Den Flüchtlingsgipfel am 10. Mai für die überfällige Neujustierung der Migrationspolitik nutzen

Zum 10. Mai hat Kanzler Scholz zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, an dem auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anwesend sind. Anlass sind die zahlreichen sich teilweise überlagernden Probleme in der deutschen Migrationspolitik, die im Ergebnis zu überlasteten Kommunen führen und die Integrationsfähigkeit Deutschlands zu überdehnen drohen. Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters:
 

„Ich erwarte am 10. Mai ein messbares Ergebnis. Migration nach Deutschland muss geordnet und begrenzt werden. Und wer nicht in Deutschland bleiben darf, der muss abgeschoben werden. Das muss die Zielrichtung sein und diese darf nicht verwässert werden. 
Mit Sorge nehme ich wahr, dass die Bundesregierung zuletzt versucht hat, die Verantwortung für die deutsche Migrationspolitik in Brüssel zu suchen. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Es braucht in der Bundesregierung und auch in der der rot-roten Landesregierung in Schwerin zunächst einmal den politischen Willen zu einem restriktiveren Asylrecht und einer ehrlichen Einwanderungspolitik, in der wir bereit sind unsere nationalen Interessen zu definieren, zumal Deutschland auf qualifizierte Einwanderung angewiesen ist. Dann erst ist Brüssel am Zuge.

Ein Ablenkungsmanöver ist es auch, nach mehr Bundesimmobilien für die Unterbringung für Flüchtlinge zu rufen. Ministerpräsident Wüst hat dies in der WELT am Sonntag zurecht als unbrauchbare Idee beschrieben: Die Immobilien sind oft in einem schlechten Zustand, deren Ertüchtigung würde teilweise Jahre dauern. Die entsprechenden Anstrengungen seien bislang ,ein Schuss in den Ofen‘ gewesen.
Und auch die Verengung der Migrationspolitik auf die Frage, welchen finanziellen Anteil der Bund und welchen die Länder tragen, ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und inzwischen auch bei der Beschulung von immer mehr Flüchtlingen lässt sich nicht mit mehr Geld lösen, sondern mit deutlich sinkenden Flüchtlingszahlen. 
Hierfür die nötigen Schritte einzuleiten fehlt es der Bundesregierung und noch mehr der Schweriner Landesregierung am Willen.

Die Linie der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE lautete bislang: Keine Begrenzung der Migration, keine Abschiebungen. 
Mit Erstaunen nehme ich wahr, dass Ministerpräsidentin Schwesig heute via BILD am Sonntag erklärt, sie sei für Asylzentren an der EU-Außengrenze. Für derlei Vorschläge hatte sie Horst Seehofer noch vor einigen Jahren heftig kritisiert. 
Ich bin gespannt, ob DIE LINKE bereit ist, Schwesigs Vorschlag mitzutragen, sollte darüber im Bundesrat abgestimmt werden müssen. Ich kann der Idee von Asylzentren an der EU-Außengrenze seit jeher viel abgewinnen.“