Angesichts schleppender Verhandlungen zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes (LVTM) und den Krankenkassen über die zukünftige Vergütung von Krankenfahrten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Wir haben Verständnis für die unterschiedlichen Positionen, die in diesen Verhandlungen aufeinandertreffen. Die Fahrdienste müssen wirtschaftlich agieren können und erwarten zu Recht, dass Kostensteigerungen in allen Bereichen entsprechend refinanziert werden. Gleichzeitig ist uns die angespannte finanzielle Lage der Krankenkassen bewusst. Das macht die Verhandlungen keinesfalls einfacher. Die Krankenkassen sind zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Beitragsgeldern verpflichtet.
Darüber hinaus respektieren wir selbstverständlich die Selbstverwaltung. Vergütungsverhandlungen werden eigenverantwortlich geführt, ohne dass die Politik gezielt eingreift. Das ist richtig und wichtig. All diese Umstände dürfen jedoch nicht dazu führen, dass bei ausbleibender Einigung Krankenfahrten ab dem 1. April ausfallen und Patientinnen und Patienten die Leidtragenden sind. Ich denke dabei insbesondere an Dialysefahrten. Sollte die Versorgungssicherheit gefährdet oder beeinträchtigt sein, ist die Politik sehr wohl gefragt. Ich appelliere daher an Ministerin Drese, sich in das Verfahren einzubringen und vermittelnd tätig zu werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich gern an das Land Brandenburg, das kürzlich ebenfalls eine Vermittlerrolle eingenommen hatte.“
