Das „Bürgergeld“ und falsche Wirtschaftspolitik treiben Mecklenburg-Vorpommern in die Krise

Im Rahmen seiner „MV kann mehr-Sommertour“ durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters heute Station bei der Arbeitsagentur in Schwerin. Im Nachgang der Gespräche mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Guntram Sydow und dem Geschäftsführer des Jobcenters Schwerin Frank Skowronek, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Auch, wenn die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des insgesamt geringeren Ausländeranteils weniger alarmierend sind als in anderen Bundesländern: Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das sogenannte ,Bürgergeld‘ eine Leistung, die in erheblichem Umfang an Menschen mit Migrationshintergrund gezahlt wird. Das ,Bürgergeld‘ ist damit einerseits ein Pull-Faktor, es ermutigt Menschen nach Deutschland zu kommen, gleichzeitig lebt es sich davon derart auskömmlich, dass es die Aufnahme einer Beschäftigung unattraktiv macht. Und dies gilt speziell für das Gros der Migranten aus dem Nahen Osten, aus dem Maghreb und der Subsahara, denen neben den notwendigen Sprachkenntnissen sehr oft jegliche Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt fehlt. Es bleibt damit vielfach, wenn überhaupt, nur die Option einer Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Und genau diese wird durch das ,Bürgergeld‘, so wie es jetzt ist, unattraktiv gemacht. Für viele Menschen ist das ,Bürgergeld‘, mitunter in Kombination mit der Schattenwirtschaft, deutlich attraktiver. Die deutsche Volkswirtschaft ist angewiesen auf die Zuwanderung qualifizierter Menschen. Migration, so wie sie derzeit nach Deutschland stattfindet, ist für unser Land ein Minusgeschäft.

Dabei macht die Wirtschaftskrise auch um Mecklenburg-Vorpommern keinen Bogen. Während die Landesregierung mit angeblichem Wirtschaftswachstum davon ablenken will, zeigen die Arbeitsmarktdaten die harte Wahrheit: die Zahl der Arbeitslosen steigt, auch der normalerweise saisonale Auftrieb auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus. Im Gegenteil: Es gehen immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verloren. Gleichzeitig können Stellen nicht besetzt werden. Eine abstruse Situation, die auch die Folge von katastrophaler Politik ist. Die Wirtschaft wird weiter belastet und vergrault und das Bürgergeld belohnt die Arbeitsscheuen.

Vom aktuellen Abschwung besonders betroffen sind das produzierende Gewerbe und die Bauwirtschaft, die jeweils tausende Arbeitsplätze verloren haben. Es ist dringend notwendig, die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Vertrauen zu schaffen. Leider hat die Regierung Schwesig entschieden, die Entwicklung zu ignorieren und versucht mit öligen Worten den Menschen das Märchen vom Wirtschaftswunderland Mecklenburg-Vorpommern zu erzählen.“