Wenn der Staat an der Zapfsäule mitkassiert, muss er in der Krise auch entlasten

14. März 2026

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich...

Pendler dürfen nicht länger Leidtragende steigender Spritpreise sein

11. März 2026

Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur noch einmal täglich Preiserhöhungen an Tankstellen möglich sein sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Bei krisenbedingt hohen Spritpreisen Steuern automatisch senken

07. März 2026

Die Preise für Benzin und Diesel sind an den Tankstellen zuletzt spürbar gestiegen. Hintergrund sind vor allem geopolitische Spannungen und Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern,...

Klingbeil sollte sich um Entlastungen an der Zapfsäule kümmern, statt den außenpolitischen Kurs des Kanzlers schlecht zu reden

07. März 2026

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zuletzt öffentlich zur außenpolitischen Bewertung des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran geäußert. Währenddessen steigen in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel spürbar an – ein Effekt internationaler...

Dieser Haushalt lebt über die Verhältnisse des Landes – und die Landesregierung tut so, als sei alles in Ordnung

10. Dezember 2025

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2026/2027 beraten. Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere die fehlende Konsolidierung des Haushalts und fehlende Investitionsimpulse für eine nachhaltige Steigerung...

Mehr Geld für kommunale Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nötig – ohne bürokratische Hürden der Landesregierung

18. November 2025

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren rund 1,92 Mrd. Euro. Nach Willen der Landesregierung sollen davon 60 Prozent für kommunale Investitionen verwendet werden. Heftig umstritten...

Sozial- und Kita-Gipfel schnellstens einberufen

09. Oktober 2025

Angesichts der weiter steigenden Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie der Kindertagesförderung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zum sofortigen Einberufen eines Sozial- und Kita-Gipfels zu...

MV braucht klare politische Prioritäten statt Schuldenpolitik

15. September 2025

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Der Entwurf ist gekennzeichnet durch steigende Ausgaben, zusätzliche Schulden und fehlende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt...

Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich – der Landeshaushalt weist eine gefährliche Schieflage auf

02. September 2025

Am gestrigen Montag begann die mehrtägige Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion in Basedow. Zu Gast waren Finanzminister Dr. Heiko Geue, Dr. Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg‑Vorpommern, und Jens Michel, Präsident des Sächsischen...

Daniel Peters / Marc Reinhardt: Haushalt des Landes muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden – die Finanzpolitik der Regierung Schwesig nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ und „Kopf in den Sand“ hat keine Zukunft

31. August 2025

Vom 1. bis 4. September trifft sich die CDU-Landtagsfraktion in Basedow zur diesjährigen Haushaltsklausurtagung, um den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 zu beraten. Zum Auftakt der Beratungen empfängt die Fraktion Finanzminister Dr. Heiko Geue....

Politische Arbeit von NGOS – Europa prüft, Mecklenburg-Vorpommern darf nicht wegsehen

20. Juni 2025

Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf zweifelhafte Strukturen und mangelnde Transparenz bei der...

Wer Integration und Demokratie fördern will, darf nicht nur Geld verteilen

11. Juni 2025

Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz,...