Liste gescheiterter Investitionen unter der Regierung Schwesig wird lang und länger
17. Oktober 2024Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Kernaufgabe – er wird zur Wahrnehmung dieser Aufgabe mehr als ausreichend finanziert
24. Oktober 2024Umweltministerium bekräftigt unehrliche Haltung im Strandkorbstreit
In der Diskussion um eine Nutzung der Strände auch in den Herbstferien, betont Umweltminister Dr. Till Backhaus die Notwendigkeit von Küstenschutzmaßnahmen, insbesondere in der Sturmflutsaison, und warnt vor den Gefahren, die nach dem 15. Oktober zunähmen. Er widerspricht damit Forderungen aus der Tourismusbranche, Strandangebote über die bisherigen Stichtagsregelungen aufrechtzuerhalten. Die Touristiker argumentierten auch mit Hinweis auf das Nachbarland Polen, wo nach dem 15. Oktober kein Strandkorbverbot gilt. In einer Pressemitteilung weist Backhaus darauf hin, dass unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Ende der Badesaison Ausnahmegenehmigungen für die Strandbewirtschaftung möglich sind, um den Interessen der Tourismusbetriebe entgegenzukommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Im ,Strandkorbstreit‘ versuchen wir seit einem halben Jahr, mäßigend auf den ,Küstenschutzminister‘ einzuwirken. Backhaus selbst antwortete auf eines meiner Schreiben an ihn mit Verweis auf ,Ausnahmegenehmigungen‘. Wir haben die Strandkorbvermieter auf diese vermeintlichen Ausnahmemöglichkeiten hingewiesen. Die Strandkorbvermieter haben diese Ausnahmen dann beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (StALU) einfordert. Von den dutzenden Anträgen, die beim StALU eingingen, wurde nicht einer genehmigt. Und das liegt nicht daran, dass die Antragsteller zu dumm sind, und es liegt auch nicht am Anliegen. Es liegt daran, dass die Ausnahmen nur auf dem Papier existieren. Dass Backhaus erneut auf diese Ausnahmen verweist, ist deswegen eine Verhöhnung der Antragsteller. Genauso gut hätte er ihnen raten können, sich um den sprichwörtlichen Passierschein A38 zu bemühen. Wenn der Umweltminister auf den bisherigen Vorschriften beharrt, zeigt das nur, dass er die Verbesserung der Genauigkeit mehrtägiger Wettervorhersagen nicht zur Kenntnis nehmen möchte.
Dass Till Backhaus pünktlich zum 15. Oktober leere Strände will, muss die Landesregierung mit sich selbst ausmachen. Weitschweifige Vorträge über ,Saisonverlängernde Maßnahmen‘ und bleierne Symposien zur Frage, warum Mecklenburg-Vorpommern im Tourismus im Vergleich zu Polen immer weiter abfällt, kann sich die Landesregierung dann aber künftig schenken.“