Um die Krise beim Wohnungsbau zu beenden, braucht es eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik

Im Nachgang des gestrigen 17. Informationsforums für die Immobilienwirtschaft in Rostock, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Um Bauen wieder attraktiver zu machen, müssen die staatlich bedingten Kosten deutlich gesenkt werden, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie, Erleichterungen bei Bauvorschriften und schnellere Genehmigungsverfahren. Auch die Nebenkosten beim Immobilienerwerb müssen runter. Bei der Grunderwerbsteuer fordert die CDU schon lange Freibeträge für Familien mit Kindern. Die Ampelregierung hat jedoch ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt, so dass den Ländern solche Regelungen bisher versperrt sind. Als sofort umsetzbare Alternative haben wir ein Landesbaukindergeld gefordert, denkbar wäre auch das Hessische Fördermodell. Die CDU-Fraktion hatte dem Landtag bereits am 10. April einen umfangreichen Anreizkatalog für den Wohnungsbau vorgelegt.

Entscheidend für niedrigere Baukosten ist ein Paradigmenwechsel bei der sogenannten ,Wärmewende‘. Die Mehrzahl der Fachleute ist sich einig, dass im Gebäudesektor künftig Emissionsminderungsziele statt Energieeffizienzziele handlungsleitend sein sollten: Wenn ein Haus mit erneuerbaren Energien beheizt wird, ist es unerheblich, wie viel Energie es verbraucht. Lässt man das marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung wirken, werden Hausbesitzer und Investoren von ganz allein die wirtschaftlich sinnvollste Lösung wählen. Allerdings braucht es dafür Übergangszeiträume und eine gezielte und praxisorientierte staatliche Förderung. Eine Verschärfung der geltenden Mindeststandards werden wir deswegen ebenso wenig akzeptieren, wie Zwangsmaßnahmen zur energetischen Sanierung.

Deutschland befindet sich in einer dramatischen Wohnungsbaukrise. Der viel zu geringe Neubau wirkt sich unmittelbar auf den Wohnungsmarkt aus: Steigende Mieten sind die Folge. Das gestrige Informationsforum für die Immobilienwirtschaft in Rostock hat bestätigt, dass die Wohnungspolitik der Ampel krachend gescheitert ist. Die Mietpreisbremse ist vor allem eine Bremse für Investoren, so dass viel zu wenig Wohnungen gebaut werden und die Wohnungsnot insbesondere in Städten immer weiter steigt. Bereits jetzt fehlen laut Experten in Deutschland rund 600.000 Wohnungen. Wenn wir nicht umsteuern, wird die Lücke bis 2025 auf 720.000, bis 2027 sogar auf 830.000 fehlende Wohneinheiten wachsen.

Um die aktuelle Krise schnell zu beenden, braucht es darüber hinaus steuerliche Maßnahmen, um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern und die Kosten zu senken, bspw. Sonderabschreibung für sozialen Wohnungsbau und Sonderausgabenabzug für selbstgenutztes Wohneigentum. Der Staat muss jetzt seinen Beitrag leisten, um den Wohnungsbau effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Die CDU steht bereit, dies in einer neuen Bundesregierung und auch auf Landesebene mit höchster Priorität umzusetzen.“