Wachstumschancengesetz wird keine große Wirkung haben – Rot-Rote Landesregierung lässt Landwirte im Stich

Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben schon längst vorgerechnet, dass das Gesetz maximal einen Wachstumsimpuls von 0,1 Prozent bewirken kann. Der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest spricht zutreffend davon, dass es nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein sei, sondern Homöopathie – die SPD sieht großzügig darüber hinweg. Von den Sozialdemokraten wird das Gesetz zu einem entscheidenden Schritt für mehr Wirtschaftswachstum verklärt. Dabei wären ganz andere Maßnahmen erforderlich, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt: Steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und gezielte Anreize, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen, eine Unternehmenssteuerreform für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit, wirksamer Bürokratieabbau und eine andere Energiepolitik. Die Ampelregierung hat gegen eine solche Politik Vorbehalte. Rot-Rot sowieso. Und deswegen wird Deutschland unter Führung der SPD auch nicht wieder auf die Beine kommen. 

Darüber hinaus hat Ministerpräsidentin Schwesig mit ihrer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ihr Versprechen gegenüber den Landwirten gebrochen, sich gegen eine stärkere Besteuerung des Agrardiesels einzusetzen. Die von der Bundesregierung in einer Protokollerklärung angebotenen Kompensationsmaßnahmen für die Landwirtschaft reichen nicht annähernd aus, um die Mehrbelastung der Landwirte auszugleichen. Es wäre möglich gewesen, heute im Bundesrat umzusteuern. Sie hat es nicht getan. Damit setzt Schwesig die Politik der SPD gegen den ländlichen Raum und gegen die fleißige Mitte der Gesellschaft unbeirrt fort.“