Zerfall des Systems Schwesig geht weiter – Landwirtschaftsminister Backhaus und DIE LINKE mit außenpolitischen Absetzbewegungen
20. Oktober 2023Landeskabinett liefert bei Geothermie vor allem Blendwerk
24. Oktober 2023Zeugenbefragung im PUA Unimedizin ergibt: Ehemalige rot-rote Landesregierung hat Schaden in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf genommen – Aussagen von Ministerin Martin 2021 zum Zustand der Kindermedizin in Rostock werden immer unglaubwürdiger
Im Nachgang einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA), erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Trotz hapernder Erinnerung ehemaliger Mitarbeiter im Finanzministerium wird eines immer deutlicher: Ganz offenkundig hat die rote-rote Landesregierung in den Jahren 1998 fortfolgend die Risiken der Umstellung der Altersversorgung an der Universitätsmedizin Greifswald billigend in Kauf genommen. Die heutige Befragung legt jedenfalls den dringenden Verdacht nahe, dass hausinterne Warnhinweise schlicht ignoriert wurden. Folge war ein Schaden in namhafter zweistelliger Millionenhöhe.
Deutlich wurde auch, dass damit direkt oder indirekt betraute Mitarbeiter der Landesregierung, die im Ausschuss befragt wurden, einen dringlichen Handlungsbedarf zur Klärung der seit Jahren schwierigen Situation der Kinder- und Jugendmedizin Rostock äußerten. Ein Zeuge sprach sogar von Konstruktionsfehlern im damaligen Kooperationsvertrag Anfang der 2000er zwischen der Uniklinik Rostock und dem Südstadtklinikum. Sinngemäß war von einer Kooperation die Rede, in der das Wohl der Kinder nicht bedacht wurde. Insbesondere im Jahr 2021 wurden die Probleme an der Kinderklinik der Universitätsmedizin für jedermann sichtbar, die letztlich zu einem ‚Brandbrief‘ von 41 Chefärzten führten. Alle heute vernommenen Zeugen bestätigten unumwunden den Fakt der Zuständigkeit des Bildungsministeriums unter Führung von Ministerin Martin zu dieser Zeit. Sie hatte damals die Verantwortung noch wegschieben wollen und sogar behauptet, erst durch den Brandbrief von den Zuständen erfahren zu haben. Die heutigen Zeugenaussagen lassen daran erneut große Zweifel aufkommen.
Pikant ein Seitenhieb einer Zeugin, die meinte, dass spätestens ab 2019 Dinge nur noch politisch und kaum mehr fachlich bewertet wurden: `System Schwesig´ lässt grüßen!“