LINKS blockiert, Schwesig verliert – Rot-Rot in Auflösung

Die Linksfraktion äußerte gestern Bedenken zur geplanten Öffnungszeitenverordnung, betont aber vor allem die Notwendigkeit einer rechtssicheren Regelung, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei verweist sie auf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe und kritisiert, dass kein Kompromiss mit der Gewerkschaft ver.di erzielt wurde, die bereits eine Klage angekündigt hat. Es steht die Vermutung im Raume, dass es der Linksfraktion weniger um rechtliche Fragen geht als vielmehr um grundsätzliche ideologische Vorbehalte gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen. Die Linksfraktion kritisiert damit ein zentrales Vorhaben der von ihr gestützten Landesregierung. Zuvor hatte die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern die geplante neue Bäderregelung begrüßt. Wirtschaftspolitiker Wolfgang Waldmüller betonte die Dringlichkeit der Maßnahme, kritisiert deren späte Umsetzung und fordert faire Rahmenbedingungen für Handel und Tourismus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„DIE LINKE fällt dem Wirtschaftsminister in den Rücken – Schwesigs Koalition ist wirklich am Ende. Das System Schwesig befindet sich in Auflösung. Wer ein Land führen will, sollte wenigstens die eigene Koalition hinter sich wissen. Das Land hat Besseres verdient als eine Regierung, die Dinge beschließt, die dann einen Tag später eifrig in Zweifel gezogen werden.

Zumal es nicht der erste Vorgang dieser Art ist. Es ging los mit der militärischen Unterstützung der Ukraine, die für DIE LINKE nach wie vor Teufelswerk ist und von Manuela Schwesig erst künftig dahingehend bekräftigt wurde, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Es setzte sich fort über die zusätzliche Unterstützung der Bundeswehr – während die SPD inzwischen buchstäblich ihren Frieden mit unseren Streitkräften gemacht hat, arbeitet sich DIE LINKE weiterhin an der NATO ab, die sie für den eigentlichen Aggressor hält – in der Ukraine und sonstwo. Es geht weiter mit den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern, die verstärkt für die Bundeswehr produzieren und damit wichtige Industriearbeitsplätze schaffen bzw. sichern – für die SPD zumindest kein Anlass für grundsätzliche Kritik, für DIE LINKE ein Sakrileg. Und es endet mit einer realistischeren Flüchtlingspolitik, für die sich Ministerpräsidentin Schwesig zumindest verbal offen zeigte, die von den LINKEN aber nach wie vor rundheraus abgelehnt wird – bis hin zu der Tatsache, dass Mitglieder ihrer Fraktion im Mittelmeer bei sogenannten ,Flüchtlingsrettungsmissionen‘ teilweise höchstpersönlich hart am Rande der Legalität operieren. Dass sich Rot-Rot nur noch über die Zeit schleppt, war erst jüngst zu beobachten, als die Koalition im Landtag einen vermeintlichen Sparhaushalt auf den Weg brachte, der einerseits die letzten Reserven des Landes aufbraucht und andererseits voller Luftbuchungen ist. Zum Sparen fehlt Rot-Rot die Kraft. Den Schaden hat das Land.

Es ist ein Trauerspiel. Rot-Rot ist eine Schönwetterkoalition, die sich in einer vermeintlich krisenarmen Zeit zusammenfand und deren Koalitionsvertrag auf die Abarbeitung von linken Luxusthemen ausgerichtet ist. Von einer ,Zeitenwende‘ will DIE LINKE nichts wissen, sie klammert sich weiterhin daran, dass dieser Vertrag Punkt für Punkt umgesetzt wird. Das Projekt Rot-Rot ist völlig aus der Zeit gefallen. Das wird jeden Tag deutlicher.“