestivals sind abwegig
21. Januar 2025
Mecklenburg-Vorpommern droht den Anschluss an den Computerspielemarkt zu verlieren – gezielte Förderprogramme dringend erforderlich
23. Januar 2025
Alle Beiträge anzeigen

Landesregierung muss die Landkreise bei der Finanzierungslücke der kostenlosen Kita stärker unterstützen

Ein vom Land und den Landkreisen gemeinsam in Auftrag gegebenes rechtliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Landkreise ein Anrecht auf stärkere Unterstützung des Landes bei der Schließung von Finanzierungslücken für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Landkreise fordern seit Jahren, dass das Land die bei ihnen verursachte Lücke bei der Finanzierung der beitragsfreien Kita schließt. Nachdem sie deswegen schon 2021 Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht haben, wird ihre Rechtsauffassung durch das vorliegende Gutachten bestätigt. Insofern ist es unverständlich, dass die rot-rote Landesregierung das Ergebnis des Gutachtens nicht anerkennt und den Landkreisen eine höhere finanzielle Unterstützung verweigert.

Die CDU-Fraktion fordert, gerade angesichts der deutlich verschlechterten finanziellen Lage der Kreise und Gemeinden, das Ergebnis des Gutachtens im Nachtragshaushalt 2025 zu berücksichtigen. Der Nachtragshaushalt soll kommende Woche in den Landtag eingebracht und bis Ende März in den Ausschüssen beraten werden, entsprechende Änderungen können daher in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eingearbeitet werden.

Da den Kreisen insgesamt rund 150 Mio. Euro fehlen, muss das Land im Rahmen der ohnehin geplanten Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz mehr als den bisher zugesagten symbolischen Betrag von 5 Mio. Euro bereitstellen. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen einbringen. Denn 150 Mio. Euro fehlende Mittel bei den Landkreisen bedeuten eine höhere Kreisumlage, damit weniger Geld in den Haushalten der Städte und Gemeinden und somit weniger Mittel für Investitionen in Kitas, Schulen, Spielplätze und Straßen. Auch die freiwilligen Leistungen der Kommunen wie Sportförderung, Kultur und Veranstaltungen hätten darunter zu leiden, wenn SPD und DIE LINKE weiterhin die gutachterlich geforderte Entlastung der kommunalen Ebene ablehnen.”