Ausreisepflichtige Straftäter müssen Deutschland verlassen – wenn Frau Baerbock das nicht will, sollte sie sich einen anderen Job suchen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig haben kürzlich angekündigt, dass mehr Afghanen und Syrer abgeschoben werden sollen, insbesondere wenn es sich um Straftäter handelt. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand bei Außenministerin Annalena Baerbock. Baerbock betont, dass die schnelle Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien problematisch sei. Sie erklärte, man dürfe sich nicht von einem „islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen diktieren lassen und müsse alternative Lösungen finden. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Frau Baerbocks Nachsicht gegenüber Straftätern, die abgeschoben werden sollten, finde ich äußerst irritierend. Ich bin der Ansicht, dass jeder, der in Deutschland kein Bleiberecht hat und ausreisepflichtig ist, dieser Ausreisepflicht aber nicht nachkommt, grundsätzlich in Abschiebehaft genommen werden sollte. Dies muss vor allem für Straftäter gelten. Es ist niemandem zu erklären, dass wir Straftäter auch deswegen nicht abschieben, weil uns in den aufnehmenden Staaten angeblich die Ansprechpartner fehlen.

Es ist an der Zeit, dass im Kanzleramt, in der Schweriner Staatskanzlei und vor allem im Auswärtigen Amt die Realitäten im Nahen Osten akzeptiert werden. Wir können es uns nicht leisten, dauerhaft die halbe Welt zu Pariastaaten zu erklären, auch dann nicht, wenn deren Regime für eine Rechts- und Gesellschaftsordnung aus dem MIttelalter stehen. Stattdessen müssen wir mit diesen Staaten Abkommen treffen. In diesen Abkommen müssen Regeln für die Übernahme von Menschen getroffen werden, die in Deutschland um Schutz ersucht haben, vor denen aber inzwischen wir uns schützen müssen. Wenn Frau Baerbock das nicht möchte, sollte sie sich einen anderen Job suchen.“