Zeit aufzuatmen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten geht ihrem Ende entgegen
16. Dezember 2024Die Rostocker Oberbürgermeisterin unterstreicht: Die Demokratie liegt ihr nur am Herzen, wenn sie ihre Meinung widerspiegelt
19. Dezember 2024CDU-Wahlprogramm ist die Basis für den dringend nötigen Politikwechsel
Heute hat die CDU ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt, das eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands bietet. Mit dem Programm setzt die Partei auf niedrigere Steuern, eine starke Wirtschaft, mehr Sicherheit und eine Wende in der Migrationspolitik. Ziel ist es, Deutschland wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen und die drängenden Probleme der Gegenwart zu lösen. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters erklärt hierzu:
„Dieses Wahlprogramm ist eine ausgezeichnete Grundlage für einen Wahlsieg am 23. Februar 2025. Es ist ein mutiger und klarer Plan für einen Politikwechsel, den unser Land so dringend benötigt. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass es so nicht weitergehen kann. Wir setzen hier ein starkes Signal: Es ist Zeit für Veränderungen. Zahlreiche Punkte sind enthalten, die auf Verbesserungen für den ländlichen Raum und damit auch für Mecklenburg-Vorpommern zielen: Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Rücknahme des Verbrenner-Verbots und die Abschaffung von Habecks Heizungsgesetzes sind nur einige Punkte.
Wir müssen Deutschland wieder aus der Rezession führen. Mit niedrigeren Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und einer klaren Unterstützung unserer Schlüsselindustrien schaffen wir Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Sicherheit – durch klare Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Sicherheit darf keine Verhandlungsmasse sein.
Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und einer besseren Unterstützung bei der Kinderbetreuung zeigen wir, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Wir bilden damit auch einen deutlichen Kontrast zur SPD, die den Familienbegriff im weiter verwässert und es in ihrem Wahlprogramm nicht einmal vermochte, Kinder als essentiellen Teil der Familie überhaupt zu benennen. Die SPD bleibt sich treu: Sie macht Politik für gesellschaftliche Nischen, sie ist weit weg von den Menschen, der Status als Volkspartei ist ihr peinlich. Die CDU sieht sich in ihrem Wahlprogramm der gesellschaftlichen Mehrheit, der gesellschaftlichen Mitte verpflichtet.“