Polizistenmord von Mannheim, Konsequentes Abschieben – für Rot-Rot kein Thema

Ein Polizist wurde am 31. Mai vor laufender Kamera von einem Afghanen mit einem Messer ermordet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte daraufhin, dass künftig auch nach Afghanistan und Syrien verstärkt abgeschoben werden müsse, insbesondere wenn es um Schwerstkriminelle geht. Der Schutz der Bevölkerung habe an der Stelle Vorrang vor den Interessen von Menschen, die in Deutschland vermeintlich Schutz suchen. Eingebettet sind diese Forderungen in eine grundsätzliche Debatte über das deutsche Asyl- und Einwanderungsrecht. Da auch Landesrecht berührt ist, griff die CDU-Fraktion die Ideen des Kanzlers auf und legte dem Landtag einen Dringlichkeitsantrag vor. Dieser wurde nicht diskutiert. Die Linkskoalition aus den Fraktionen SPD und DIE LINKE vermochte keine Dringlichkeit zu erkennen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters:

„Es ist genau dieser ignorante Umgang mit höchst relevanten Themen, der am Sonntag dazu geführt hat, dass die Parteien der rot-roten Landesregierung von den Wählerinnen und Wählern in ganz erheblichem Maße abgestraft wurden. Manuela Schwesig behauptet, ein Landtagswahlergebnis von fast 40% sei seinerzeit ein riesiger Vertrauensbeweis gewesen. Das Ergebnis vom Sonntag lässt den Schluss zu, dass immer mehr Menschen dämmert, dass die Ministerpräsidentin dieses Vertrauen eben nicht wert gewesen sein könnte. Einen weiteren Beleg lieferte die Koalition heute, indem sie sich weigerte, über Konsequenzen aus dem Mord von Mannheim und den Forderungen des Bundeskanzlers auch nur zu sprechen.

Nach wie vor ist die rot-rote Landesregierung nicht bereit, das Thema Migration als eines zu begreifen, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Nach wie vor will Rot-Rot von Abschiebungen nichts wissen. Nach wie vor hält Rot-Rot die Begrenzung und Steuerung von Migration für falsch. Nach wie vor wird die Verantwortung bei den Landkreisen abgeladen, die in beliebiger Größenordnung Menschen unterbringen und integrieren sollen. SPD und DIE LINKE sind nicht bereit, Islamismus als Phänomen zu begreifen, das unsere freie Gesellschaftsordnung in ganz erheblichem Maße herausfordert. Rot-Rot hat sich offenbar entschlossen, die Wirklichkeit Wirklichkeit sein zu lassen und gemeinsam unterzugehen. Ich bin in Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern.“