24. Juni 2026
Medienberichten zufolge fordert der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tiefgreifende Strukturreformen, weniger Bürokratie und einen konsequenten Abbau von Aufgaben, Standards und Verwaltungsvorgaben. Die CDU-Fraktion hat mehrfach betont, dass die öffentliche...
23. Juni 2026
Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen...
22. Juni 2026
Mit einem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für 2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte...
20. Juni 2026
Die Partei DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag eine neue Parteiführung gewählt und dabei die CDU als ,faschistisch‘ bezeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Äußerungen der neuen Linken-Führung weise ich auf das...
20. Juni 2026
In ihrem 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit ,MV-Sicherheit‘ verbindliche Maßnahmen für einen Politikwechsel beschlossen. Auch das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm setzt einen klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Mit Blick auf die...
19. Juni 2026
Schwesigs Linskoalition hat heute eine Bilanz ihrer fünfjährigen Regierungsarbeit vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Kostenlose Kita, Feuerwehrförderung und einzelne Investitionen sind richtig, sie waren aber...
17. Juni 2026
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über einen milliardenschweren Auftrag für die Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde. Demnach erhält die Werft gemeinsam mit Partnern den Zuschlag für den Bau einer Offshore-Konverterplattform und der dazugehörigen...
16. Juni 2026
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und der Tourismuspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller: „Die Antworten der...
16. Juni 2026
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche...
16. Juni 2026
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, hat heute gemeinsam mit dem Finanz- und Digitalisierungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Heiko Geue, eine Vereinbarung zur Verwaltungsdigitalisierung...
16. Juni 2026
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, war heute Gast und Redner beim Zukunftsforum des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV in Hasenwinkel. Die maritime Wirtschaft zählt mit ihren Werften, Zulieferbetrieben, Hafenstandorten und maritimen Dienstleistern zu den...
16. Juni 2026
Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt. Fachleute und Gewerkschafter warnen vor einer Sicherheitslücke bei der Bekämpfung von Rasern und Dränglern....
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