Gestern fand in Lübeck die Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der norddeutschen Bundesländer statt. Dabei wurde ein gemeinsames Beschlusspapier zur Stärkung der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur verabschiedet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt:
„Die CDU-Fraktionen der norddeutschen Bundesländer sind entschlossen, die norddeutsche Verkehrsinfrastruktur resilienter, sicherer und wettbewerbsfähiger auszubauen und den Norden als vernetzten Wirtschafts- und Lebensraum stärker zu entwickeln. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das vor allem, seine Rolle als Ostsee- und Logistikstandort konsequent zu stärken. Unsere Häfen, Verkehrsachsen und Hinterlandverbindungen sind entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und internationale Handelsbeziehungen. Gerade mit Blick auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Skandinavien bietet unsere Lage große Chancen. Diese Chancen müssen wir durch leistungsfähige Straßen-, Schienen- und Wasserverbindungen besser nutzen.
Beschlossen wurde außerdem, zentrale Verkehrsachsen und Infrastrukturprojekte im Norden enger zwischen den Ländern abzustimmen und schneller umzusetzen. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das, wichtige Projekte wie den Weiterbau der A14 oder den Ausbau der Bahnverbindung Berlin–Stralsund konsequent voranzubringen. Gleichzeitig müssen auch unsere Ostseehäfen und ihre Hinterlandanbindungen stärker in den Fokus rücken. Häfen sind für Norddeutschland ein zentraler Standortfaktor und zugleich ein wichtiger Baustein für wirtschaftliche Stärke und nationale Sicherheit. Wenn wir den Norden als europäischen Logistik- und Handelsstandort stärken wollen, muss Mecklenburg-Vorpommern hier aktiver werden.
Ich danke der gastgebenden CDU-Fraktion aus Schleswig-Holstein, einem Bundesland, das mit einem starken Ausbau der Häfen und der Hafeninfrastruktur punktet. Wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, stehen Schleswig-Holstein aus dem Sondervermögen des Bundes rund 3,4 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Davon sollen unter anderem 550 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur und 140 Millionen Euro gezielt in die Sanierung von Häfen in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel und Hörnum fließen. Andere norddeutsche Länder investieren ebenfalls gezielt in ihre maritime Infrastruktur. Niedersachsen plant beispielsweise rund 175 Millionen Euro für Hafeninvestitionen. Mecklenburg-Vorpommern dagegen hat in seinem Investitionsprogramm von rund 1,9 Milliarden Euro bislang keinerlei Mittel für Häfen oder Hafeninfrastruktur vorgesehen. Während andere Länder also ihre Häfen gezielt stärken, bleibt die Linkskoalition in Schwerin untätig und ruft nach zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt.“
