Italiens Migrationspolitik als Vorbild für Deutschland – stärkere europäische Zusammenarbeit ist Schlüssel für innere und äußere Sicherheit

Anlässlich eines Besuchs der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommerns in Rom, führte die Delegation gestern unter anderem Gespräche mit dem deutschen Botschafter in Italien, Dr. Hans-Dieter Lucas, sowie mit Prof. Dr. Arije Antinori, einem führenden Experten für Terrorismus und Kriminologie an der Universität La Sapienza in Rom. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters:

„Die Gespräche haben uns wichtige Einblicke in den italienischen Umgang mit der Migration gegeben. Auffällig ist, dass das Thema in der politischen Debatte Italiens nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, was auf die erfolgreiche Eindämmung der irregulären Migration durch bilaterale Abkommen mit nordafrikanischen Staaten und das vor der Umsetzung stehende Drittstaatenmodell mit Albanien zurückzuführen ist. Kooperationen mit Tunesien und Libyen haben die Ankünfte um bis zu 60 % reduziert. Das Abkommen mit Albanien, das vorsieht, den Asylantrag von Migranten in Aufnahmezentren eines Drittstaats zu prüfen, sollte für andere EU-Länder als Vorbild dienen. Solche Modelle bieten eine finanziell tragbare Lösung und entlasten die nationalen Systeme erheblich. Vor allem aber verringern sie den Anreiz, sich mit Hilfe von Schleppern überhaupt erst auf die Reise nach Europa zu machen. Die italienischen Erfolge zeigen, dass das Migrationsthema an Brisanz verliert, wenn wirksame und gezielte Lösungen angegangen und umgesetzt werden.

Mir wurde zudem mehrfach gespiegelt, dass die Deutsche Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP im Kern mit der italienischen Migrationspolitik einverstanden ist und den Kurs der hiesigen Ministerpräsidenten im Ergebnis durchaus gutheißt. Insofern wundere ich mich, wenn mancher in Mecklenburg-Vorpommern jetzt so tut, als sei Italien in der EU ein Staat mit einer geächteten politischen Führung.

Zumal Italien auch in anderer Hinsicht ein starkes Signal setzt: Asylmigration und Fachkräfteeinwanderung werden konsequent voneinander getrennt. Die Regierung verfolgt eine klare Doppelstrategie: Einerseits wird die irreguläre Migration durch gezielte Abkommen mit nordafrikanischen Staaten rigoros reduziert, andererseits wird legale Zuwanderung gefördert, um den steigenden Fachkräftemangel gezielt zu entschärfen.

Auch die Reform der Dublin-Verordnung war ein zentrales Thema. Da Italien seit 2022 keine Rückführungen mehr durchführt, besteht akuter Bedarf an einer europäischen Lösung, die eine gerechtere Lastenverteilung sicherstellt. Der Reformprozess muss dringend beschleunigt werden, um eine langfristige, tragfähige Lösung zu finden. Eine neue und europäisch abgestimmte Vorgehensweise brauchen wir ebenso beim Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese werden teilweise gezielt eingesetzt, um über den Familiennachzug die eigentlichen Ziele unseres Asylrechts auszuhebeln. Um zu verhindern, dass minderjährige Flüchtlinge später vom organisierten Verbrechen angeworben und ausgenutzt werden, braucht es nach einer gründlichen Altersüberprüfung Programme zur Integration und Sozialisierung geflüchteter Jugendlichen, die über das 18. Lebensjahr hinausreichen, nicht aber einen weitreichenden Familiennachzug.

Italien hat in einem komplexen europäischen Politikumfeld pragmatische, rechtssichere und wirksame Lösungen zur Migrationssteuerung gefunden. Das ist ein wichtiger Schritt, aber klar ist auch, dass eine langfristig tragfähige Lösung der drängendsten Migrationsfragen nur mit einer gemeinsamen europäischen Politik und engerer Zusammenarbeit geschaffen wird. Dazu gehört die Stärkung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz Frontex. Mehr finanzielle Mittel, Personal und moderne Technologien wie Drohnen und KI sind erforderlich, um die EU-Außengrenzen effektiver zu schützen. Zudem müssen mit Rückführungszentren an den Außengrenzen Asylverfahren beschleunigt und durch eine bessere Koordination der EU-Mitgliedstaaten das Grenzmanagement harmonisiert werden.

Ohne bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten wird sich auch die organisierte Kriminalität nicht wirksam bekämpfen lassen, gleiches gilt für Extremismus und hybride Bedrohungen. Prof. Antinori hat uns eindrücklich geschildert, wie sich die organisierte Kriminalität über eine zunehmende hoch komplexe internationale Vernetzung zur Polykriminalität weiterentwickelt hat, die immer mehr Einfluss auch in legalen Wirtschaftskreisläufen gewinnt. Für uns ist klar, dass der enge Zusammenhang zwischen Menschen- und Drogenhandel und illegaler Migration eine systematische Bekämpfung auf Ebene dieser kriminellen Netzwerke erforderlich macht und unterstreicht, wie wichtig es ist, den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu nehmen.”