Daniel Peters: Wir brauchen striktere Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik
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1. Oktober 2024Alte russische Öltanker sind eine Gefahr für die Ostsee und die Küstenregionen
Nach Darlegungen der Umweltorganisation Greenpeace unterläuft Russland offenbar in erheblichem Umfang das Öl-Embargo. Die Anzahl russischer Öltanker, die durch die Ostsee und damit auch durch die Kadetrinne fahren, scheint demnach deutlich zugenommen zu haben. Die Öltanker seien überwiegend veraltet, schlecht gewartet und unzureichend versichert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Es ist schreckend, dass Russlands marode Öltransporte durch die Ostsee trotz des Embargos sogar in erheblichem Umfang zugenommen zu haben scheinen. Viele der russischen Tanker sind in einem erbärmlichen Zustand und stellen eine Gefahr für die Ostsee dar. Zurecht hat der Umweltminister aus Schleswig-Holstein die Meldung zum Anlass genommen, um den Bund zum Handeln aufzufordern. Unser Land muss sich dem Appell anschließen und mit einer starken Stimme des Nordens die lahme Berliner Ampelregierung zu Maßnahmen bringen. Es braucht eine Abstimmung der Ostseeanrainer und daher das Agieren des Bundes. Eine Natur- und damit auch Wirtschaftskatastrophe durch eine Havarie eines Öltankers vor unseren Küsten muss verhindert werden. Die Folgen einer solchen Katastrophe wären verheerend.
Internationale Abkommen konnten durch die Ablehnung Russlands bisher nicht zu einer Lotsenpflicht in der Kadetrinne führen. Dennoch sollte Deutschland mit allen Ostseeanrainern zur Not auch ohne Russland diese Maßnahme an die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (IMO) herantragen mit dem Ziel einer möglichst weitreichenden Lotsenpflicht für russische Tanker bzw. entsprechende Schiffe unter russischer Flagge oder solche, die in russischem Auftrag unterwegs sind. Zudem ist das Embargo stärker zu überwachen. Russische Öltanker haben zumindest in deutschen Hoheitsgewässern nichts zu suchen. Ebenso wenig wie russische Spionageschiffe. Auch an der Stelle scheint Medienberichten zufolge akuter Handlungsbedarf zu bestehen.“