SPD schwenkt bei Rentenfragen auf CDU-Kurs ein – richtig so

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert in der heutigen Ausgabe der BILD AM SONNTAG, dass Menschen, die nach Beginn der Rente weiter arbeiten möchten, einen Steuerbonus erhalten sollen. Dieser Vorschlag orientiert sich offenkundig an der sogenannten ,Aktiv.-Rente‘, die CDU-Generalsekretär Linnemann vor rundeineinhalb Jahren vorgeschlagen hat. Demnach sollen bis zu 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei gestellt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg Vorpommern Daniel Peters:

„Ein erstaunlicher, aber sehr erfreulicher Sinneswandel bei der SPD. Der Kursschwenk in Richtung CDU ist ganz sicher richtig. Viele Menschen sind im Alter glücklicherweise noch fit und wollen länger arbeiten. Gleichzeitig ist das Wissen und das Können älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Unternehmen sehr wertvoll. In einer alternden Gesellschaft, die in einigen Bereichen auf einen bedrohlichen Fachkräftemangel zusteuert, gibt es gute Gründe dafür, das Arbeiten nach dem Renteneintritt steuerlich zu begünstigen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Hubertus Heil seine Vorschläge zügig im Detail präsentiert und umsetzt; sollten Teile der Reform im Bundesrat zustimmungsfähig sein, erwarte ich, dass die rot-rote Landesregierung sich nicht gegen die Vorschläge sperrt.

Meine Befürchtung, dass Rot-Rot steuerfreie Zuverdienste blockiert, ist dabei durchaus begründet. Im März hatte der SPD-Fraktionschef im Landtag mit plumpester Angstmacherei versucht, die Rentenpläne der Union als Verschwörung rechter und konservativer Kreise zu brandmarken. Angesichts von so viel Hass und Hetze würde es mich wirklich wundern, sollte die Landesregierung über ihren Schatten springen und die Vorschläge aus dem Hause Heil begrüßen.“