BILD berichtet heute über den Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schule, Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas bewertet entsprechende Modelle als zu teuer und zu bürokratisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist richtig, die pauschale Ablehnung aus dem Bundesarbeitsministerium greift zu kurz. Fördern und Fordern ist kein überholtes Prinzip, sondern Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats. Wer staatliche Unterstützung erhält, sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Gemeinnützige Arbeit ist kein Strafdienst, sondern ein Angebot zur Teilhabe. Sie kann Struktur geben und den Weg zurück in reguläre Beschäftigung erleichtern.
Gerade einfache Tätigkeiten sind vielerorts sinnvoll und notwendig. Wer praktische Erfahrung sammelt, bleibt näher am Arbeitsmarkt. Die Argumentation von Ministerin Bas blendet diesen integrativen Effekt aus. Zudem: Ein Sozialstaat braucht Akzeptanz, und diese entsteht durch Fairness. Missbrauch von Leistungen schadet denen, die wirklich Hilfe brauchen. Bürokratische Herausforderungen dürfen kein Vorwand für politische Untätigkeit sein. Wer sich hinter bürokratischem Aufwand versteckt, hat keinen politischen Willen, diesen Aufwand drastisch zu reduzieren und in der Sache voranzukommen. Wir brauchen den Mut, Leistung und Verantwortung wieder stärker miteinander zu verbinden.“
