Entschlossener Kampf gegen islamistischen Terrorismus und konsequente Abschiebungen notwendig

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die konsequente Ausweisung schwerstkrimineller Täter ausländischer Herkunft fordert. Ziel ist es, die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig zu erhöhen und die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. Obwohl die SPD-Fraktion zumindest ein Problembewusstsein zu haben scheint, hat die Linkskoalition den Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Der islamistische Terrorismus stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern dar. Diese Bedrohung müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln und Ressourcen entschlossen bekämpfen. Dazu gehören auch das Verbot islamistischer Organisationen und die wirksamere Unterbindung ihrer Aktivitäten.

Es kann nicht sein, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern 71 schwerstkriminelle und islamistische Gefährder aufhalten, die nicht abgeschoben werden können. Die Zahl ist im bundesdeutschen Vergleich extrem hoch. Ich muss daher davon ausgehen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht alle rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen. Andere Bundesländer sind offensichtlich konsequenter. Eine andere Erklärung wäre, dass sich Kriminelle gezielt Mecklenburg-Vorpommern als sicheren Hafen aussuchen. Ich weiß gar nicht, welche Erklärung mich stärker beunruhigt.

Immerhin habe ich beim Innenminister den Eindruck gewonnen, dass er bereit ist, einer restriktiven Migrationspolitik grundsätzlich nicht im Wege zu stehen. Das war nicht immer so. Auch Ministerpräsidentin Schwesig hat an dieser Stelle offensichtlich eine persönliche Zeitenwende eingeläutet. Lediglich ihr Koalitionspartner DIE LINKE hält unbeirrbar daran fest, dass im Prinzip jeder kommen darf und niemand gehen muss. Wie angesichts dieser gravierenden politischen Unterschiede eine Koalition sinnvoll arbeiten soll, ist mir ein Rätsel.

Ich plädiere für die konsequente Ausweisung schwerstkrimineller Täter ausländischer Herkunft nach Verbüßung ihrer Strafe, auch in unsichere Herkunftsländer. Das Schutzinteresse der Täter muss hinter dem Sicherheitsinteresse des Staates zurückstehen. Daher begrüße ich die Ankündigung des Bundeskanzlers, entsprechende gesetzliche Verschärfungen vorzunehmen. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, dieser Ankündigung, anders als in früheren Fällen, rasch Taten folgen lassen.

Genauso dürfen die Verherrlichung oder das Feiern terroristischer Straftaten vom Staat nicht akzeptiert werden und müssen konsequent unterbunden und bestraft werden. Auch Forderungen nach einem Kalifat auf deutschem Boden sind inakzeptabel. Solche Aktivitäten müssen strafrechtlich verfolgt und die Täter nach Verbüßung ihrer Strafe ausgewiesen werden. Ich fordere daher eine Verschärfung der Gesetze, sodass bereits die Billigung terroristischer Straftaten zu einem schwerwiegenden Ausweisungsinteresse führt.

Darüber hinaus sollte Staatsbürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit, die islamistischen Terror verbreiten oder billigen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die amtierende Bundesregierung war ein Schritt in die falsche Richtung. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht voreilig und leichtfertig vergeben werden.

Außerdem fordere ich die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen zur Einstufung weiterer Länder als sichere Drittstaaten zu unterstützen und zu forcieren, um eine zügigere Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu ermöglichen.“