Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich die Lage an den Energiemärkten wieder normalisiert hat. Schon am 8. März hatte der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt und eine automatische Steuerentlastung bei krisenbedingt stark steigenden Kraftstoffpreisen angeregt. Daniel Peters:
„Ich unterstütze den Vorschlag von Ministerpräsident Sven Schulze ausdrücklich. Wenn Spritpreise wegen internationaler Krisen steigen, darf der Staat nicht einfach tatenlos zusehen, während Bürger und Betriebe immer stärker belastet werden. Der Steueranteil an der Zapfsäule ist hoch, deshalb hat die Politik auch die Möglichkeit, in solchen Situationen gezielt zu entlasten. Genau deshalb habe ich vorgeschlagen, einen klaren und nachvollziehbaren Mechanismus einzuführen. Steigt der Preis an der Tankstelle über einen festgelegten Referenzwert hinaus, muss die Energiesteuer automatisch abgesenkt werden. Gleichzeitig würden Pendler, Handwerker, Familien im ländlichen Raum und viele Unternehmen spürbar entlastet.
Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Für sie ist der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen ohne Auto oft gar nicht möglich. Deshalb braucht es jetzt eine pragmatische Lösung, die schnell wirkt. Ein automatischer Steuermechanismus wäre transparent, planbar und für alle verständlich. Sinkt der Spritpreis wieder, würde die Energiesteuer schrittweise auf das normale Niveau zurückkehren. Damit bleibt die Maßnahme klar begrenzt und passt sich automatisch der Marktlage an. Es geht nicht um kurzfristige Symbolpolitik, sondern um eine faire Entlastung in einer angespannten wirtschaftlichen Situation. Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Zahl der Befürworter einer Steuersenkung steigt. Jetzt muss sich nur noch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bewegen!“
