Wer Polizisten monatelang zurück in die Funkzeit schickt, gefährdet ihre Sicherheit

Medienberichten zufolge können Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor keine Diensthandys mehr nutzen. Ursache ist ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur der Landespolizei, infolgedessen mehr als 4000 Mobilgeräte außer Betrieb sind. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Zunächst danke ich den Polizistinnen und Polizisten, die trotz dieser unhaltbaren Zustände jeden Tag ihren Dienst leisten und für unsere Sicherheit einstehen. Was wir hier erleben, ist kein technisches Randproblem, sondern ein massives Organisations- und Führungsversagen des Innenministers. Wenn Beamtinnen und Beamte im Einsatz minutenlang auf Funkantworten warten müssen oder Streifenwagen ausfallen, weil Berichte nur noch am Schreibtisch geschrieben werden können, dann schwächt das die Polizei insgesamt.

Besonders besorgniserregend ist, dass die fehlende digitale Ausstattung ganz konkret zu gefährlichen Situationen im Einsatz führen kann. Polizisten müssen Kollegen allein zurücklassen, weil Beweissicherung nur noch mit sperriger Technik möglich ist, und sensible Einsatzinformationen werden wieder auf Papier mitgeführt. Das ist ein Rückschritt um Jahrzehnte und sicherheitspolitisch nicht akzeptabel.

Die Landesregierung schuldet der Öffentlichkeit und der Polizei endlich klare Antworten, einen belastbaren Zeitplan und vor allem schnelle Lösungen. Es kann nicht sein, dass ein Schaden in Millionenhöhe entsteht und monatelang keine einsatzfähige Alternative bereitsteht. Wer innere Sicherheit ernst nimmt, muss die Polizei modern, zuverlässig und handlungsfähig ausstatten. Alles andere ist verantwortungslos.“