Hinsehen statt Wegsehen – Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen

Anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und der alarmierenden Ergebnisse des ersten Bundeslageberichts zu geschlechtsspezifischer Gewalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Schwesig-Regierung hat in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf symbolische Gesten wie Regenbogenflaggen und einen Frauenfeiertag gesetzt, anstatt substanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit von Frauen und Mädchen in der analogen und digitalen Welt tatsächlich verbessern. Besonders schwer wiegt die Entscheidung der Schwesig-Regierung, den dringend benötigten Zuschuss für die einzige Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Nordwestmecklenburg zu verweigern. Solche Versäumnisse senden ein fatales Signal: Symbolik und leere Worte statt echtem Schutz. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich Investitionen in Schutzräume, Beratungsstellen und Prävention.

Wir setzen uns für den Ausbau von Frauenhäusern und Schutzunterkünften ein, die Frauen und ihre Kinder in Notsituationen schnell aufnehmen können. Gleichzeitig müssen Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden – durch härtere Strafen, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und den Einsatz moderner Technologien wie elektronischer Fußfesseln. Insbesondere unterstützen wir den Vorstoß der Unions-Bundestagsfraktion, als neues Mordmerkmal die Tatbegehung ,unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit‘ einzufügen. Davon erhoffen wir uns, dass künftig Tötungsdelikte insbesondere zum Nachteil von Kindern und Frauen angemessener bestrafen werden können.

Genauso wichtig ist für uns, ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für das Problem zu schaffen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen fängt meist mit einem patriarchalen Denken an, das die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht anerkennt. Gewalt gegen Frauen ist eine der am weitesten verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte. Sie hat viele Gesichter und erfordert Hinsehen statt Wegsehen. Der heutige Aktionstag und die erschreckenden Ergebnisse des Bundeslageberichts machen eines klar: Es ist höchste Zeit, auf allen Ebenen entschlossen zu handeln, um Frauen und Mädchen besser zu schützen. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein individuelles Leid, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam lösen müssen.“