25. April 2026
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir wollen die medizinische...
20. April 2026
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ grundlegend neu auszurichten und künftig stärker auf Wirksamkeit, Transparenz und gesellschaftliche Breite zu fokussieren. Viele Vereine müssen sich daher unter erheblich geänderten...
20. April 2026
Medien berichten heute, dass die SPD die bestehenden Grenzkontrollen perspektivisch auslaufen lassen möchte und stattdessen auf vermeintlich „smartere“ Lösungen setzt. Hintergrund ist eine zusehends kontroverse Debatte innerhalb der Bundesregierung über den richtigen...
19. April 2026
Anlässlich der laufenden Debatte um steuerliche Entlastungen sowie des Vorschlages von Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Überstunden bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu stellen und mit Blick auf strukturelle Entlastungen beim Tanken,...
18. April 2026
Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels insbesondere im Handwerk braucht es gezielte Anreize für junge Menschen, eine Ausbildung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Eine solche Prämie kann dazu beitragen, die Attraktivität der beruflichen Bildung...
15. April 2026
Medienberichten zufolge ermittelt die Polizei in Sachsen wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige im Rahmen eines Theaterprojekts an einer Schule. Demnach wurde das Theaterprojekt von der Amadeu Antonio Stiftung angeboten und...
15. April 2026
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion in Bund und Land erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Daniel Peters mit Blick auf das im Juni zu verabschiedende Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung hat erste Entlastungen auf den Weg gebracht....
15. April 2026
Medien berichten, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf rund zehn Anbieter vorschlägt. Hintergrund ist die Kritik an hohen Kosten und ineffizienten Strukturen im deutschen Gesundheitssystem bei...
11. April 2026
Im Nachgang zur Bekanntgabe, dass die Hansestadt Stralsund als Teststandort fü r die neue bundesweite ,Bürger-App‘ ausgewählt wurde, konkretisiert Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, die digitalen Ambitionen für das Land. Die Initiative der...
09. April 2026
Medien berichten aktuell, dass Polizeistandorte in Mecklenburg-Vorpommern auf den Prüfstand gestellt werden und mögliche Schließungen im Raum stehen. Zuvor hatte die Linksregierung unter Hinweis auf das Sondervermögen des Bundes Investitionen in neue Polizeigebäude...
08. April 2026
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen fordern angesichts hoher Spritpreise schnelle und spürbare Entlastungen durch die Bundesregierung. Sie schlagen vor, staatliche Preisbestandteile wie die Energiesteuer und insbesondere den CO₂-Preis...
07. April 2026
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Demnach solle das ,Erschleichen von Leistungen‘ neu bewertet und eine Entkriminalisierung geprüft werden. Der Vorsitzende der CDU...
Cookie Consent mit Real Cookie Banner
