Glaubwürdigkeit des Einwanderungssystems bewahren – Behördenabschiebungen konsequent nutzen
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10. April 2024Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) spricht eine klare Sprache – Gewalt durch junge männliche Migranten ist kein eingebildetes Phänomen
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass.
CDU-Generalsekretär Daniel Peters erklärt:
„Der Eindruck, den viele Menschen täglich haben, bildet sich auch in Zahlen ab: Gewaltkriminalität ist ein wachsendes Problem. Vor allem junge Männer mit muslimischer Prägung sind an der Stelle besonders auffällig. Ob das soziale, kulturelle oder anders gelagerte Ursachen hat ist mir einerlei. Wären weniger junge männliche Migranten hier, wäre die Kriminalität niedriger.
Auch wenn politische Aktivisten versuchen die Aussagekraft der PKS in Zweifel zu ziehen: Wenn sich die Zahlen mit dem täglich Erlebten decken, dann sollten auch Politikerinnen und Politiker aus Parteien links der CDU akzeptieren, dass Migration, so wie sie nach Deutschland derzeit stattfindet, erhebliche soziale Probleme mit sich bringt.
Diese werden noch zusätzlich in Zahlen abgebildet, die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wurden. Demnach haben 62,8 Prozent aller Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund – was vor allem daran liegt, dass die Anreize zur Aufnahme einer Arbeit zu niedrig sind und vielfach die nötige Qualifikation für die Vermittlung in Arbeit fehlt. Auch darüber muss geredet werden, wenn es um Migration nach Deutschland geht.
Der Versuch, Flüchtlinge in großer Zahl in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist auf mehreren Ebenen gescheitert. Stattdessen ist der Druck auf unsere Sozialsysteme gewachsen und es grassiert die Gewaltkriminalität.
Wir brauchen dringend eine Obergrenze für Migration, so wie es CDU und CSU schon lange fordern. Gleichzeitig muss neben weiteren Maßnahmen das Recht auf Asyl künftig grundsätzlich in Staaten außerhalb der Europäische Union geprüft und gewährt werden. Anders lässt sich der soziale Friede in Deutschland nicht wiederherstellen.“