LNG-Terminal in Mukran ist teuer und nutzlos

Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages prognostiziert, dass die staatlichen Import-Terminals für Flüssigerdgas dauerhaft defizitär bleiben und dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 4,2 Milliarden Euro verursachen werden. Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Mit dem zusätzlichen LNG-Terminal in Mukran werden überflüssige Überkapazitäten geschaffen, die jegliche Nachfrage übersteigen und den Zielen der Energiewende widersprechen. Das Terminal ist teuer und nutzlos. Dies zeigte jüngst auch eine Analyse des Global Energy Monitors. Danach wird Deutschland zum weltweit drittgrößten Entwickler von LNG-Importkapazitäten und steht nur noch hinter den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt, China und Indien. Die deutschen Überkapazitäten können gar um den Faktor 4 wachsen, wenn alle Ausbauvorhaben realisiert werden. Hinzu kommt der vorläufige Genehmigungsstopp für us-amerikanische LNG-Exporte. Da heute 84 % des nach Deutschland gelieferten LNG von dort stammen, fragt man sich, wo das LNG für die vielen deutschen Terminals überhaupt herkommen soll.

Unsere Fraktion insistiert auf allen sich bietenden Kanälen gegenüber Bundes- und Landesregierung für ein Ende des LNG-Terminals in Mukran. Erst kürzlich haben wir ein Gespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung dazu geführt. Zudem befragen wir die Landesregierung aktuell, was sie konkret gegen das Terminal tut. Leider blieb die Anfrage bisher unbeantwortet.

Die politische Verschleppung der Diskussion im Haushaltsausschuss über den BMWK-Bericht und auch die Untätigkeit hinsichtlich der Forderung des Ausschusses, den Ausstoß von umweltschädlichen Chlor-Bioziden in die Nordsee durch das LNG-Terminal in Wilhelmshaven durch eine Umrüstung zu stoppen, spiegeln eine beunruhigende Gleichgültigkeit des BMWK gegenüber finanziellen und ökologischen Bedenken wider. Auch die rot-rote Landesregierung legt weiterhin die Hände in den Schoß, statt die Umweltverträglichkeitsbedenken von Verbänden am LNG-Terminal Mukran ernst zu nehmen.

Die Entscheidungsgrundlage für die Festlegung von Mukran als weiteren LNG-Anlagenstandort im LNG-Beschleunigungsgesetz war das Abwenden einer Gasmangellage. Diese ist inzwischen weggefallen, wie zahlreiche Studien, u.a. des DIW, belegen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat erst letzte Woche höchstpersönlich die Energiekrise für ‚beendet‘ erklärt. Der Bericht des BMWK an den Haushaltsausschuss des Bundestages legt nun offen, zu welch einem finanziellen Fiasko die deutschen LNG-Terminals für den Steuerzahler zu werden drohen. Dennoch wird an der Schaffung weiterer Überkapazitäten festgehalten, obwohl die Gasspeicher kurz vor dem Ende der Heizperiode noch zu zwei Drittel gefüllt sind. Die Linkskoalition im Land lässt dies tatenlos geschehen.“