Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Die Landesregierung scheint den Daumen für die Südbahn längst gesenkt zu haben

Zu einem Anhörungsbegehren der CDU-Landtagsfraktion zum Konzept „Karower Kreuz 365+“ und zur Potentialanalyse des Streckennetzes zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, äußert der Parchimer CDU-Landtagsabgeordnete, Wolfgang Waldmüller:

„Die ehemalige Hauptverkehrsader `Südbahn´ ist, wie unzählige andere Streckenabschnitte, den Einsparmaßnahmen der Deutschen Bahn zum Opfer gefallen. Zwischen Parchim, Malchow und Plau am See gibt es nur noch einen Saisonverkehr von Mai bis September. Zwischen Karow und Güstrow sowie Plau am See und Meyenburg bewegt sich gar nichts mehr.

Mehrere Mecklenburgische und Brandenburgische Landkreise haben daher vor wenigen Tagen das Konzept `Karower Kreuz 365+´ vorgestellt. Das brandenburgische Verkehrsministerium erklärte seinen Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern jüngst ziemlich unverblümt, worauf ich seit Jahren hinweise: Die bestehende Infrastruktur der Südbahn schöpft seine Potenziale nicht aus.“

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt:

„Nach langem Ringen haben die beiden Verkehrsminister der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erst Ende August, mit fast einem Jahr Verzug, eine Potentialanalyse des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz in Auftrag gegeben. Ich halte es für naheliegend, dass auch das Parlament das Konzept `Karower Kreuz 365+´ bewertet und gegebenenfalls landespolitischen Einfluss auf das Design der Potentialanalyse nimmt. 

Die Linkskoalition signalisierte zunächst sogar Zustimmung zu unserem Anhörungsbegehren. Ein SPD-Abgeordneter hatte sogar einen naheliegenden Terminvorschlag.

Ein mahnender Blick von Verkehrsminister Meyer in Richtung der Koalitionäre reichte dann aber für einen Meinungswechsel. Allem Anschein nach, hat die Landesregierung den Daumen für das Karower Kreuz und die Südbahn längst gesenkt und spielt nun auf Zeit. Eine landespolitische Einflussnahme auf das Gutachten wird jedenfalls abgelehnt. Jede Wortmeldung des Landesparlaments wird als störend empfunden. Bezeichnend, dass die Linkskoalitionäre dieses Spiel mitspielen.“