15. Juli 2026
Es mehren sich die Stimmen, die den Erhalt Minijobs und damit eine punktuelle Anpassung der Rentenkommissions-Vorschläge forden. Hintergrund ist die Empfehlung der Kommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Der...
10. Juli 2026
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen ,Infrastruktur‘ in den Erhalt und Ausbau der deutschen Wasserstraßen zu investieren, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
03. Juli 2026
Der Landtag hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung abgelehnt. Hintergrund ist das für die kommenden beiden Jahre erwartete Defizit der Sozialen Pflegeversicherung von rund 22,5 Milliarden Euro sowie die Frage,...
02. Juli 2026
Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO₂-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: „Wer den Tankrabatt auslaufen...
12. Juni 2026
An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht wurde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte dazu: „Mit dem neuen Erweiterungsbau entstehen...
04. Juni 2026
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der rot-roten Landesregierung zu weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft bei den Energie- und Kraftstoffpreisen beraten. Dazu erklärte der...
02. Juni 2026
In der Großen Koalition in Berlin gibt es eine lebhafte Debatte hinsichtlich der geplanten BAföG-Reform. Hintergrund ist die Frage nach der Finanzierung zusätzlicher Leistungen im Bundeshaushalt sowie die Herausforderung, Vorhaben angesichts knapper Kassen umsetzen zu...
14. März 2026
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich...
11. März 2026
Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur noch einmal täglich Preiserhöhungen an Tankstellen möglich sein sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
07. März 2026
Die Preise für Benzin und Diesel sind an den Tankstellen zuletzt spürbar gestiegen. Hintergrund sind vor allem geopolitische Spannungen und Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern,...
07. März 2026
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zuletzt öffentlich zur außenpolitischen Bewertung des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran geäußert. Währenddessen steigen in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel spürbar an – ein Effekt internationaler...
10. Dezember 2025
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2026/2027 beraten. Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere die fehlende Konsolidierung des Haushalts und fehlende Investitionsimpulse für eine nachhaltige Steigerung...
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