Landesregierung muss Missbrauch der Bezahlkarte stoppen

Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem System von Tauschbörsen zu umgehen. Die Landesregierung scheint auf dieses Problem bislang nicht technisch vorbereitet zu sein. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung den Missbrauch der Bezahlkarte durch Tauschbörsen nicht schon im Vorwege durch eine technische Lösung unterbunden hat. Die Bezahlkarte ist ein sinnvoller Schritt, um sozialen Missbrauch zu reduzieren. Sie hilft dabei, dem Sozialstaat als Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge die Attraktivität zu nehmen. Wer nicht mehr unbeschränkt Zugriff auf Bargeld hat, wird weniger in Versuchung geraten, systematisch in den deutschen Sozialstaat einzuwandern. Dieses Instrument hat also das Potenzial, das Zuwanderungsproblem in Mecklenburg-Vorpommern wirksam zu adressieren und langfristig eine sozialverträgliche Integration zu gewährleisten.

Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass ein konsequentes Zurückfahren von Sozialleistungen für Migranten zu einem deutlichen Rückgang von irregulärer Migration geführt hat. In Dänemark hat die sozialdemokratische Regierung diese Politik umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass sich Migration weitgehend auf die absolute erwünschte Arbeitsmigration konzentriert. Ich habe kürzlich den dänischen Arbeitsminister besucht und mir den ,dänischen Weg‘ erklären lassen, der auch für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland Vorbild sein kann.

Wir haben die Landesregierung frühzeitig und nachdrücklich gewarnt, den Missbrauch der Karte im Rahmen solcher Tauschbörsen technisch zu unterbinden. Dies ist offenbar nicht passiert. Man muss fast von vorsätzlich schlampiger Arbeit seitens der Regierung ausgehen, zumal bekanntermaßen weder die SPD noch DIE LINKE die Karte eigentlich wollten. Noch schwerer wiegt, dass DIE LINKE mutmaßlich bei diesen Tauschbörsen mitwirkt. Ich erwarte eine klare Ansage von Frau Schwesig. Es kann nicht sein, dass Dinge im Kabinett beschlossen und dann hinterher von denselben Leuten sabotiert werden. Auch bei diesem Thema zeigt sich, dass die Koalition völlig am Ende ist.

Ich erwarte, dass Vereine und Initiativen, die das System zu unterlaufen helfen, künftig keinerlei Fördermittel mehr vom Land bzw. der Stadt bekommen, weder direkt noch indirekt. Ferner muss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch prüfen. Ziel ist es, das systematische Unterlaufen des unbaren Sozialleistungssystems durch den gewerblichen oder organisierten Umtausch von Sozialguthaben in Bargeld unter Strafe zu stellen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Tatbestand als unerlaubter Finanztransfer oder als Missbrauch von Sozialleistungen ausgestaltet werden kann. Hilfsweise muss die Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestands geprüft werden, der den gewerblichen oder organisierten Umtausch von Guthaben auf Sozialkarten in Bargeld sanktioniert. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass Verstöße mit angemessenen Geldbußen geahndet werden können und Behörden ggf. entsprechende Durchsetzungsmöglichkeiten erhalten.”