Europas Grenzen sichern und Zusammenarbeit verstärken

Im Rahmen ihrer Rom-Reise traf sich die CDU-Landtagsfraktion gestern mit der italienischen Senatorin Stefania Craxi, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung im Senat, zu einem Gespräch über die aktuelle Politik Italiens im Mittelmeerraum. Im Fokus standen die Themen Migrationspolitik, europäische Zusammenarbeit und Europas geopolitische Rolle. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu:

„Die EU hat das Recht, ihre Grenzen zu schützen. Internationales Recht darf nicht von denjenigen missbraucht werden, die es letztlich verachten. Es ist unsere Pflicht, unsere Werte und Interessen klar zu artikulieren und mit Leidenschaft zu vertreten. Angesichts des wachsenden Einflusses von China und Russland sowie der wachsenden Spannungen in Afrika braucht Europa dringend eine entschlossene, gemeinsame Antwort. Wenn wir uns nicht stärker auf dem afrikanischen Kontinent engagieren, werden Probleme wie Migrationsdruck und Terrorismus unweigerlich weiterwachsen.

Die EU muss handlungsfähiger werden, besonders angesichts der Herausforderungen im Mittelmeerraum und auf dem Balkan. Hierfür braucht es eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik, um unsere strategische Autonomie zu sichern. Nur wenn wir als Europa geschlossen auftreten und vertieft zusammenarbeiten, können wir unsere Interessen und Werte auf der Weltbühne behaupten. In all diesen Punkten bestand mit Frau Craxi Einigkeit, ich danke ihr sehr für die klaren Worte.

Ich bedanke mich ferner bei der der italienischen Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, insbesondere bei deren Leiter, Herrn Dr. Nino Galetti. Wir haben eine hervorragende Unterstützung bei der Programmplanung erfahren. Durch seine Expertise und seine wertvollen Kontakte entstand ein sehr straffes und äußerst informatives Programm, das wichtige Impulse für unsere politische Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern setzen wird.“