Das einzige Gute an drei Jahren Rot-Rot ist, dass von fünf Jahren Rot-Rot mehr als die Hälfe um ist

Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben sich heute für drei Jahre Linkskoalition gefeiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Das einzige Gute an drei Jahren Rot-Rot ist, dass von fünf Jahren Rot-Rot mehr als die Hälfe um ist. Die Menschen und das Land müssen nur noch zwei Jahre von Schwesigs und Oldenburgs toxischer Linksagenda aushalten. Die Leistungsbilanz der Linkskoalition ist bislang verheerend: Im Doppelhaushalt 2024/2025 waren bereits 803 Mio. Euro Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen, nun kommen weitere 304 Mio. Euro Entnahme aus Rücklagen bzw. Verzicht auf Tilgung hinzu, ab 2026 fehlen jährlich rund 800 Mio. Euro. Rot-Rot verweigert sich echten Einsparungen, stattdessen werden alle Rücklagen geplündert, wenn 2026 alles verbraucht ist, fallen Frau Schwesig nur noch neue Schulden ein.
Das Versprechen besserer Bildung wird nicht eingelöst. 1.000 neue Lehrer – wie von Oldenburg versprochen – gibt es nicht, stattdessen wirbt Oldenburg quasi mit 1167 neuen Arbeitsverträgen für Lehrkräfte, von denen niemand weiß, was genau dahintersteht. Angeblich weiß es das Ministerium selbst nicht. Der Unterrichtsausfall bleibt inakzeptabel hoch, der Lehrermangel nimmt zu. Statt sinnvoller Reform der Lehramtsausbildung, wird wider jede Vernunft der Einheitslehrer eingeführt. Dadurch gerät langfristig das Gymnasium in Gefahr.

Die Lage der meisten Unternehmen verschlechtert sich rapide. Statt auf die reale Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen einzugehen, sonnt sich die Landesregierung im Glanze eines Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts, das weitgehend auf ein einzelnes Unternehmen zurückgeht – dabei verschlimmert sich zusehends die Arbeitslosigkeit, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse befindet sich seit Sommer 2022 im Sinkflug.

Beim Thema Migrationspolitisk ist Schwesig ankündigungsstark, aber umsetzungsschwach – der sichere Hafen MV nach wie vor Agenda der Linken, die Bezahlkarte wird verschleppt, die Gesundheitskarte als Pull-Faktor gegen den Willen der Kommunen durchgedrückt. Schwesig steht angeblich für einen neuen harten Kurs in der Migrationspolitik, hat aber ihren eigenen Koalitionspartner nicht an ihrer Seite und lädt am Ende sämtliche Verantwortung bei den Kommunen ab.

Die Kriminalität nimmt zu, ebenso die Unsicherheit der Bevölkerung. Es gibt keine Fortschritte bei der Besetzung der freien Stellen der Landespolizei, keine zusätzlichen Stellen beim Landeskriminalamt für Internetkriminalität und Kinderpornographie, die Justiz ist überlastet, die Verfahrensdauern sind inakzeptabel hoch. Der Polizei klingen noch immer die Worte Schwesigs und Oldenburgs in den Ohren, im Innenministerium werde ab sofort aufgeräumt – bei der Linkskoalition regiert Generalverdacht gegen diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen.

Für Entscheidungen, derer es dringend bedürfte, fehlt Rot-Rot jedes Verständnis. Der Koalitionsvertrag wurde in einer anderen Zeit für eine andere Welt beschlossen – damals gab es keinen offenen Krieg Russlands gegen die Ukraine, keinen offenen Krieg der Hamas gegen Israel, die USA standen sicher an der Seite Europas, der Wirtschaft ging es relativ gut, die Arbeitslosigkeit war im Griff, die Staatsfinanzen in Ordnung. Statt den Vertrag zu ändern, klammert vor allem DIE LINKE an der sturen Umsetzung des Vertrages – und wirbt sogar damit, dass nach wie vor alles planmäßig umgesetzt werde. SED lässt grüßen.

Schwesigs neuer Kurs, nach dem die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, mehr Marine in Rostock zu befürworten sei und in der Migrationspolitik endlich Änderungen vorgenommen werden müssen, ist in der Regierung ohne Mehrheit. Es gibt DIE LINKE inzwischen dreimal: Eine traditionelle LINKE, die sich jetzt BSW nennt, Schwesigtreue Regierungslinke besteht aus Frau Oldenburg, Frau Bernhardt und Frau Rösler, und eine Restlinke, die darauf hofft, dass die kommenden zwei Jahre möglichst langsam vergehen. Leidtragender dieser Agonie sind das Land Mecklenburg-Vorpommern und die hier lebenden Menschen.“