Daniel Peters/Ann Christin von Allwörden: LNG-Vorhaben auf Rügen entbehren jeder Grundlage

Anlässlich eines Besuches der CDU-Fraktion beim Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider und beim Tourismusdirektor der Binzer Bucht, Kai Gardeja, äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Selbst bei sibirischen Witterungsverhältnissen wird es in Deutschland eine LNG-Überkapazität geben. Wenn es aber keine Bedarfe mehr gibt, gibt es auch keine Rechtfertigung mehr für beschleunigte LNG-Genehmigungsverfahren und überdimensionierte Anlagen vor der Insel Rügen. Bund und Land müssen das LNG-Genehmigungsverfahren bremsen und die Rüganer besser einbinden. Ich fordere die Bundesnetzagentur auf, wohlgemerkt nachgeordnete Behörde von Minister Habeck, Gasbedarfe und -bestände endlich seriös zu prüfen. Auch Genehmigungsbehörden des Landes haben zweifelsfrei festzustellen, ob die Grundlage für das Beschleunigungsgesetz überhaupt noch gilt – Manuela Schwesig muss das endlich zur Chefsache machen. Wir wissen mittlerweile, dass in Lubmin und andernorts kaum Flüssiggas geliefert wird, etliche LNG-Tanker lange Zeit auf Reede liegen und die Gasspeicher voll sind. Es sind nicht mehr nur Mutmaßungen, dass von einer Gasmangellage wohl kaum noch die Rede sein kann. Auch vor dem Hintergrund der enormen öffentlichen Investitionen zur Realisierung der LNG-Infrastruktur ist eine Überprüfung des Vorhabens mehr als angebracht.“
 
Die Landtagsabgeordnete aus Vorpommern-Rügen, Ann Christin von Allwörden ergänzt:
 
„Bundes- und Landesregierung haben auf der Insel Rügen verbrannte Erde hinterlassen. Die Insel trägt eine Hauptlast bei der Korrektur der verfehlten Energiepolitik der Landes- und Bundesregierung. Aber weder aus Berlin noch aus Schwerin kommen ernstzunehmende Kompensationsangebote. Der Scheck, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung bei seinem Besuch im Oktober im Gepäck hatte, wurde bereits von der alten Bundesregierung ausgestellt. Auf Rügen wirken fiskalische Taschenspielertricks solcher Art mittlerweile demokratiegefährdend.“