Keine gemeinnützige Fassade für politische Einflussnahme – Transparenz überfällig

Zu der aktuellen Debatte über die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Kleine Anfrage zur politischen Neutralität gemeinnütziger Organisationen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Meine Fraktion begrüßt die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Eine öffentliche Debatte über die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen mit Gemeinnützigkeitsstatus ist längst überfällig. Daher haben wir gestern eine ähnliche Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Es ist offensichtlich, dass es Organisationen gibt – auch gemeinnützige – die sich als politische Vorfeldorganisationen bestimmter Parteien verstehen und als solche mobilisieren. Dies wäre kaum strittig, ginge es nicht um öffentliche Gelder, die solche Strukturen mitfinanzieren. Wer Steuermittel erhält, muss sich auch Fragen nach politischer Neutralität gefallen lassen, denn der Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft darf nicht verblassen.

Die Kleinen Anfragen im Bund und Land sind auch deshalb wichtig, weil wir dringend einen Konsens darüber brauchen, was Zivilgesellschaft ist – und was nicht. Der Begriff droht, für politische Zwecke gekapert zu werden. Die Zivilgesellschaft darf kein verlängerter Arm der Parteipolitik auf der Straße sein. Die überzogenen Reaktionen und Aufregung auf diesen normalen parlamentarischen Vorgang zeigen, wie groß die Sorge darüber ist, dass dieses Einflussinstrument verloren gehen könnte. Einige Kritiken lassen vermuten, dass sich Manche ertappt fühlen.“

Der Finanzpolitische Sprecher, Marc Reinhardt, ergänzt: „Gemeinnützige Organisationen genießen steuerliche Vorteile – im Gegenzug müssen sie strenge Vorgaben erfüllen. Engagieren sie sich gezielt parteipolitisch, missbrauchen sie ihren Status und verzerren den politischen Wettbewerb. Deshalb ist eine Rechenschaftspflicht – ähnlich wie sie jeder Steuerzahler gegenüber dem Finanzamt hat – unverzichtbar.

Mit meiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte ich klären, welche gemeinnützigen Organisationen in den letzten Jahren mit Landesmitteln unterstützt wurden, nach welchen Kriterien diese Mittel vergeben wurden und wie sichergestellt wird, dass die geförderten Organisationen keine parteipolitischen Aktivitäten entfalten. Die CDU Fraktion wird sich weiterhin für eine gerechte Förderpraxis einsetzen und erwartet eine sachliche Auseinandersetzung über dieses Thema.“