10. August 2026
BILD meldet heute, dass im Zuge der neuen Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter zum 1. Juli 2026 gelöscht wurden. Demnach greift künftig eine Amnestie-Regel, wonach frühere Terminversäumnisse nicht mehr zählen...
05. August 2026
Die Landesregierung hat gestern Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die CDU-Fraktion hatte mehrfach Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien vorgelegt, darunter...
02. August 2026
Zur Vorstellung der neuen KI-Förderrichtlinie des Landes durch Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank erklärt CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters: „Die neue KI-Förderrichtlinie zeigt vor allem eines: Die Landesregierung unterschätzt weiterhin die Bedeutung Künstlicher...
31. Juli 2026
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hat heute den Landwirtschaftsbetrieb Priestaff in Bollewick besucht, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage der regionalen Agrarwirtschaft zu machen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die enorm gestiegenen Betriebskosten...
28. Juli 2026
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Schwerin ihr 100-Tage-Sofortprogramm vorgestellt, das einen Schwerpunkt auf die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus legt. Das Programm beschreibt die Maßnahmen der ersten 100 Tage, mit denen die CDU...
15. Juli 2026
Es mehren sich die Stimmen, die den Erhalt Minijobs und damit eine punktuelle Anpassung der Rentenkommissions-Vorschläge forden. Hintergrund ist die Empfehlung der Kommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Der...
10. Juli 2026
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen ,Infrastruktur‘ in den Erhalt und Ausbau der deutschen Wasserstraßen zu investieren, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
08. Juli 2026
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch das deutsche Unternehmen TKMS bauen zu lassen, und den damit verbundenen Ausbau des Rüstungssektors an den Werftstandorten in...
03. Juli 2026
Der Landtag hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung abgelehnt. Hintergrund ist das für die kommenden beiden Jahre erwartete Defizit der Sozialen Pflegeversicherung von rund 22,5 Milliarden Euro sowie die Frage,...
03. Juli 2026
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der...
02. Juli 2026
Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket für Aufschwung und Beschäftigung verständigt. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Reformen bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Bürokratieabbau...
02. Juli 2026
Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien,...
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