In mehreren Interviews hat die Spitzenkandidatin der Linken, Simone Oldenburg, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geworben. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könne Mecklenburg-Vorpommern mit dem Modell der Linkspartei theoretisch bis zu 1,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einnehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Frau Oldenburg verspricht Mecklenburg-Vorpommern 1,7 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Sie verschweigt aber, dass das Gutachten des DIW diesen Betrag als rein rechnerisches Ergebnis und die Vermögenssteuer der Linkspartei als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet. Denn die Steuer dürfte Vermögen und Investitionen aus Deutschland vertreiben – und damit im Endergebnis sogar Steuereinnahmen kosten.
Die LINKE will Vermögen mit steigenden Steuersätzen belasten: Ab einer Million Euro sollen ansteigend ein bis fünf Prozent pro Jahr fällig werden, ab 50 Millionen Euro sind es dann fünf Prozent, bei Milliardenvermögen sogar zwölf Prozent. Auch Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro soll grundsätzlich besteuert werden.
Das Problem ist einfach: Eine solche Steuer wird jedes Jahr auf das Vermögen fällig – nicht auf den Gewinn. Unternehmen müssten die Steuer also auch dann zahlen, wenn sie gar nicht so viel verdienen. Dieses Geld fehlt für Investitionen in neue Maschinen und Arbeitsplätze. Da kaum ein Unternehmen die zusätzliche Belastung durch die Vermögenssteuer erwirtschaften könnte, würden Investoren zukünftig einen großen Bogen um Deutschland machen und neue Arbeitsplätze überwiegend im Ausland entstehen.
Die Rechnung der LINKEN lautet: Hohe Steuersätze bringen hohe Einnahmen. So funktioniert Wirtschaft aber nicht. Wer Unternehmen Jahr für Jahr an ihrer Substanz belastet, riskiert Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze.
Eine solche Partei ist eine Gefahr für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes.“
