Die Linkskoalition hat sich ihre eigene Wirklichkeit geschaffen – nach wie vor kein selbstkritischer Umgang mit dem eigenen Versagen

Die Linkskoalition hat dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute einen Antrag vorgelegt, in dem sie vom Parlament einforderte, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern möge entschieden jede Form von Rassismus und Gewalt verurteilen. Darüber hinaus enthielt der Antrag einen Punkt, der die politische Abgrenzung von „Antidemokraten“ einforderte. Da die Fraktion von CDU und FDP nicht bereit war, dem Antrag in dieser Pauschalität zuzustimmen, verdächtigte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, die beiden Fraktionen grenzten sich nicht hinreichend von Extremisten ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Als CDU-Fraktion lehnen wir jede Form von Gewalt, Hass und Extremismus ab. Wir alle empfinden allergrößte Wertschätzung für Sicherheits-, Ordnungs- und Rettungskräfte. Gemeinsam setzen wir auf politische Bildung. Gleichzeitig stehe ich für den harten Streit in der Sache. Den Rahmen dieses Streits setzt das Grundgesetz. Nicht Rot-Rot.
Spätestens seit dem undifferenzierten ,Kampf gegen rechts‘, der vor den letzten Wahlen auch immer ein Kampf gegen die CDU war, darf die SPD-Fraktion nicht erwarten, dass wir Rot-Rot politische Freibriefe ausstellen. Das rot-rote Bündnis hat heute erneut versucht, was es am liebsten tut. Es wurde mal wieder der Versuch unternommen, die demokratische Mitte zu spalten und Konformitätsdruck zu erzeugen. Wenn es darum geht, in Gut und Böse einzuteilen und mit dem Finger auf Menschen zu zeigen, dann kennt die Begeisterung bei SPD und LINKEN keine Grenzen. Diese Strategie hat zwar schon im Wahlkampf nicht funktioniert, aber das ist der Linkskoalition egal.

Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum SPD und LINKEN die Wählerinnen und Wähler weglaufen, und warum die Linkskoalition zu den unbeliebtesten Regierungen in Deutschland gehört, statt sich demütig mit gemachten politischen Fehlern auseinanderzusetzen, sucht die SPD-Fraktion ihr Heil in der Beschimpfung der bürgerlichen Mitte. Statt endlich andere Politik zu machen, Politik, die die bürgerliche Mitte dieses Landes erreicht, gefällt sich die SPD in ihrer Rolle als vermeintlicher Demokratieoberlehrer und behauptet dann auch noch, dies habe etwas mit ,Haltung‘ zu tun.

Dazu passt auch, dass Rot-Rot aller sogar wachsenden politischen Unterschiede zum Trotz auf kommunaler Ebene bereits Vereinigungsparteitage feiert, indem eigentlich lebensfähige Fraktionen zusammengeschlossen werden. Da, wo DIE LINKE nichts ans BSW verliert oder in die Fundamentalopposition geht, wird sie langfristig wohl zum Arbeitskreis ,Soziales‘ der SPD. Ob der Wähler das in der Form gewollt hat, sei mal dahingestellt, zumal gerade die Linkskoalition das Thema ,Demokratie‘ im Allgemeinen ja regelmäßig umzutreiben scheint.

Die SPD beschwört gerne die Gemeinsamkeit der Demokraten, jedoch immer im wohlverstandenen Eigeninteresse. Widerspruch steht in der sozialdemokratischen Vorstellung schnell im Verdacht des Undemokratischen. Das Parlament als Ort, um für unterschiedliche Positionen zu streiten, scheint der SPD schon lange suspekt. Sie setzt auf handverlesene Räte, derer sich die Ministerpräsidentin bei Bedarf bedient. Eine weitere Facette des Systems Schwesig.“